Bürokratie behindert Produktivität

Regierungen und Parlamente machen sich heute viel zu wenig Gedanken darüber, mit welchen enormen Kosten die Hektik verbunden ist, mit der heute die Gesetze geändert und neue Regulierungen erlassen werden. Die Bürokratie nimmt laufend zu. Die Profiteure sind die in der Politik sehr aktiven Rechtsanwälte und die Beratungsindustrie. Statt den Unternehmen Raum zur Schaffung neuer Produkte und Dienstleistungen zu geben und sie für den internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen, müssen sich Verwaltungsräte und Manager mit neuen Gesetzen, neuen Regulierungen und Überwachungs- und Kontrollaufgaben herumschlagen. Die Banken werden zum verlängerten Arm der Polizei und Steuerbehörden und werden für alles und jedes haftbar gemacht. 

Diese unselige Entwicklung muss gestoppt werden, indem die Kompetenzen der Regierungen, Parlamente und Aufsichtsbehörden begrenzt werden. Als Folge des Wildwuchses in der Gesetzgebung haben in wirtschaft­lichen Fragen wenig kompetente Richter und Bürokraten bei der Lösung wirtschaftlicher Pro­bleme schon bald mehr zu sagen als der Markt. Wenn heute Richter oder Beamte über Löhne, Mieten, Pharma-Preise oder Arztkosten entscheiden, so zeigt dies, wie weit die Demon­tage der Marktwirtschaft fortgeschritten ist. 

Viele Politiker sind vom Gedanken besessen, die Welt zu perfektionieren. Jede Fehlentwicklung gibt ihnen Anlass zu neuen Vorschriften. 

Kurt Schiltknecht in der WeWo14.12, Seite 18

Nachlaufende Studiengebühren setzen neue Anreize

Man setzt auf Quantität statt auf Qualität. Dabei wird verdrängt, dass aus Sicht der Gesellschaft eine hohe Zahl Studierender noch keinen besonderen Wert darstellt. Viel mehr interessiert, ob die Steuergelder dafür sinnvoll eingesetzt werden. Und hier sind Zweifel angebracht. Heute verlassen rund 30 Prozent der Studierenden die Hochschule ohne Abschluss. Zudem sind in der Schweiz gemäss OECD 23 Prozent der 25- bis 29-jährigen mit einem Hochschulabschluss nicht ausbildungsadäquat beschäftigt. Fast die Hälfte der jungen Erwachsenen, die ein Studium beginnen, kommen also nicht bei ihrem ursprünglichen Berufsziel an.

Die im internationalen Vergleich hohe Qualität unseres tertiären Bildungssystems kann angesichts dieser Fehlanreize nicht über zusätzliche Subventionen, sondern nur mit einer grundlegenden Reform der Finanzierung gesichert werden. Wir brauchen eine Finanzierung, die Qualität und nicht Quantität belohnt, einen sinnvollen Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Anbietern fördert und sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert. Der Weg dazu führt über die Einführung einer nachlaufenden Studiengebühr. Dies bedeutet, dass die Absolventen einer Hochschule nach dem Abschluss oder Abbruch ihres Studiums eine Abgabe bezahlen, deren Höhe sich nach der Anzahl der absolvierten Semester bemisst.

Kurt Weigelt in der NZZaS vom 27.11.11., Seite 21.

Durchleuchtung der Behörden als wichtigste Kritik

Der Staat ist als Monopol legitimer Gewaltanwendung die mächtigste Institution im Land. Seine Organe sind nicht dem Wettbewerb und der Konkurrenz ausgesetzt, was sie anfällig macht für Missstände bis hin zur Korruption.
Roger Köppel in der WeWo1.12, Seite 5.

Politische Prioritäten gemäss Schweizer Ökonomen

Quelle: Avenier Suisse

• Schuldenbremse bei Sozialversicherungen: Bei Überschreiten von festgeschriebenen Schwellenwerten müssen umgehend Massnahmen für den Schuldenabbau ergrifffen werden.
• Einheitsmehrwertsteuer: vereinachen, keine Ausnahmen mehr (die wenigen Sätze steigen, wodurch die gesamte MwSt. gesenkt werden kann)
• BVG-Rente: Mindesverzisung und Umwandlungssatz sollen kein Politikum sein, sondern sind eine mathematische Herausforderung in Abhängigkeit der konjunkturellen Entwicklung und der Lebenserwartung
• Unternehmenssteuerreform III: Abschaffung des Gewinnsteuersatzes auf Bundesebene, keine Sonderregelungen in Kantonen
• Gesundheitskosten: mehr Wettbewerb, selektive Aufnahme von Versicherten und Ärzten,
• Beziehung CH-EU betreffend Personenfreizügigkeit, Zahlungen, Rückschaffungen, Transportwege, etc.

Was ist liberal? (gemäss Michael Hermann)

gesellschaftliche Liberalität
Schutz der persönlichen Handlungsspielräume vor staatlichen Eingriffen

• für liberale Drogenpolitik
• gegen den Überwachungsstaat
• gegen bevormundende Präventionsmassnahmen wie Verbote von Alkoholwerbung, Killerspielen, Poker, Sterbehilfe, Kampfhunden, usw.
• gegen die Diskriminierung Homosexueller und religiöser Minderheiten.

wirtschaftliche Liberalität
für die Erweiterung wirtschaftlicher Handlungsspielräume einsetzen.

• wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik (Personenfreizügigkeit, Agrarfreihandel usw.)
• Reduktion der fiskalischen Belastung
• Betonung der wirtschaftlichen Eigenverantwortung (Unternehmenssteuerreform, IV-Revision usw.).
  
  Michael Hermann in der NZZaS vom 14.08.2011, Seite 21.

Fehlende Gewaltenteilung im Gesundheitswesen

Ein Beispiel von "Bad Corporate Gouvernance": Unser Gesundheitssystem.

Warum geht die Entwicklung in Richtung mehr Staat?
Weil die Kantone einerseits Spitäler besitzen und betreiben, anderseits aber auch die Spielregeln vorgeben. Das ist eine Rollenvermischung, die nicht gut gehen kann.

Was würde Abhilfe schaffen?
Die Kantone dürften keine Spitäler mehr betreiben.

Was heisst das? Alle Spitäler privatisieren?
Grundsätzlich ja. Sicher nicht alle, aber zumindest sollte man damit beginnen. Denn der Einfluss der Kantone muss zurückgedrängt werden. Der Staat hat lediglich zu garantieren, dass jeder Bürger Zugang zur medizinischen Versorgung hat und dass es nicht zu Fehlentwicklungen kommt – mehr nicht.

Sollten auch Universitätskliniken privatisiert werden?
Warum nicht? Es geht doch darum, den effizientesten Weg zu finden, die bestmögliche medizinische Versorgung zu gewährleisten. Viele der weltweit führenden Kliniken sind privatwirtschaftlich geführt.

Olve Wiesinger, Chef der Hirslanden Spitalgruppe im Interview von Pierre Heumann und Alex Reichmuth in der WeWo28.11, Seite 46ff.

Was braucht Italien?

Italien braucht mehr Markt, mehr Wettbewerb. Das Gewicht des Staates ist in Italien zu gross. Der Staat sollte einige Unternehmen, die in seinem Besitz sind, verkaufen. Nötig ist eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarkts. Es braucht eine Bildungsreform, die darauf abzielt, dass Leistung honoriert wird. An den italienischen Universitäten zählt Leistung zu wenig, persönliche Beziehungen zu viel. Das ist frustrierend für motivierte Junge; sie wandern ins Ausland ab. Italien braucht auch eine Justizreform. Die Verfahren dauern unglaublich lange, und das ganze System ist zu teuer und teilweise verpolitisiert. In diesem Punkt hat Berlusconi nicht ganz unrecht. Vor allem aber braucht Italien eine Steuerreform. Die Steuern sind zu hoch, die Steuerverwaltung ist gross und träge.

Franco Debenedetti, ehemalige Senator, mitte-links im Interview mit Francesco Benini in der NZZaS vom 22.05.2011, Seite 25.

miserabler ESC

Das Niveau des Song Contest entwickelt sich parallel zum Kurs des Euro. Die meisten Songs sind ein Graus. Und viele der Sänger treffen die Töne nicht.

Die Veranstaltung kostete 25 Millionen Franken, wovon der deutsche Fernsehsender ARD die Hälfte übernimmt. Im mit riesigem Aufwand umgebauten Stadion des Fussballklubs Fortuna Düsseldorf verfolgten 37 000 Personen die Show. Die Karten waren im Nu ausverkauft. Was beweist, dass es Menschen gibt, die auch ohne Schmerzempfinden überleben.

Francesco Benini in der NZZaS vom 15.05.2011, Seite 2.

Am nächsten Eurovision Song Contest wird die Schweiz durch Ricardo Lumengo verteten sein. Er hat bereits jetzt 44 Stimmen auf sicher.
Mike Müller

Minimal- statt Maximalregeln für Europa

Europa sollte auf kleinstem nicht grösstem gemeinsamen Nenner basieren

Sie setzte überall Harmonisierungen auf hohem Stand durch, sie und die Mitgliedstaaten kurbelten bei jedem Problem die Nachfrage an, und sie verteilten Rechte und Leistungen an vermeintlich hilflose Arbeitnehmer, Anleger, Bauern, Forscher, Konsumenten, Industrien, Randgebiete.

Die Umverteilungen von Geld und Anrechten haben fast alle Mitgliedstaaten ruiniert, den Euro in die Krise gestürzt (...) Die Arbeitslosigkeit hat sich verdoppelt, die soziale Sicherheit wurde mit den dramatischen Sparprogrammen der Krisenländer zur sozialen Unsicherheit für über 200 Millionen Menschen gemacht.

Wenn [Deutschland] schon zahlen muss, dann sollen die andern Länder gleich hohe Pensionierungsgrenzen einführen, gleich lange arbeiten, mehr produzieren, statt auf Kredit die Nachfrage durchzufinanzieren. Doch das Kartell der Politiker gegen ihre Völker setzt sich durch: Der Euro hinkt, weil die Südländer (...) masslos übertrieben hatten. Sie wurden wettbewerbsunfähig, dann hilfsbedürftig.

Wem Europa am Herzen liegt, der muss die sparsame, mit Minimalregeln und Wettbewerblich funktionierende Union herbeiwünschen. Kurz, das echte Europa, das in der Geschichte durch den «Wettbewerb der nationalen Lösungen» aufstieg.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 10.04.2011, Seite 37.

Bauern in Diva-Position

Je mehr der Durchschnittsschweizer sein Geld im harten Wettbewerb mit einer weltweiten Konkurrenz verdient, desto weniger wird er bereit sein, (...) deutlich mehr als EU-Nachbarn für landwirtschaftliche Produkte zu bezahlen.
Benjamin Tommer in der NZZaS vom 27.02.2011, Seite 21.

Uni-Rankings

Von 17'000 Hochschulen weltweit befinden sich etwa 2000 auf dem Radar der Rankings. Diese existieren in mehr als 40 Ländern.

Schanghai-Ranking bewertet v.a. die Forschungsleistung, unter anderem anhand der Zahl von Nobelpreisträger oder von wissenschaftlichen Publikationen.
Times Higher Education misst auch Faktoren für die universitäre Lehre - ähnlich dem U.S. News & World Report.

Warum soll eine Schweizer Hochschule für teures Geld ein ausländisches Forscherteam beschäftigen? «Die ETH erinnert etwas an den Fussballclub Manchester United», sagt Bildungsökonom Stefan Wolter. «Sie ist Weltspitze, aber es spielen kaum Schweizer mit.» Die Frage sei: Was ist das Interesse der Schweiz, solche Forschung mit Steuergeld zu finanziere? Wolter vermisst fundierte Daten darüber, was die Spitzenforschung der Schweiz volkswirtschaftlich bringt. «Wichtig wäre zu wissen, ob die talentierten Doktoranden in der Schweiz bleiben und einen Beitrag zur Wirtschaft leisten.»

Zahlen dazu gibt es in der Tat nicht. Die ETH Zürich geht davon aus, dass die Hälfte der Ausländer nach dem Studium im Land bleibt.

Michael Furger in der NZZaS vom 23.01.2011, Seite 24.

Unwort "Gerechtigkeit"

Von allen politischen Begriffen ist der der «Gerechtigkeit» darum der bösartigste, weil man ihn nicht einmal diskutieren darf, ohne niedergeschrien zu werden. So heilig ist er, nicht nur Linken und Pfarrern, sondern auch allen Menschen mit schlechtem Gewissen. Hinterhältig ist er, zweitens, weil er die Prinzipien entwertet, ohne die weder eine erfolgreiche Gesellschaft noch lebensfähige Individuen existierten: Wettbewerb und Lohn für Leistung.

Das Trugbild «Gerechtigkeit» gaukelt den Menschen vor, dass alle alles haben können – und haben werden, wenn man nur den Staat den Gutmeinenden übergibt. «Gerechtigkeit» ist die gemeinste Waffe aller Geldjäger: eine moralische Erpressung.

...eindeutig wettbewerbsorientierte Systeme. Dass die Modelle, die auf Leistung und Erfolg setzen, mit Komponenten des Ausgleichs abgefedert sein müssen, bestreitet heute niemand mehr. Aber sie dürfen, wie ausländische Beispiele warnen, ihren kompetitiven Charakter nicht verlieren.
Urs Paul Engeler in der WeWo42.10, Seite 11.

Wettbewerbsgesetz

Wettbewerb stellt sicher, dass der Preis sich aus Angebot und Nachfrage ergibt - und nicht aus Absprachen über die Preise oder auch aus Vorgaben über die Qualität, die der Konsument gefälligst zu wünschen (und natürlich zu bezahlen) hat. Wettbewerb führt damit nicht nur zu mehr Freiheit für den Konsumenten, der mit dem "eingesparten" Geld öfters ins Kino oder gut essen gehen kann, sondern auch zu mehr Wohlstand, weil damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Man sagt es ungern, aber es ist so: Ohne das Risiko, hohe Bussen zahlen zu müssen, wird das Wettbewerbsrecht von vielen nicht ernst genommen.

Walter Stoffel in der NZZaS vom 4. Juli 2010, Seite 15.

Alternative Efta

Die Europäer sollten wieder an das vielfarbige, nicht gleichschaltete Europa der Geschichte anknüpfen und einen Wettbewerb der Lösungen praktizieren. Der Euro hat seine Rolle als starke Währung und Alternative zum imperialen Dollar wohl ausgespielt. Die Welt sieht den Bruch des Art. 125 des Lissabonner Vertrags, wonach Hilfen an fehlbare Mitglieder verboten sind. Berlin argumentiert wie ein Winkeladvokat, es handle sich nicht um eine EU-Hilfe, sondern um «bilaterale Kredite»
Efta: altes Gefäss neu beleben: Auf alle vier Freiheiten erweitern, neben Güterverkehr auf Personen, Dienste und Kapital.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 9.5.2010, Seite 33.

Hans J. Bär und das Bankgeheimnis - und die Gier

Das Bankgeheimnis ist ein defensives Instrument, das die Schweiz vom allgemeinen Wettbewerb verschont und das uns, um ein Chruchill-Wort aufzunehmen, 'fett, aber impotent' macht.
Hans J. Bär, 2004 in seiner Biografie, letzte Seite.

Es ist eine Mär, dass ohne überrissene Saläre keine guten Leute zu verpflichten sind. Wer Millionen verdient ist nicht besser, höchstens gieriger. Einige dieser CEOs genossen eine ungenügende Kinderstube. Wenn ein Schweizer Wirtschaftchef sagt, er nehme pro Jahr 17 oder 20 Millionen heim, aber drei Viertel der Leute ihre Krankenkasse kaum mehr zahlen können, kann das ja nicht gut ausgehen.
Patrik Müller im Sonntag vom 14.03.10, Seite 22, zitiert sinngemäss Hans J. Bär, 2004 in seiner Biografie, Kapitel "Im Zeitalter der Gier".

Fuck ya' Fatca - and AIFM

Durch Steuergesetze setzt die USA ihren Verzicht auf finanzielle Privatsphäre weltweit durch.

Der "Foreign Account Tax Compliance Act" (Fatca) verlangt ab 2013 eine Quellsteuer von 30% auf allen amerikanischen Anlagen in ausländischen Banken und Finanzgesellschaften. Es sei denn, die ausländische Firma melde der amerikanischen Steuerbehörde IRS die Identität ihrer US-Kunden.

Das ist eine Art Gebühr für das Weiterführen des Bankgeheimnisses
Ein US-Anwalt

Das neue Gesetz ist eine Verschärfung des bisherigen Abkommens zwischen den Banken und US-Behörden (Qualified Intermediary, QI), Statt wie bisher 6000 Banken seien jetzt ein paar 100'000 Gesellschaften betroffen.

Die EU will die Anlageprodukte für professionelle Anleger stärker regulieren. Betroffen von der "Alternative Investment Fund Manager Directive" (AIFM) sind Hedge-Funds-Produkte, Private-Equity-Fonds, Immobilien- und Rohstoff-Anlagen aka Alternative Anlagen.

Eine Studie der holländischen Pensionskassen hat berechnet, dass die AIFM-Direktive Anlageprodukte um rund 6% verteuern würde. Diese Mehrkosten stellen für europäische Vermögensverwalter einen Wettbewerbsnachteil dar.
Dieter Wirth, Partner PWC

Markus Städeli in der NZZaS vom 14.03.10, Seite 41.

In beiden Fällen: Die Regulierungen scheinen dereinst politisch soweit abgestützt, dass sich nicht einmal mehr Nischenwirtschaften diesen entziehen können. Die Folge sind Verteuerungen, welche der Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz stark schaden.

Waschlappen vs. Bauarbeiter

Waschlappen: verständnisvoller Familienvater
Bauarbeiter: maskulines Alphatier

Maskuline Typen haben den Haken, dass sie es nicht so genau nehmen mit der Treue.

Kai Michel in der WeWo46.09, Seite 32, in Anlehnung an Cindy M. Meston, David M. Buss: "WhyWomen Have Sex".

Spital: Leistungen finanzieren statt Kosten abgelten

Die neue Spitalfinanzierung ab 1. Januar 2012 will Preise für Leistungen bezahlen statt einfach Kosten abzugelten.

Unter der neuen diagnosebasierten Vollpauschale fressen nicht die Grossen die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen. Früher lautete die Devise, Wir sind ein Universitätsspital, wir machen alles, und wir können alles. Heute gilt die Devise, wir machen nur noch das, was wir besser können als andere. Und dort, wo wir nicht so gut sind, kooperieren wir mit jenen, die es besser können.
Prof. Dr. Jörg F. Debatin, Vorsitzender des Vorstands des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf

In einem solchen Entschädigungssystem wird es nicht darum gehen, Spitalgrössen zu betrachten, sondern Leistungsspektren.

... allfällige Spitalschliessungen werden (...) anhand eines regulierten Wettbewerbs um Preise und Qualität stattfinden.
Willy Oggier in der NZZaS vom 30.08.09, Seite 17.

Steuern Grundsatzfragen

• Wer soll bezahlen? Jene die Verdienen und Besitzen (Einkommens- und Vermögenssteuern). Ganz pragmatisch nimmt man heute von jenen die haben. Wäre es nicht sinnvoller ausschliesslich Sachen zu besteuern, die man vermeiden möchte, z.B. Ressourcenverschleiss, Umweltverschmutzung, etc.
• Wie viel soll bezahlt werden? Hier ist das Preis/Leistungsverhältnis des Staates entscheidend. Ich bezahle gerne mehr, wenn dies mir auch mehr nützt.
• Wo soll bezahlt werden? Wohnsitzprinzip, bzw. Betriebsstättenprinzip. Finde ich gut: Dort wo man die Infrastruktur und öffentlichen Dienste benützt, soll auch bezahlt werden.

Steueroasen und Steuerflüchtlinge unterlaufen - gemäss Thielemann - das letzte Prinzip. Steueroasen bieten keine Leistung für die Steuern, die sie kassieren.

Falsch: Sie bieten z.B. Rechtssicherheit und Steuerersparnisse, wobei letzteres aus Sicht von Thielemann kein Argument ist. Womit man aber direkt zum Preis/Leistungsverhältnis gelangt: Was leistet denn der deutsche Staat mehr, so dass man ihm gerne die Steuern und Mehrsteuern abliefern möchte? Ein paar arbeitslose Osis? Und wenn man diese nicht finanzieren möchte? Hier bieten Steueroasen Notwendiges: Die Möglichkeit, seinen Protest kund zu tun. Nur ein sozialistisches Regime kann davon ausgehen, dass sich die Verdienenden und Wohlhabenden uneingeschränkt schröpfen lassen.

Den Steuerwettbewerb nennt Thielemann einen parasitären Pseudo-Wettbewerb, einen Nicht-Leistungswettbewerb. Klar handelt es sich bei trägen Staatsgebilden, die praktisch nicht Konkurs gehen können nicht um einen Schulbuchwettbewerb, doch die Leistung des Staates ist ersichtlich und vergleichbar.

btw: Ein anderer Indikator für eine erfolgreiche Staatsführung ist nicht nur die Höhe, sondern auch das Verhältnis zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben. Steinbrück erwartet 2009 die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik: 50 Mrd. EUR. Gibt es noch klarere Hinweise für das Versagen der eigenen Politik?

Die Wichtigkeit des Steuerwettbewerbs

• In den meisten Ländern der Welt ist die Staatsquote in den letzten fünfzig Jahren praktisch permanent gestiegen.
• Deutschland hat übersehen, dass nach 40 Jahren Marxismus die Menschen verlernt haben, Leistung zu erbringen. Es etabliert sich eine Linke Mehrheit, die nicht man nicht mehr losbekommt.
• Die eigene Politik hat versagt, weil sie sich nicht zu finanzieren vermag. Also probieren die Regierungen das Geld dort einzutreiben, wo man es zu finden erhofft.
• Astrid Lindgren verliess das konfiskatorische Steuersystem Schwedens: Die vom Staat geforderten Steuern übertrafen ihre Einkünfte.
• Ziel der linken Steuervögte ist die Abschaffung der Steuerkonkurrenz, des Steuerwettbewerbs, der Herausforderung, möglichst viele Dienstleistungen für möglichst wenig Steuergeld zu bieten.
• Fällt die Steuerkonkorrenz weg, wird bald überall der höchste Ansatz gelten - und nur wenig später überall ein höherer.
• Sozialismus ist nichts anderes als das Prinzip, dass andere das Geld ausgeben als die, die es erarbeitet haben.

In Anlehnung an Andreas Honegger in der WW14.09, Seite 14.