Internationale Verträge kosteten 2010 über 1 Mrd. CHF

Wohin gehen die Schweizer Steuergelder?

• 482 Seiten starker Bericht über über die im Jahr 2010 abgeschlossenen
  internationalen Verträge
• 384 Abkommen aus den Departementen
• Deza-Anteil an den Folgekosten: 8.8 mCHF; Seco: 24.9 mCHF; etc.
• Total Verpflichtungen der Schweiz gegenüber anderen Staaten: 1'022'920'892 CHF.
• Total versprochene Einnahmen der Schweiz aus internationalen Verträgen: unbekannt, wahrscheinlich weniger als 1 bnCHF.

In Anlehnung an Urs Paul Engeler in der WeWo29.11, Seite 18f.

Nimmt man die einzelnen Positionen genauer unter die Lupe dürfte grosses Einsparungspotenzial vorhanden sein.

Alternativen zum EU-Vollbeitritt

aktuell:

Isolationisten, die sich die Schweiz in einer Reinkultur vorstellen, wie es sie nie gegeben hat.

vs.

die Bundesverwaltung und der ihr hörige regierungsnahe Medienkomplex, welche häppchenweise an der EU-Beitrittsfähigkeit unseres Landes arbeiten.

Der Bilateralismus ist zeitlich begrenzt und endet, ob man es will oder nicht, in Brüssel. Der konditionslose Beitritt ist aber schwer vorstellbar, weil unser Land viel zu demokratisch strukturiert ist und auch so denkt und funktioniert, währenddem genau in diesem Punkt die entscheidende und kaum heilbare Schwäche der EU liegt.

a) Alpenrepubik mit Sonderstatus, gewollt und beiderseits abgestützt

Ausgehend von der Überlegung, dass unser Land de facto zu einer Stadtrepublik mit großzügigen landschaftlichen Unterbrüchen zwischen den einzelnen Quartieren und einem fantastischen Erholungsgebiet in den Alpen zusammengewachsen ist, konnte man sich einen City-State im Kern des europäischen Kontinents vorstellen. Es müsste eine Plattform sein, die bei Weitem globalisierter, also offener, freiheitlicher, attraktiver wäre und bleiben müsste als das europäische Umfeld:

• eine gezielte Immigrationspolitik für hoch qualifizierte Menschen auch außereuropäischer Herkunft.
• verlässlicher Rechtsstaat
• eine schlanke Regulierung,
• die strikte Beachtung des Eigentumsschutzes
• ein ökonomisch einwandfreies Aktienrecht, namentlich in Bezug auf die Übernahme von Unternehmungen, würden den Finanzplatz stärken und unser Land als Corporate Center of Europe noch attraktiver machen.
• Pflege der Landschaft und ihre Schönheiten ausgerichtete Umweltpolitik --> Schweiz zum Stadtstaat mit den schönsten Parkanlagen der Welt
• Befreiung des Arbeitsmarkts von impliziten Minimallohnfixierungen

Problem: ohne gehörigen »Tribut ans Reich« würde die EU einen solchen Stadtstaat kaum tolerieren, denn er wäre ja ein dauernder Pfahl im Fleisch der Union.

b) Schweiz als Kern einer Alternative zur EU

Efta und EWR: alte, immer noch belegte Gefässe, also müsste man etwas Neues schaffen.

Beschränkung auf rein wirtschaftliche Themen wie Freihandel, freien Kapitalverkehr und kraftvoll vertretene wirtschaftliche Aussenbeziehungen sowie ein klares Bekenntnis zur Rechtssicherheit. Mit dieser Beschränkung könnte auch kein Demokratiedefizit entstehen wie in der technokratisch-konstruktivistischen Union.

Hirngespinst? Vielleicht, vielleicht aber gerade auch nicht. Denn wenn ich die Zeichen richtig deute, wird die EU infolge zu hoher fiskalischer Sorglosigkeit während der guten Jahre und schrankenloser Großzügigkeit in der Finanz- und Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren fatalen Spannungen ausgesetzt sein, welche die Kohärenz gefährden werden. Wirtschaftlich höher entwickelten Regionen könnte in dieser absehbaren Phase der unvermeidlichen Konfrontation mit den europäischen Habe- und Taugenichtsen der Geduldsfaden reißen.

Wenn man sich so ein Szenario auch nicht wünschen mag, wäre es meines Erachtens falsch, wenn die schweizerische Europapolitik einseitig von der immerwährenden Kohärenz der EU ausginge. Mindestens in der Form eines ausgearbeiteten vorbehaltenen Entschlusses müsste eine Antwort auf den möglichen Zerfall der Union vorliegen. Käme hinzu, dass allein schon das Vorhandensein eines solchen Entschlusses die Asymmetrie bilateraler Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz entschärfen würde.

Konrad Hummler in DIE ZEIT vom 15. Januar 2009, Seite 11.

Bedingungen für Schmid Nachfolge?!

Was, Bedingungen?! Hält die Regierung an der Konkordanz fest, müssen zwei Leute, welche strikt das SVP-Parteiprogramm vertreten in den Bundesrat Einsitz nehmen. Nix da von wegen "bilateralen Weg fortführen", etc..

Nein, Konkordanz bedeutet, dass die grössten politischen Kräfte entsprechend ihrem Wähleranteil im Bundesrat vertreten sind: 30% SVP --> 2 Sitze. Keine Diskussion.

Doch wie es schon bei der Blocherabwahl oder dem Schnüren des "bilateralen Weg-Personenfreizügigkeit"-Paketes gezeigt hat, ist die gegenwärtige Bundesversammlung sehr anfällig auf Intrigen.



Der SVP wirds inoffiziell recht sein: Sie stellt Blocher, fällt damit durch, bleibt die nächsten Jahre während der Rezession in der Opposition, die importierten Arbeitskräfte fallen zu Hauf dem Schweizer Sozialsystem zur Last und die SVP kann sich damit gegenüber der Regierung profilieren. Dann kommt eine neue Wahl, der Wirtschaft geht es wieder besser, die SVP ist 2011 wieder im Bundesrat und beweist, "dass sie die Lösungen schon lange gekannt und bereit gehabt hätte." Das Lob für den Aufschwung streicht sie ebenso ein wie die Zustimmung über die "verfehlte Amtsführung" der Regierung in der Rezession.

getrennte Vorlagen

Noch vor neun beziehungsweise drei Jahren erklärte der Bundesrat in den offiziellen Abstimmungsbüchlein, die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürften im Falle eines Referendums selbstverständlich getrennt darüber befinden, ob sie, erstens, den freien Personenverkehr mit der alten EU weiterführen wollen und ob sie, zweitens, die Grenzöffnung auch auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausdehnen möchten. Zwei Fragen, zwei Abstimmungen. Das war das Argument, mit dem man den Leuten die Angst vor einem Souveränitätsverlust durch die Personenfreizügigkeit nehmen wollte.
Roger Köppel in der WW28/08

Es sei ehrlicher die beiden Vorlagen zusammenzulegen. Klar, doch dann waren die damaligen Versprechen für die Bilateralen unehrlich. Ich denke nicht, dass die Ausdehnung abgelehnt worden wäre. Doch die unterschiedlichen Resultate bei getrennten Abstimmungen hätten auch der EU zu denken geben dürfen. Ohne demokratisches Feedback, bleibt sie eine abgehobene, selbstherrliche Funktionärsversammlung.

Bundesstaat EU

Die Abstimmungsvorlagen über die Weiterführung der bilateralen Verträge mit der EU werden mit dem Entscheid über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien kombiniert. Ein Referendum, welches v.a. gegen die Ausdehnung ergriffen würde, wird damit aussichtslos. Ich sehe mich an der Nase herumgeführt. Die Versprechen von 1999, als man über die Bilateralen Abkommen abzustimmen hatte, betreffend der Schweizer Volkssouveränität über die Zuwanderung, sehe ich als gebrochen durch diese beispiellose Arroganz der classe politique.

Das Argument für die Zusammenlegung formuliert Widmer-Schlumpf wie folgt:

Die Schweiz würde eine Benachteiligung einzelner Kantone auch nicht tolerieren.

Das ist zwar richtig, der Analogieschluss ist aber unzulässig: Die Schweiz ist ein Bundesstaat, die EU gemäss Selbstdeklaration ein Staatenbund.

Wozu auch braucht ein Staatenbund, der angeblich kein Bundesstaat sein will, eine Verfassung samt Hymne, Präsident und Aussenminister?
Roger Köppel in der WW25.08, Seite 9.

Koppelung der Personenfreizügigkeit an den EU-Steuerstreit

Das war eine schlechte Entscheidung von der SVP, bzw. von Blocher: Die Personenfreizügigkeit gegenüber Bulgarien und Rumänien soll nur angenommen werden, falls die EU der Schweiz ihre Steuersouveränität lässt.

Die dümmste und kurzsichtigste Reaktion kam von Doris Leuthard: Es sei nicht gut, zwei völlig unterschiedliche Dossiers zu verknüpfen. Das ist der falsche Ansatz, Frau Leuthard: Wenn sich Synergien ergeben könnten, müssten diese selbstverständlich genutzt werden. Schliesslich sind die gleichen beiden Handelspartner bei diesen Dossiers miteinander im Gespräch.

Dem ist aber nicht so: Das Steuerdossier ist unantastbar. Die Schweiz verhandelt nicht darüber. Merz braucht aus formellen Gründen Zeit, seine Absicht erfolgreich durchsetzten zu können. Am wahrscheinlichsten ist eine Lösung, nach der zwar auch ausländische Holdinggesellschaften mit Sitz in der Schweiz gleich wie inländische besteuert würden, dies jedoch zu einem generell tieferen Zinssatz.

Auch die Personenfreizügigkeit steht nicht wirklich zur Diskussion, da sie formell in den bilateralen Weg eingebettet ist: Behandelt die Schweiz nicht alle EU-Mitglieder gleich, werden weitere Anliegen von der EU kategorisch abgelehnt. Der bilaterale Weg wäre gescheitert. Die Schweizer wollen nicht in die EU, wie einige Abstimmungen schon gezeigt haben, also wäre wirtschaftliche Isolation das Resultat.

Der oberflächliche Analyst von Blochers Plänen, könnte meinen, dass dieser den Kampf gegen die Personenfreizügigkeit mit seinem erfolgreichen Kampf gegen den EWR verwechselt. In Anbetracht dessen, gekoppelt mit dem Erfolgsrausch der SVP bei den Parlamentswahlen (29%), könnte dies zur wahnsinnigen Meinung verleiten, eine Mehrheit hinter diesen Plänen versammeln zu können.

Doch wie schon das Ultimatum "Wählt Blocher - sonst ist die SVP in der Opposition" versagte, wird auch eine solche "Erpressung" keinen Erfolg haben. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen konstruktiven, freisinnigen Wirtschaftlern und trotzenden SVPlern, verloren in und mit ihrer dumpfen Rhetorik.

Also bleibt das ganze Getue ein teurer Marketing-Gag von Blocher, wahrscheinlich auch zu einem grossen Teil finanziert von ihm selbst. Immerhin hält er sich und die SVP damit im Gespräch, was in der heutigen, von Medien dominierten Zeit, wesentlich, wenn nicht sogar das wichtigste Element des mittelfristigen Erfolgs, ist. Und das ist ja die zentrale Zeitspanne in der Politik: 4 Jahre.

[Blocher] will die SVP als alleinige Retterin des Vaterlandes vor den Fängen der gierigen EU positionieren - inmitten weicher Landesverräter.

Blocher verspielt den mühsam errungenen Status seiner SVP als Wirtschaftspartei.

Die SVP verliert, wenn sie die Frage Wirtschaftsliberalismus versus Nationalkonservativismus aufwirft.
Denis von Burg in der SonntagsZeitung vom 20.1.08, Seite 19.