Schweizer Schwarzgeld in Deutschland willkommen

Es ist inakzeptabel, dass wir für die Deutschen Abgeltungssteuern in Milliardenhöhe einziehen und gleichzeitig die deutschen Banken Schwarzgeld aus der Schweiz annehmen. So machen wir uns vor der Welt lächerlich.
Franz Jäger im 20min

Kampfjets an andere Dossiers knüpfen

Ex-Bundesrat Blocher will die SVP auf eine neue Linie bringen. Man soll die Gripen-Diskussion benutzen, um die Preise von Eurofighter und Rafale zu drücken. Zudem soll der Kauf der deutschen oder französischen Flugzeuge laut Blocher mit den heiklen EU-Verhandlungsdossiers verknüpft werden. ­Konkret: Die EU verzichtet auf eine weitere Drangsalierung der Schweiz im Steuerstreit (Holdings). Die EU akzeptiert die Abgeltungssteuern und unterschreibt ein Energieabkommen ohne institutionelle Mehreinbindung der Schweiz in die EU. Deutschland gibt beim Fluglärm nach. Erst dann ist die Schweiz bereit, den Milliardenauftrag für die Kampfjets abzusegnen.
Roger Köppel in der WeWo7.12., Seite 5.

Druck der USA und Mittel der Schweiz

Um welche Summe gehts?

Während die USA die Summe von 10 Milliarden Dollar ins Spiel brachten, signalisierte die Schweiz laut zuverlässigen Quellen dezidiert, nur einen Bruchteil dieser Summe bezahlen zu wollen.

Unklare Zuständigkeiten und Absichten der USA

• Department of Justice (DOJ): will möglichst viele Namen von Steuersündern sehen und möglichst viele Schweizer Banker zur Rechenschaft ziehen
• Steuerbehörde (IRS): ist eher an einer raschen Lösung interessiert sei, weil diese Geld bringe

2 Möglichkeiten der Schweiz, Druck auszuüben:

• Will die Schweiz endlich strengere Saiten aufziehen, steht laut einem Anwalt folgendes Instrument im Vordergrund: Artikel 271 des Strafgesetzbuches würde es erlauben, alle ausländischen Behördenvertreter anzuklagen, die Schweizer Staatsbürger zu einer Verletzung des Schweizer Rechts anzustiften versuchten. Diesen Tatbestand hätten die Staatsanwälte im DOJ teilweise erfüllt, indem sie Druck auf einzelne Bankinstitute zur Herausgabe von Kundendaten ausgeübt hätten.
• Ebenfalls werfe die Schweiz viel zu wenig die Tatsache in die Waagschale, dass sie in absoluten Zahlen der grösste (!) Investor in den USA sei.

Felix E. Müller in der NZZaS vom 29.01.2012, Seite 3

Renminbi abwerten?

Die USA verlangen von China seit Jahren, die eigene Währung aufzuwerten. Zu Recht?

Mich erinnert das an die achtziger Jahre, als die Amerikaner enormen Druck auf Japan ausgeübt haben, seine Geldpolitik zu lockern. Die Japaner haben nachgegeben, was ihnen bekannterweise einen grossen Schaden eingebrockt hat. Die Chinesen wissen das natürlich auch.
Harold James, Historiker in Princeton, im Interview von Sebastian Bräuer in der NZZaS vom 30.10.2011, Seite 33.

kindsentscheidend: nicht die Bildungsniveau sondern Charakter

5 Dimensionen eines Charakters

• Neurotizismus: emotionale Stabilität oder Instabilität
• Extraversion: Mass an Geselligkeit
• Verträglichkeit: soziales Verhalten, Altruismus
• Offenheit: Grad an Autonomie, Offenheit für Neues
• Gewissenhaftigkeit: Selbstdisziplin, Verlässlichkeit

Frauen, die gesellig sind, eher ängstlich und gerne anderen helfen, haben tendenziell früher Kinder. Frauen mit hohen Werten für Gewissenhaftigkeit und Offenheit hingegen bekommen im Durchschnitt später Kinder.

Die Forscherin erklärt dies damit, dass für diese Frauen die «psychologischen Kosten» einer Schwangerschaft besonders hoch sind. Personen mit hohen Offenheits-Werten verspüren einen stärkeren Drang nach Unabhängigkeit und haben prinzipiell ein breiteres Interesse an der Welt, womit beispielsweise die Karriere höher gewichtet wird als eine Familie. Zudem bedeute eine grössere Offenheit auch, dass man eher bereit sei, Konventionen zu hinterfragen und eigene Wertvorstellungen zu verwirklichen. Dadurch sei man weniger anfällig, aufgrund von sozialem Druck Kinder zu bekommen.

Nicht die Bildung der Frau sei schuld an der Abnahme der Geburtenziffer, sondern der Wertewandel in den letzten 40 Jahren. Durch den Übergang zu einem individualistischen Familienmodell, durch Gleichberechtigung und die Konzentration auf Selbstentfaltung werde in der Gesellschaft mehr Wert auf den Charakterzug Offenheit gelegt - mehr Ausbildung, Streben nach Autonomie und eine späte Mutterschaft seien dann die Folge dieses Wertewandels.

Simone Schmid in der NZZaS vom 08.08.2010, Seite 46 nimmt Bezug auf Lara Tavares vom Institute for Social and Economic Research in Essex, welche in der "British Household Survey" Familiendaten von mehr als 16 000 Frauen aus Grossbritannien analysierte.

leichtfertiges Heiraten

Es kommt vor, dass heute zu leichtfertig geschieden wird. Und zwar deswegen, weil manche Leute zu leichtfertig heiraten. Vielleicht hat gerade eine Freundin geheiratet, vielleicht sagen Bekannte: Wann kommt ihr dran? Unter dem Druck der Gesellschaft wird manche Ehe eingegangen.
Felix Rom, Scheidungsanwalt in Zürich, im Interview von Daniela Niederberger in der WeWo52/53.09, Seite 47.

Fallendes Bankkundengeheimnis?

Hans-Rudolf Merz
Beschwörungen der Unantastbarkeit des Bankgeheimnisses
--> Anerkennung des OECD-Auskunftsstandard

Evelyne Widmer-Schlumpf
Beteuerung, ein «Fischzug», das heisst die Auslieferung von Informationen über Kunden, deren Namen nicht vorliege, sei indiskutabel.
--> Zusicherung der Herausgabe von 4500 Datensätzen ohne namentliche Anfrage

Calmy-Rey
geht nicht davon aus, dass nach der UBS weitere Banken ins Visier geraten
--> Schon am nächsten Tag wurde Anklage gegen einen Vorstand der Neuen Zürcher Bank und einen Wirtschaftsanwalt erhoben.

Michael Ambühl
das Bankgeheimnis werde nicht angetastet
--> Zu normalen Zeiten hat die amerikanische Steuerbehörde rund 400 Selbstanzeigen pro Jahr zu bewältigen. Im Moment grade sind es 500 Selbstanzeigen — pro Woche.

Wie gestalten sich die nächsten Etappen der Bankgeheimnis-Beresina? Wer wissen will, wie die Entwicklung wahrscheinlich aussehen wird, braucht nur darauf zu hören, welche Szenarien von Bundesbern als unvorstellbar hingestellt werden.

Mit Inbrunst versichert die Landesregierung, dass der UBS-Vergleich keinen Präzedenzfall schaffe und dass der Datenaustausch mit den USA in keiner Weise die kommenden Doppelbesteuerungsabkommen mit den EU-Ländern tangiere. Zur Erinnerung: Beim Vergleich mit den US-Steuerbehörden ging es um Vermögenswerte in der geschätzten Höhe von 20 Milliarden. Die Schwarzgelder aus der EU, die auf Schweizer Konten schlummern, werden auf 300 Milliarden geschätzt. Sicher sind die EU-Länder uneiniger und weniger schlagkräftig als die USA. Allerdings ist für Brüssel der Anreiz, zu ähnlichen Auskünften zu kommen wie die US-Regierung, ungleich viel höher. Gemäss einer Richtlinie von 2003 sind heute alle EU-Staaten dazu verpflichtet, zum automatischen Informationsaustausch überzugehen. Zwar sperren sich Österreich und Luxemburg nach wie vor, aber England hat die Seiten gewechselt und plädiert ebenfalls für zwischenstaatliche Transparenz. Zwei Kleinstaaten gegen den Rest der EU? Es ist ein ungleicher Kampf. Wenn EU-intern der Informationsaustausch erst durchgesetzt ist, wird der Druck auf die Schweiz ins Unermessliche steigen.

Daniel Binswanger im TagiMagi

Lehren aus dem Fall Marc Rich

Der Druck der amerikanischen Justiz auf das Schweizer Rechtssystem wurde schon einmal enorm – im Fall Marc Rich. Damals verfolgte die Schweiz folgende Haltung:

Der Bundesrat protestierte in einer diplomatischen Note bei der amerikanischen Regierung energisch gegen das, was er als Verstoss gegen das internationale Recht ansah: Die Ausübung hoheitlichen Zwangs auf eine Firma in der Schweiz sei «ausschliesslich Sache der Landesbehörden», liess er die USA wissen. Das «völkerrechtswidrige Vorgehen» der amerikanischen Justizbehörden verletze die schweizerische Gerichtsbarkeit und somit die Gebietshoheit «in schwerwiegender Art». Wenn die amerikanischen Behörden Beweise aus der Schweiz wollten – was ein «legitimes Bedürfnis» sei –, dann müssten sie wie jeder andere Staat internationale Rechtshilfe beantragen. Gleichzeitig pochte der Bundesrat auf die Respektierung der Schweizer Souveränität und machte klar: «Rechtshilfe und fremde Beugesanktionen schliessen sich gegenseitig aus.»

Wenn die USA Beweise aus der Schweiz haben wollen, dann sollen sie Amts- oder Rechtshilfe beantragen; wenn die UBS amerikanische Gesetze verletzte (und danach sieht es aus) , dann soll die Bank dafür geradestehen – aber nicht auf Kosten der Schweizer Rechtsordnung.
Daniel Ammann in der WW29.09, Seite 14f.

Berlusconis Kandidatinnen für die Europawahl

Drei junge Schönheiten - eine ehemalige TV-Ansagerin und Teilnehmerin mehrerer Miss-Italia-Wettbewerbe, eine Sängerin und eine Fernsehschauspielerin, allesamt unter 30

"Schamlose Luder im Dienst der Macht", entrüstete sich Lario [seine Frau] in einer E-Mail an die italienische Nachrichtenagentur Ansa...

"Die freche und von der Macht gewollte Betonung der weiblichen Kurven und der damit einhergehende Mangel an Respekt ist eine Beleidigung aller Frauen", vor allem derjenigen, die schon immer an der politischen Front für die Gleichstellung kämpften. Signora Berlusconi ist mit ihrer Kritik nicht alleine.

Fotos des ehemaligen Nacktmodells und heutiger Gleichstellungsministerin Mara Carfagna... (ntv)

Berlusconi präsentiert vornehmlich junge und attraktive Damen für die Wahl. Eine geschickte Vorgehensweise: Dem Druck im Volk nach Frauenquoten und Generationenwechsel, kann selbst er sich nicht entziehen, also wird er selbst aktiv. Das Volk lässt sich manipulieren, bzw. beruhigen mit den profillosen Damen, die sofort auch Platz für andere Parteivertreter machen würden. So sichert sich Berlusconi die Macht über seine Ära hinaus.

Mittlerweile sind aber zwei der drei Damen schon wieder keine Kandidatinnen mehr für die Europawahl :-(

Der internationale Druck auf die Schweiz

Der Bund gewährleistet allen Schweizern, welche einer der christlichen Konfessionen angehören, das Recht der freien Niederlassung.
Bundesverfassung von 1848, Artikel 41

1866: "welche einer der christlichen Konfessionen angehören" wird gestrichen, Gleichstellung der Juden. Als Folge eines 10-jährigen Druckes von Grossbritannien, Frankreich und den USA.

[1902: Saccharin-Krieg: Europäische Staaten fürchten um ihre Rübenzuckerindustrie und erlassen protektionistische Verbote für künstliche Süssstoffe. Saccharin-Exporteure werden wie Drogenhändler verfolgt.]

1946: Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben. Weil sich die Schweiz neutral blieb und sich nicht in die Kriegswirren verwickeln liess, betrachten die Alliierten sie als Kriegsgewinnlerin und erwarten von ihr Aufbauzahlungen für das, was sie zerbombt haben. In den USA werden Schweizer Guthaben gesperrt. Auf internationlen Druck bezahlt die Schweiz 250 Mio. CHF.

1998: Meili und die Holocaust-Gelder: Obwohl die Volcker-Kommission nur Bruchstücke an jüdischen Vermögen findet und das Geld zu grossen Teilen bis heute noch nicht den "Berechtigten" zugewiesen werden kann, überweisen die Schweizer Banken grosszügig 1,25 Mrd. USD.

2009: Die Mächtigen brauchen Geld, um ihre Konjunkturprogramme zu finanzieren. Also landet man ganz zufällig bei der Steuerfrage. Der Staat wird zum Inkassobüro und probiert wo immer möglich an Gelder ran zu kommen. Steueroasen werden sekundär, v.a. die eigenen, und man fokussiert sich auf jene Staaten, von denen man (aus Erfahrung) weiss, dass sie schnell viel Geld locker machen. Die Schweiz liefert 255 Kundendaten aus und bricht damit den Rechtsweg, sie akzeptiert die OSZE-Richtlinien vorbehaltslos und leiht dem IWF 10 Mrd. CHF.
In Anlehnung an Jost Auf der Maur in der NZZaS vom 26.4.09, Seite22f.

Villiger zur EU-Machtpolitik

Ich stelle viel Sympathie für die Schweiz bei den Völkern fest. Bei den Politikern allerdings ist es anders. Da liegen wir quer. Der EWR war ein Beispiel: Da kam bei den europäischen Ministern plötzlich der Urzweifel auf: Was bringt es eigentlich, mit Schweizer Politikern zu verhandeln, wenn das Volk am Ende doch alles wieder kippt? Dass in der Schweiz wichtige Entscheide am Ende vom Volk getroffen werden, das können oder wollen viele ausländische Politiker nicht verstehen.

Bundesrat Merz sagte in einem Vortrag, das Schweizer Steuersystem sei ohne internationale Akzeptanz nicht mehr haltbar. Wenn das stimmt, sind wir gar nicht mehr unabhängig.

Wir sind verwundbar, und die Wirtschaft ist am Schluss opportunistisch. Man steht am Anfang zwar hin und betont, wie wichtig es ist, für die Freiheit einzustehen, aber nach den ersten Schlangen am Zoll und Sanktionen aus dem Ausland kippen die Unternehmer um. Die gleichen Leute, die vorher die Fahnen hochgezogen haben, kommen nachher, um die Bundesräte zum Einlenken zu bewegen.

Sind die grossen Länder Europas, auch wenn sie es nie zugeben würden, am Ende gegen den Steuerwettbewerb?
Ja. Das war schon damals mein Eindruck.

Es wird oft betont, die Schweiz könne sich durch Teilnahme an internationalen Organisationen besser zur Geltung bringen. Sie sind da eher skeptisch.
Ich schreibe es auch im Buch: Mein Eindruck aus Verhandlungen, die ich selber führte, war, dass kleine Länder in der EU eigentlich nichts zu sagen haben. Sie werden plattgewalzt, unter Druck gesetzt, obwohl in Sonntagsreden gerne das Gegenteil beteuert wird.
Kaspar Villiger im Interview mit Roger Köppel in der WW17.09

von Meili über Kramer zu Holzach

Nachdem er die jüdische Viertelmillion USD verpulvert hat, kehrt Christoph Meili verschuldet zurück in die Schweiz mit Direkteinstieg ins Sozialsystem. Er lebt künftig vom Staat, dem er durch sein rechtswidriges Verhalten einen enormen Imageschaden zugefügt hat.

1997, als Jane Kramer im "The New Yorker" über ihn schrieb, brachte sie damit Robert Holzach, der letzte Woche starb, um seine wohlverdiente Ehrenpräsidentschaft der SBG.

Der Thurgauer war 1997 noch einmal in die Schlagzeilen geraten, als die amerikanische Kolumnistin und Schriftstellerin Jane Kramer in der Wochenzeitschrift «The New Yorker» angebliche antisemitische Äusserungen von Holzach zitierte. Holzach habe gesagt, die Kontroverse um die Rolle der Schweizer Banken im Zweiten Weltkrieg habe mit einer jüdischen Verschwörung zu tun, um die Übernahme der prestigeträchtigsten Finanzmärkte zu erreichen. Holzach dementierte diese Aussagen. Später wurde ihm der Titel des SBG-Ehrenpräsidenten aberkannt. (Basler Zeitung).

Die Schweizer Banken bezahlten (ohne Verurteilung, lediglich aufgrund des Druckes "der Öffentlichkeit") den "Opfern des Holocausts" 1,25 Mrd. USD, welche bis zu einem grossen Teil nicht zugewiesen werden konnten.

Bankgeheimnis und Steuerbelastung

Die Grossen und Mächtigen (USA, GB, D, F) liegen in der Diskussion um Steuern und Bankgeheimnis der Schweiz faktisch, moralisch und ideologisch falsch - und zwar doppelt:

1. Bankgeheimnis: Kein gläserner Bankkunde. Die Privatsphäre ist vor dem Enigriff des Staates zu schützen. Ein Gesetz, welches alle Leute zum nacktwandern verpflichtet ist ebenso unzulässig.
2. Steuerbelastung: Die "Steueroasen austrocknen" zu wollen ist der 180° falsche Ansatz. Lieber Oasen als Wüsten. Nicht die tiefe, sondern die hohe Steuerbelastung ist zu rechtfertigen. Der Staat muss Eigentumsrechte akzeptieren. Ein Generalanspruch auf sämtliche Werte im Staat ist unzulässig.

Sowohl die Privatsphäre wie auch Eigentumsrechte sind Menschenrechte.

Heinz Wuffli

• Vater von Peter Wuffli
• 1967: Generaldirektor der Schweizerischen Kreditanstalt (SKA)
• 1977: Präsident der Generaldirektion

Millionenskandal bei der Kreditanstalt
15.4.1977 in "Die Tat"

SKAndal: nun zittern die Gnomen
"Die Tat" unter Chefredaktor Roger Schawinski

Ein SKA-Filialleiter hatte in Chiasso im grossen Stil Gelder veruntreut und einen Millionenschaden angereichtet - und dem "Chiasso-Skandal" den Namen gegeben.
Chlaude Baumann und René Lüchinger in der WW46.08, Seite 38f.

...und nun zahlt Peter Wuffli 12 Mio. zurück.