Bürokratie behindert Produktivität

Regierungen und Parlamente machen sich heute viel zu wenig Gedanken darüber, mit welchen enormen Kosten die Hektik verbunden ist, mit der heute die Gesetze geändert und neue Regulierungen erlassen werden. Die Bürokratie nimmt laufend zu. Die Profiteure sind die in der Politik sehr aktiven Rechtsanwälte und die Beratungsindustrie. Statt den Unternehmen Raum zur Schaffung neuer Produkte und Dienstleistungen zu geben und sie für den internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen, müssen sich Verwaltungsräte und Manager mit neuen Gesetzen, neuen Regulierungen und Überwachungs- und Kontrollaufgaben herumschlagen. Die Banken werden zum verlängerten Arm der Polizei und Steuerbehörden und werden für alles und jedes haftbar gemacht. 

Diese unselige Entwicklung muss gestoppt werden, indem die Kompetenzen der Regierungen, Parlamente und Aufsichtsbehörden begrenzt werden. Als Folge des Wildwuchses in der Gesetzgebung haben in wirtschaft­lichen Fragen wenig kompetente Richter und Bürokraten bei der Lösung wirtschaftlicher Pro­bleme schon bald mehr zu sagen als der Markt. Wenn heute Richter oder Beamte über Löhne, Mieten, Pharma-Preise oder Arztkosten entscheiden, so zeigt dies, wie weit die Demon­tage der Marktwirtschaft fortgeschritten ist. 

Viele Politiker sind vom Gedanken besessen, die Welt zu perfektionieren. Jede Fehlentwicklung gibt ihnen Anlass zu neuen Vorschriften. 

Kurt Schiltknecht in der WeWo14.12, Seite 18

Fehlende Gewaltenteilung im Gesundheitswesen

Ein Beispiel von "Bad Corporate Gouvernance": Unser Gesundheitssystem.

Warum geht die Entwicklung in Richtung mehr Staat?
Weil die Kantone einerseits Spitäler besitzen und betreiben, anderseits aber auch die Spielregeln vorgeben. Das ist eine Rollenvermischung, die nicht gut gehen kann.

Was würde Abhilfe schaffen?
Die Kantone dürften keine Spitäler mehr betreiben.

Was heisst das? Alle Spitäler privatisieren?
Grundsätzlich ja. Sicher nicht alle, aber zumindest sollte man damit beginnen. Denn der Einfluss der Kantone muss zurückgedrängt werden. Der Staat hat lediglich zu garantieren, dass jeder Bürger Zugang zur medizinischen Versorgung hat und dass es nicht zu Fehlentwicklungen kommt – mehr nicht.

Sollten auch Universitätskliniken privatisiert werden?
Warum nicht? Es geht doch darum, den effizientesten Weg zu finden, die bestmögliche medizinische Versorgung zu gewährleisten. Viele der weltweit führenden Kliniken sind privatwirtschaftlich geführt.

Olve Wiesinger, Chef der Hirslanden Spitalgruppe im Interview von Pierre Heumann und Alex Reichmuth in der WeWo28.11, Seite 46ff.

Kein drittes Konjunkturpaket in der Schweiz

Unsere Wirtschaft ist exportabhängig, da bringen Konjunkturpakete nichts. (...) Das beste Schweizer Konjunkturprogramm sind und waren stets fruchtbare Rahmenbedingungen für fähige Wirtschaftsleute: tiefe Steuern, viel Freiheit, hohe Rechtssicherheit und damit ein Staat, der seine Kosten im Griff hat.
Roger Köppel in der WW21.09, Seite 5f.

Leuthard soll sich mit einem weiteren, dritten Konjunkturpaket zurück halten und die Schweizer Bemühungen auf einem „tiefen“ Niveau belassen. Alles andere führt in eine belastende nachhaltige Staatsverschuldung.

Man merkt, dass Leuthard von Wirtschaft eigentlich nichts versteht. Zwar ist sie fleissig, gut vorbereitet und stets bemüht, alle Fragen selbst zu beantworten – Beamte kommen selten zu Wort -, doch der Sinn für wirtschaftliche Zusammenhänge geht ihr ab. Die gelernte Anwältin, der es gelingt, sich ein Dossier rasch anzueignen und es gut zu vertreten, durchdringt die ökonomische Materie nicht.
Markus Somm zitiert einen Freisinnigen aus der Wirtschaftskommission in der WW21.09, Seite 28f.

Schulden schwächen

Die Schweiz hat weder eine Immobilien- noch eine Autokrise.

Vorderhand kann es den Kantonen überlassen werden, mit die Nachfrage belebenden Massnahmen auf allfällige Probleme in ihrer Region zu reagieren [Sie kennen die lokale Situation besser.]
Der Bund sollte sich auf Massnahmen konzentrieren, welche die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft generell verbessern, sei es durch den Abbau von Steuern, Gebühren oder Regulierungen.

[Wenn sich die Schweiz] bei den Konjunkturförderungsmassnahmen Beschränkungen auferlegt, wird sie wesentlich stärker aus der Krise herauskommen als Länder, die zur kurzfristigen Wirtschaftsbelebung ihren Bürgern riesige Schuldenberge aufladen.
Kurt Schiltknecht in der WW4.09, Seite 18.