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Sonntag, 7. September 2008

Unabhängigkeit Bayerns

Folgende Beiträge wurden im GEO Spezial über Bayern vom Juni/Juli 2005 publiziert. Sie sind aus der hypothetischen Perspektive eines unabhängigen Bayerns formuliert.
Von 1950 bis 1986 erhielt das arme, landwirtschaftlich geprägte Bayern satte 3,4 Milliarden Euro aus dem bundesdeutschen Länderfinanzausgleich. Erst in den Folgejahren änderte sich das fundamental. Von 1987 bis 2004 musste das Land aufgrund seines enormen Erfolgs 14,3 Milliarden Euro in den Ländertopf zurückzahlen.
Roland Berger

Wir Bayern stehen im übrigen zu Deutschland wie zu Mutter und Vater - auch die muss man irgendwann verlassen, um auf eigenen Füssen stehen zu können. Insbesondere dann, wenn die Familienbande - hier die Organisationsstruktur eines Bundesstaates - wie eine Bleiweste auf den eigenen Möglichkeiten lastet.
Peter Gauweiler, CSU

Entsprechend unseren gemeinsamen Interessen und wirtschaftlichen Standards wäre es für Bayern sinnvoll, mit den beiden anderen Alpenländern Schweiz und Österreich eine Konföderation zu gründen. (...) Eine solche Konföderation hat enorme strategische Vorteile (...) Die drei reichsten Staaten Europas können dank ihrer geographischen Lage die Alpenpässe und -transversalen kontrollieren und damit entscheidenden Einfluss auf Handel und Wirtschaft in Europa ausüben. (...) wirtschaftliche Anziehungskraft (...) Damit (...) würde die Alpen-Konföderation über eine nicht unerhebliche Machtstellung in Europa verfügen. (...) Die Konföderation könnte einen wichtigen Beitrag zur Stabilität unseres Kontinents leisten.
Albert A. Stahel

Freitag, 20. Juni 2008

Bundesstaat EU

Die Abstimmungsvorlagen über die Weiterführung der bilateralen Verträge mit der EU werden mit dem Entscheid über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien kombiniert. Ein Referendum, welches v.a. gegen die Ausdehnung ergriffen würde, wird damit aussichtslos. Ich sehe mich an der Nase herumgeführt. Die Versprechen von 1999, als man über die Bilateralen Abkommen abzustimmen hatte, betreffend der Schweizer Volkssouveränität über die Zuwanderung, sehe ich als gebrochen durch diese beispiellose Arroganz der classe politique.

Das Argument für die Zusammenlegung formuliert Widmer-Schlumpf wie folgt:
Die Schweiz würde eine Benachteiligung einzelner Kantone auch nicht tolerieren.
Das ist zwar richtig, der Analogieschluss ist aber unzulässig: Die Schweiz ist ein Bundesstaat, die EU gemäss Selbstdeklaration ein Staatenbund.
Wozu auch braucht ein Staatenbund, der angeblich kein Bundesstaat sein will, eine Verfassung samt Hymne, Präsident und Aussenminister?
Roger Köppel in der WW25.08, Seite 9.