Minimal- statt Maximalregeln für Europa

Europa sollte auf kleinstem nicht grösstem gemeinsamen Nenner basieren

Sie setzte überall Harmonisierungen auf hohem Stand durch, sie und die Mitgliedstaaten kurbelten bei jedem Problem die Nachfrage an, und sie verteilten Rechte und Leistungen an vermeintlich hilflose Arbeitnehmer, Anleger, Bauern, Forscher, Konsumenten, Industrien, Randgebiete.

Die Umverteilungen von Geld und Anrechten haben fast alle Mitgliedstaaten ruiniert, den Euro in die Krise gestürzt (...) Die Arbeitslosigkeit hat sich verdoppelt, die soziale Sicherheit wurde mit den dramatischen Sparprogrammen der Krisenländer zur sozialen Unsicherheit für über 200 Millionen Menschen gemacht.

Wenn [Deutschland] schon zahlen muss, dann sollen die andern Länder gleich hohe Pensionierungsgrenzen einführen, gleich lange arbeiten, mehr produzieren, statt auf Kredit die Nachfrage durchzufinanzieren. Doch das Kartell der Politiker gegen ihre Völker setzt sich durch: Der Euro hinkt, weil die Südländer (...) masslos übertrieben hatten. Sie wurden wettbewerbsunfähig, dann hilfsbedürftig.

Wem Europa am Herzen liegt, der muss die sparsame, mit Minimalregeln und Wettbewerblich funktionierende Union herbeiwünschen. Kurz, das echte Europa, das in der Geschichte durch den «Wettbewerb der nationalen Lösungen» aufstieg.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 10.04.2011, Seite 37.

Marktteilnehmer näher dran als Regulatoren

Die Vorstellung, dass mit immer mehr Regulierungen und einer internationalen Harmonisierung der Vorschriften die Finanzmärkte stabiler würden, mag nur diejenigen zu überzeugen, die glauben, dass die Aufsichtsgremien die Risiken bei Banken und auf den Finanzmärkten besser beurteilen können als die Marktteilnehmer.
Kurt Schiltknecht in der WW13.09, Seite 21.

Steuerwettbewerb ist notwendig

Die EU will den Steuerwettbewerb in Europa beseitigen. Seit Jahren arbeitet Brüssel an einer grenzübergreifenden Harmonisierung der Steuermodelle. Die Systemkonkurrenz soll ausgeschaltet, das wirksamste Instrument zur Kostenkontrolle des Staates zerstört werden. Ohne Steuerwettbewerb haben die Leute keine Möglichkeit mehr, sich den wachsenden finanziellen Ansprüchen ihrer Heimatstaaten durch Auswanderung zu entziehen.
Roger Köppel in der WW13.09

EU: Lieber Wüste als Oase

Angestrebt wird eine Harmonisierung der europäischen Fiskalzone ohne Schlupfloch mit dem Ziel, die Einkünfte der hochverschuldeten Staatskassen aufzumöbeln.

Der Schutz des Eigentums und der Privatsphäre sind elementare Menschenrechte.

Der Steuerwettbewerb schützt eine Minderheit vermögender Personen davor, von der Mehrheit der weniger Verdienenden fiskalisch ausgenommen zu werden. Es gehört zur Logik des Wohlfahrtsstaates, dass sich zwei Personen demokratisch immer darauf einigen können, einem Dritten das Geld wegzunehmen.
Roger Köppel in der WW6.09, Seite 5.