Roger Köppel kritisiert die schleichende Übernahme von EU-Recht in die Schweiz, wie es Blocher in seiner 1. August-Rede aufgriff:
Er [Blocher] kritisiert die Tendenz, dass nicht gewählte, internationale Gremien in dubiosen Verfahren verbindliches Recht sprechen am Volk und seinen Vertretern vorbei. In der EU ist dies längst der Fall. Nicht die nationalen Parlamente, sondern ernannte Kommissare und Regierungspolitiker der Mitgliedstaaten (Exekutiven) bestimmen. Über 80 Prozent der jährlich verabschiedeten, für Deutschland gültigen Gesetze werden in Brüssel gemacht. Der Bundestag hat nichts zu sagen.
Roger Köppel in der Weltwoche 32.07 auf Seite 66.
Völkerrecht wird immer mehr vom Recht der Völker zu dem der Funktionäre.
Max Frenkel in der WW33.07, Seite 13.
Abonnieren
Kommentare zum Post (Atom)
Posts
1 Kommentar:
Wer setzt verbindliches Recht im demokratischen Rechtsstaat? Sind es die Bürger und Parlamente? Oder verschiebt sich die gesetzgeberische Macht weg von den Leuten hin zu grenzübergreifenden Ministerialbürokratien ohne demokratische Kontrolle und Bodenhaftung?
Roger Köppel in der WW33.07, S.66.
Kommentar veröffentlichen