Mittwoch, 29. April 2009

Der internationale Druck auf die Schweiz

Der Bund gewährleistet allen Schweizern, welche einer der christlichen Konfessionen angehören, das Recht der freien Niederlassung.
Bundesverfassung von 1848, Artikel 41
1866: "welche einer der christlichen Konfessionen angehören" wird gestrichen, Gleichstellung der Juden. Als Folge eines 10-jährigen Druckes von Grossbritannien, Frankreich und den USA.

[1902: Saccharin-Krieg: Europäische Staaten fürchten um ihre Rübenzuckerindustrie und erlassen protektionistische Verbote für künstliche Süssstoffe. Saccharin-Exporteure werden wie Drogenhändler verfolgt.]

1946: Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben. Weil sich die Schweiz neutral blieb und sich nicht in die Kriegswirren verwickeln liess, betrachten die Alliierten sie als Kriegsgewinnlerin und erwarten von ihr Aufbauzahlungen für das, was sie zerbombt haben. In den USA werden Schweizer Guthaben gesperrt. Auf internationlen Druck bezahlt die Schweiz 250 Mio. CHF.

1998: Meili und die Holocaust-Gelder: Obwohl die Volcker-Kommission nur Bruchstücke an jüdischen Vermögen findet und das Geld zu grossen Teilen bis heute noch nicht den "Berechtigten" zugewiesen werden kann, überweisen die Schweizer Banken grosszügig 1,25 Mrd. USD.

2009: Die Mächtigen brauchen Geld, um ihre Konjunkturprogramme zu finanzieren. Also landet man ganz zufällig bei der Steuerfrage. Der Staat wird zum Inkassobüro und probiert wo immer möglich an Gelder ran zu kommen. Steueroasen werden sekundär, v.a. die eigenen, und man fokussiert sich auf jene Staaten, von denen man (aus Erfahrung) weiss, dass sie schnell viel Geld locker machen. Die Schweiz liefert 255 Kundendaten aus und bricht damit den Rechtsweg, sie akzeptiert die OSZE-Richtlinien vorbehaltslos und leiht dem IWF 10 Mrd. CHF.
In Anlehnung an Jost Auf der Maur in der NZZaS vom 26.4.09, Seite22f.

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