Schäuble - der Hehler

Verantwortung

Angesichts der Ähnlichkeit mit dem Fall vor zwei Jahren hatten wird jetzt keinen Spielraum, diesmal anders zu entscheiden.
Zu treffen war der Entscheid innerhalb der Bundesregierung durch mich als Bundesfinanzminister.

Übernimmt er nun die Verantwortung oder schiebt er die Schuld auf Peer Steinbrück ab?

Zweck heiligt die Mittel?

Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmässige Besteuerung aller Bürger.

Von gleichmässig kann schon lange nicht mehr die Rede sein! Ausserdem ist eine ideologisch überzogene Steuerdoktrin, -macht definitiv der finanziellen Privatsphäre unterzuordnen.

Enteignung

Das Bankgeheimnis hatte in Zeiten, in denen Menschen Angst hatten um die Sicherheit ihrer Vermögen, eine andere Funktion und einen anderen Stellenwert als heute.

Falsch, genau vor der unverhältnismässigen Enteignung soll das BankKUNDENgeheimnis auch heute noch schützen.

Steuerbelastung Deutschland

Die Steuerbelastung in Deutschland ist im internationalen Vergleich nicht hoch.

Und wieso gibt es denn sonst überdurchschnittlich viel Steuerflüchtlinge und Schwarzarbeiter?

hohe Staatsschulden

Das ist nicht das zentrale Motiv. Unsere Defizite sind so hoch, da fallen diese Einkünfte nicht ins Gewicht. Im Ernst, mir geht es darum, dass die Menschen in Deutschland das Gefühl haben, dass es trotz allen gesellschaftlichen Spaltungen fair zugeht.

Dann könnte er auch eine Abgeltungssteuer akzeptieren. Doch offensichtlich ist nicht "Gerechtigkeit" das Motiv im Unrechtsstaat Deutschland, sondern Erpressung und Geldgier.

Und zudem möchte ich mir das Recht bewahren, dass Deutschland selbst über die Höhe seiner Steuern entscheidet.

Selbstverständlich hat Deutschland dieses Recht. Gleich wie die Schweiz über das eigene Recht verfügen dürfen sollte - auch über das Bankkundengeheimnis.

Rechtsstaat

(Deutschland muss Steuerflüchtlinge überallhin verfolgen) Sonst haben die Leute kein Vertrauen mehr in diesen Rechtsstaat.

Falsch: Rechtsstaat wäre, wenn Gesetze befolgt würden - auch die eigenen, z.B. keine Hehlerei. Es wäre eine Stafanzeige gegen die deutsche Regierung zu erlassen und sämtliche Beamten zu verhaften, welche die Schweiz betreten.

Verwöhnte Kriminelle
Datendiebe, welche in der Schweiz Bankkundendaten stehlen, werden von der Bundesrepublik fürstlich entlöhnt. Helmut Kieber, welcher Daten der LGT dem Bundesnachrichtendienst verkaufte, erhielt von ebendiesen eine neue Identität und zwei falsche Pässe. Wo er sich heute aufhält, ist unbekannt. Von Amtshilfe ganz zu schweigen.

Schäubles Spendenaffäre
1998 nahm die CDU 100'000 DM als Wahlkampfspende vom gesuchten Waffenhändler Karlheinz Schreiber entgegen. Bei den Ermittlungen wehrten sich Kohl wie auch Schäuble, die "geheimen Konten in der Schweiz" preis zu geben (und beriefen sich dabei auf das Bankkundengeheimnis?).

Zitierte Stellen aus dem Interview mit Wolfgang Schäuble von Felix E. Müller und Michael Furger in der NZZaS vom 7.02.10, Seite 18ff