Steuern Grundsatzfragen

• Wer soll bezahlen? Jene die Verdienen und Besitzen (Einkommens- und Vermögenssteuern). Ganz pragmatisch nimmt man heute von jenen die haben. Wäre es nicht sinnvoller ausschliesslich Sachen zu besteuern, die man vermeiden möchte, z.B. Ressourcenverschleiss, Umweltverschmutzung, etc.
• Wie viel soll bezahlt werden? Hier ist das Preis/Leistungsverhältnis des Staates entscheidend. Ich bezahle gerne mehr, wenn dies mir auch mehr nützt.
• Wo soll bezahlt werden? Wohnsitzprinzip, bzw. Betriebsstättenprinzip. Finde ich gut: Dort wo man die Infrastruktur und öffentlichen Dienste benützt, soll auch bezahlt werden.

Steueroasen und Steuerflüchtlinge unterlaufen - gemäss Thielemann - das letzte Prinzip. Steueroasen bieten keine Leistung für die Steuern, die sie kassieren.

Falsch: Sie bieten z.B. Rechtssicherheit und Steuerersparnisse, wobei letzteres aus Sicht von Thielemann kein Argument ist. Womit man aber direkt zum Preis/Leistungsverhältnis gelangt: Was leistet denn der deutsche Staat mehr, so dass man ihm gerne die Steuern und Mehrsteuern abliefern möchte? Ein paar arbeitslose Osis? Und wenn man diese nicht finanzieren möchte? Hier bieten Steueroasen Notwendiges: Die Möglichkeit, seinen Protest kund zu tun. Nur ein sozialistisches Regime kann davon ausgehen, dass sich die Verdienenden und Wohlhabenden uneingeschränkt schröpfen lassen.

Den Steuerwettbewerb nennt Thielemann einen parasitären Pseudo-Wettbewerb, einen Nicht-Leistungswettbewerb. Klar handelt es sich bei trägen Staatsgebilden, die praktisch nicht Konkurs gehen können nicht um einen Schulbuchwettbewerb, doch die Leistung des Staates ist ersichtlich und vergleichbar.

btw: Ein anderer Indikator für eine erfolgreiche Staatsführung ist nicht nur die Höhe, sondern auch das Verhältnis zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben. Steinbrück erwartet 2009 die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik: 50 Mrd. EUR. Gibt es noch klarere Hinweise für das Versagen der eigenen Politik?