Donnerstag, 21. April 2011

Personenfreizügigkeit und Schengen/Dublin

Grenzen werden auch für Osteuropa geöffnet: Das Lohngefälle ist gewaltig, ein üppiger Sozialstaat lockt.

SP-Linke: mehr Heimatschutz, mehr Kündigungsschutz und höhere Mindestlöhne.
Grüne: Zuwanderungsstopp für ausländische Firmen mit ausländischen Mitarbeitern.

Die gleichen Leute, die sich standhaft weigern, die Schweiz gegenüber Scheinflüchtlingen und Sozialmigranten dicht zu machen, wollen die Schweiz gegenüber Leuten abriegeln, die uns Geld und Wohlstand bringen.

Die naive Philosophie der Grenzabschaffung erzeugt nur Streit und neue Mauern.

Musterschülerhaft hält sich das EU-Nichtmitglied Schweiz an Verträge, welche die EU-Staaten schwungvoll ausser Kraft setzen.

Deshalb

  1. Beschränkung/Verschiebung der Personenfreizügkeit
  2. Szenarien eines Ausstiegs aus der Personenfreizügigkeit prüfen
  3. Sozialwerke migrationsfest gestalten (Wiedereinführung des Saisonnierstatus?)

    Roger Köppel in der WeWo16.11, Seite 5.

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