Montag, 2. Mai 2011

notwendige Migrationsnotbremse

Die SVP
  • widersetzt sich jeder weiteren Erleichterung der Einbürgerung und verlangt im Gegenteil, dass diese auch finanziell wieder etwas kosten muss;
  • spricht sich aus für die Einbürgerung auf Probe, damit das Bürgerrecht bei Straffälligkeit wieder entzogen werden kann;
  • bekämpft die Einbürgerung von Bewerbern ohne Niederlassungsbewilligung, mit krimineller Vergangenheit oder ohne Sprach-, Lese- und Schreibkenntnisse;
  • ist gegen die Einbürgerung von Sozialhilfe- und IV-Empfängern, sofern diese Abhängigkeit vom Staat nicht auf einen unverschuldeten Härtefall zurückzuführen ist;
  • fordert von den Einbürgerungswilligen eine formelle Loyalitätserklärung gegenüber der Bundesverfassung und unserer Rechtsordnung;
  • will, dass Doppelbürgern bei schweren Delikten das Bürgerrecht entzogen wird.

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