Vier der fünf [Bundes-]Richter der strafrechtlichen Abteilung kamen [am Montag] zum Schluss, dass das Plakat das Verbot der Rassendiskriminierung nicht verletzt habe. (20min)
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Redefreiheit, Atheismus, freie Marktwirtschaft, ein schlanker Staat und Meritokratie
Hinweis
Das ist eine satirische Seite. Ich entschuldige mich präventiv für sämtliche Inhalte und lehne jegliche Verantwortung für den Inhalt ab.
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politische Forderungen
- Einkommen für die Produktiven: Eine staatliche Garantie, mindestens 70% der eigens erwirtschafteten Einkommen behalten zu dürfen, d.b. nicht dem Staat in Form von Steuern/Gebühren/Umverteilung/etc. abliefern zu müssen.
- Freie Rede für freie Bürger: Streichung der Antirassismusstrafnorm, welche die Meinungsäusserung einschränkt und strafbar macht.
- Demokratie der fähigen Gestalter: Eine Gewichtung des Wahl- und Stimmrechts, welche sich am individuellen Beitrag des Bürgers zum Gemeinwesen orientiert.
- Förderung der Aufklärung und Sekularisierung
keine staatliche Unterstützung von religiösen Gruppierungen (Streichung der Kirchensteuer) - Abschaffung der Billag und umfangreiche Kürzung der Dienstleistungen der SSR SRG idee suisee, frei handelbare Sendekonzessioen
- Konsolidierung der Sozialwerke und eine unüberwindbare Oberlimite für Ausgaben des Sozialwesens sowie beim Gesamtbezuges eines Leistungsempfängers
- Asyl für Bedürftige, lediglich für Bürger aus Nachbarländern, keine "via Drittstaaten "in die Schweiz-Einwanderungs-"Asylanten""
- Flattax: KISS: keep it short and simple. Alles andere ist teure und unnötige Bürokratie.
- Volkswahl des Bundesrates: Zur Vermeidung etablierter parlamentarischer Intrigen und zur Erhöhung des Drucks auf Resultate von Bundesräten.
- Radfahrer weg von Autostrassen: Velowege (nicht unbedingt mehr), um die tötliche Behinderung des Strassenverkehrs zu vermeiden.
- obligatorische Warnschilder vor Radarfallen(vgl. Australien), als Zeichen eines schlanken, aufrichtigen Staates, der seinen Bürgern vertraut und nicht unbemerkt in den Rücken fällt.
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