notwendige Migrationsnotbremse

Die SVP

• widersetzt sich jeder weiteren Erleichterung der Einbürgerung und verlangt im Gegenteil, dass diese auch finanziell wieder etwas kosten muss;
• spricht sich aus für die Einbürgerung auf Probe, damit das Bürgerrecht bei Straffälligkeit wieder entzogen werden kann;
• bekämpft die Einbürgerung von Bewerbern ohne Niederlassungsbewilligung, mit krimineller Vergangenheit oder ohne Sprach-, Lese- und Schreibkenntnisse;
• ist gegen die Einbürgerung von Sozialhilfe- und IV-Empfängern, sofern diese Abhängigkeit vom Staat nicht auf einen unverschuldeten Härtefall zurückzuführen ist;
• fordert von den Einbürgerungswilligen eine formelle Loyalitätserklärung gegenüber der Bundesverfassung und unserer Rechtsordnung;
• will, dass Doppelbürgern bei schweren Delikten das Bürgerrecht entzogen wird.

SVP Klartext April 2011

Was ist die richtige Migrationspolitik?

Hier liegt Sarrazin richtig: Kulturelle Hintergründe, Herkunft, allenfalls die genetische Grundausstattung sind mitentscheidend für die Integration. Es ist eine Tatsache, dass Koreaner, Vietnamesen, Chinesen oder Litauer durchschnittlich grössere Integrationserfolge im Westen erzielen als Nigerianer, Marokkaner oder Palästinenser. Sarrazin hat recht, wenn er die Bedeutung des kulturell-religiösen Hintergrunds als Migrationsfaktor betont. Dies festzustellen, ist weder arrogant noch rassistisch, sondern ehrlich.

In einem Punkt aber irrt der Autor gründlich: Die von Sarrazin zu Recht kritisierten Missstände sind nicht einfach die Folge erblicher Nachteile oder falscher Prägungen, sie werden durch eine falsche Politik verursacht. Was für Deutschland besonders gilt, ist auch in Ländern wie der Schweiz zu sehen: Die Nichtintegration der Ausländer ist ein direkter Ausfluss einer gewollten, aber verfehlten Integrationspolitik, die auf staatliche Massnahmen und den Sozialstaat setzt. Der Sozialstaat hält die Ausländer davon ab, sich durch Wettbewerb und Leistung einzugliedern.

Wer seinen Lebensunterhalt verdienen muss, muss arbeiten. Wer arbeitet, muss sich integrieren. Wer aber sein Geld vom Staat geschenkt bekommt, kann sich den Luxus der Nichtintegration leisten. Das Problem sind nicht ausländische «Sozialschmarotzer». Das Problem sind Sozialpolitiker, die Anreize schaffen, die Nichtintegration mit Fürsorge belohnen. Der Mensch ist Jäger und Sammler. Er nimmt mit, was man ihm hinstellt.

Der kulturelle Hintergrund ist kein Gefängnis. Aber er kann zum goldenen Käfig werden durch eine falsche Politik. Für Deutschland und für die Schweiz muss gelten: Jeder ist willkommen, der etwas leistet. Die anderen müssen gehen. Die westlichen Gesellschaften sind ein Erfolgsmodell, weil sie ein anstrengendes Prinzip befolgen: Die Leute werden ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe und ihrer Glaubensrichtung beurteilt aufgrund der Leistung, die sie in den Augen anderer erbringen. Vernünftige Integrationspolitik ist Integration ohne Politik, durch Leistung im wirtschaftlichen Wettbewerb.

Roger Köppel in der WeWo17.11, Seite 5.

Personenfreizügigkeit und Schengen/Dublin

Grenzen werden auch für Osteuropa geöffnet: Das Lohngefälle ist gewaltig, ein üppiger Sozialstaat lockt.

SP-Linke: mehr Heimatschutz, mehr Kündigungsschutz und höhere Mindestlöhne.
Grüne: Zuwanderungsstopp für ausländische Firmen mit ausländischen Mitarbeitern.

Die gleichen Leute, die sich standhaft weigern, die Schweiz gegenüber Scheinflüchtlingen und Sozialmigranten dicht zu machen, wollen die Schweiz gegenüber Leuten abriegeln, die uns Geld und Wohlstand bringen.

Die naive Philosophie der Grenzabschaffung erzeugt nur Streit und neue Mauern.

Musterschülerhaft hält sich das EU-Nichtmitglied Schweiz an Verträge, welche die EU-Staaten schwungvoll ausser Kraft setzen.

Deshalb

1. Beschränkung/Verschiebung der Personenfreizügkeit
2. Szenarien eines Ausstiegs aus der Personenfreizügigkeit prüfen
3. Sozialwerke migrationsfest gestalten (Wiedereinführung des Saisonnierstatus?)
   
   Roger Köppel in der WeWo16.11, Seite 5.
   

Sarrazins Thesen: Deutschland im Niedergang

Thilo Sarrazin geht davon aus, dass die Deutschen zu wenig Nachwuchs haben und deshalb mit jeder Generation ein Drittel weniger werden als in der Generation zuvor. Der Gesellschaft drohe zudem der geistige Abstieg, schreibt Sarrazin, da die bildungsfernen Schichten mehr Nachwuchs hätten und Intelligenz «zu 50 bis 80 Prozent erblich» sei.

Die Probleme einer schrumpfenden und dümmer werdenden Gesellschaft könnten auch nicht mit Einwanderung ausgeglichen werden, da Deutschland auf die falsche Art von Einwanderung setze. Die muslimischen Immigranten - in erster Linie Türken - sind laut Sarrazin überdurchschnittlich häufig arbeitslos, sie beziehen überdurchschnittlich viele Sozialleistungen, ihre Kinder sind an den Schulen unterdurchschnittlich erfolgreich. Sie seien zudem häufiger kriminell als die Deutschen und hätten mehr Kinder. Sarrazin rechnet hoch, dass in Deutschland Personen aus muslimischen Ländern bald in der Mehrzahl sein könnten.

Thilo Sarrazin schlägt vor, dass künftig nur noch «Spezialisten am oberen Ende der Qualifikationsskala» einwandern dürfen. Für Zugewanderte ohne ausreichende Sprachkenntnisse sollen Deutschkurse für obligatorisch erklärt werden. Ab dem dritten Lebensjahr sollen Kinder den Ganztageskindergarten besuchen. Der Familiennachzug soll erschwert und der Bezug von Sozialleistungen an strikte Bedingungen geknüpft werden.

Thomas Isler in der NZZaS vom 7.11.2010, Seite 24f.

Migration zerstört Frankreich

In Frankreich von französischen Eltern geborene Franzosen sind eine Minderheit.

Der Rechte tritt ohne Wenn und Aber für Assimilation ein die Einwanderer werden durch die staatliche Maschinerie zu Franzosen «gemacht». Die Linke propagiert kulturelle und ethnische Differenzierung, allgemeinverständlich «multikulti», aber auf der Basis der französischen Identitätskarte. Franzose ist, wer eine besitzt. Der Rest ist Schweigen, Überfremdung gibt es nicht.

Bekenntnis zu einer bestimmten Form der Zivilisation, ihren Werten und Sitten folgend. (...) Wer das Spirituelle mit dem Irdischen verquicke, habe hier nichts zu suchen.
Hansrudolf Kamer in der WW49.09, Seite 18.

unfriendly takeover: Muslime-Europa

• Zweifel am Glauben an die unbegrenzte Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft
• Zuwanderer: "Sie nehmen mehr als sie bringen."
• 40 Millionen Einwanderer bei einer europäischen Bevölkerung von 375 Millionen.
• Einwanderer haben eine massiv höhere Geburten- (25%) und eine markant tiefere Sterberate (0.2%).
• Die Bäuche palästinensischer Frauen sind die Geheimwaffe im Kampf gegen den Westen (Jassir Arafat).
• Der leicht gehandhabte Familiennachwuchs vereinfacht die flächendeckende Zuwanderung von schlecht qualifizierten arbeitslos gewodenen Ausländern in die Sozialsysteme.
• Die Arbeitslosigkeit der Türken in Deutschland beträgt inzwischen gegen 40%.

Roger Köppel über "Reflections on the Revolution in Europe" vom Financial Times Kolumnist Christopher Caldwell in der WW43.09, Seite 16f

Wenn eine unsichere, weiche, relativistische Kultur (welche ihre Schwäche als Toleranz markiert) eine Kultur trifft, die Wurzeln hat, selbstbewusst auftritt und gestärkt ist durch gemeinsame Überzeugungen, dann passt sich in der Regel die erste der letzteren an.
Christopher Caldwell

Schulniveau und Migration

Es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen der Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund und der Durchschnittsleistung der Schule.
Je höher der Anteil fremdsprachiger Ausländer, desto schlechter die Durchschnittsleistung.
Felix E. Müller in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 21.

Bildungsforscher und Politiker fragen sich: Wie müssen wir das Schulsystem ändern, damit wir bessere Ergebnisse erhalten?

Ein typisches Beispiel für die Beschönigung der Folgen, anstatt sich der Ursachenbekämpfung anzunehmen. Wie schon schon bei den Raserunfällen liegt hier das Problem aber nicht auf der Strasse, bzw. in der Schule, sondern in einer verfehlten Einwanderungspolitik, eingebrockt von der "Koalition der Vernunft" in den 90ern.

Abstimmung am 1. Juni 2008

SVP-Initiative «für demokratische Einbürgerungen»: Nein. Die Einbürgerung ist ein Verwaltungsakt und muss begründet werden können. Bei einer Wahl durch den Pöbel ist Willkür nicht auszuschliessen, vgl. entsprechendes Bundesgerichtsurteil.

Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» oder «Maulkorb-Initiative»: Nein. Der Bundesrat soll informieren dürfen - ja, er muss sogar! Absolute Transparenz! Jegliches Redeverbot führt zu massiven Verzerrungen und alles anderem als optimalen Ergebnissen.

neuer Gesundheitsartikel in der Bundesverfassung, Gegenvorschlag zur inzwischen zurückgezogenen SVP-Initiative «für tiefere Krankenkassenprämien»: Ja. Das Gesundheitswesen der Schweiz braucht noch etliche Reformen, bzw. Revolutionen. Den Krankenkassen mehr Macht bei der Spitalfinanzierung zu geben ist ein möglicher Schritt zur Durchbrechung starrer, planwirtschaftlicher Strukturen, welche die Kosten ausufern lassen.