Mittwoch, 20. April 2011

Minimal- statt Maximalregeln für Europa

Europa sollte auf kleinstem nicht grösstem gemeinsamen Nenner basieren
Sie setzte überall Harmonisierungen auf hohem Stand durch, sie und die Mitgliedstaaten kurbelten bei jedem Problem die Nachfrage an, und sie verteilten Rechte und Leistungen an vermeintlich hilflose Arbeitnehmer, Anleger, Bauern, Forscher, Konsumenten, Industrien, Randgebiete.

Die Umverteilungen von Geld und Anrechten haben fast alle Mitgliedstaaten ruiniert, den Euro in die Krise gestürzt (...) Die Arbeitslosigkeit hat sich verdoppelt, die soziale Sicherheit wurde mit den dramatischen Sparprogrammen der Krisenländer zur sozialen Unsicherheit für über 200 Millionen Menschen gemacht.

Wenn [Deutschland] schon zahlen muss, dann sollen die andern Länder gleich hohe Pensionierungsgrenzen einführen, gleich lange arbeiten, mehr produzieren, statt auf Kredit die Nachfrage durchzufinanzieren. Doch das Kartell der Politiker gegen ihre Völker setzt sich durch: Der Euro hinkt, weil die Südländer (...) masslos übertrieben hatten. Sie wurden wettbewerbsunfähig, dann hilfsbedürftig.

Wem Europa am Herzen liegt, der muss die sparsame, mit Minimalregeln und Wettbewerblich funktionierende Union herbeiwünschen. Kurz, das echte Europa, das in der Geschichte durch den «Wettbewerb der nationalen Lösungen» aufstieg.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 10.04.2011, Seite 37.

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