Holenweger unschuldig

eit letzter Woche steht amtlich fest, was ich an dieser Stelle schon mehrfach dargelegt habe: Es gab keinen «dringenden Tatverdacht», der all diese Zwangsmassnahmen gerechtfertigt hätte. Es gab keine «bandenmässige Geldwäscherei» für Drogenkartelle. Nicht den Hauch eines Beweises gab es dafür, sondern nur haltlose Behauptungen eines dubiosen Drogenbarons: José Manuel Ramos war ein Hochstapler, der den damaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher hereinlegte wie einen naiven Schulbub – und dafür erst noch eine Viertelmillion Franken an Steuergeldern kassierte. Ein Debakel, wie es das Schweizer Justizwesen selten erlebt hat und das noch längst nicht sauber aufgearbeitet ist.
Daniel Ammann in der WeWo19.10, Seite 18.

Beamten-Juristen vs. Wirtschafts-Manager: 0:1

Ausblick Albisgüetli

So wie einige der Apple-Keynote nach eifern, tun dies andere dem Albisgüetli. Die diesjährige Tagung dürfte besonders interessant werden, Stichwort "Oppositionskurs".

Hier meine (und teilweise auch Roger Köppels) Schätzungen, wo die Schwerpunkte liegen könnten:

• Schweizer Steuersystem: sowohl interkantonal, wie auch international (Steuerstreit mit der EU)
• Tauglichkeit unserer Sozialwerke infolge der erweiterten Personenfreizügigkeit
• Macht und Kontrolle der Bundesstaatsanwaltschaft
• Parlamentarierentlöhnung

Blocher wird kaum alle seine Anliegen (Juhuii, blocher.ch ist wieder online :-) schon an der Albisgüetli-Tagung vorbringen. Die SVP müssen sich ja in den nächsten Jahren immer wieder im Gespräch halten um keine Wähler zu verlieren. Doch früher oder später wird der eine oder andere Punkt auftauchen...

Rorschacher war das Problem

Ich habe Valentin Rorschacher ja bereits einmal als sich selbstdarstellenden, juristischen Fachidioten abgestempelt. Einer ähnlichen Meinung sind auch Metzler und Couchpin („fanatisme juridique“). Es war ein Fehler Rorschacher überhaupt als Bundesanwalt einzusetzen. Dies gelang ihm u.a. auch über sein couleurisches Netzwerk, was dessen schädliches Potential der Marktverzerrung offenbart.

Arrogant legte sich der selbstverliebte Akademiker aber mit den Falschen an: Christoph Blocher, Oberst, welcher einen mächtigen, quasi-religiösen Pöbel hinter sich schart und Oskar Holenweger, Oberst im Generalstab, etablierter Zürcher Banker, der seine Ehre und Lebenswerk zerstört sah.

Den Drogenhänlder José Manuel Ramos gegen Holenweger einzuspannen war ein verfehltes Vorgehen. Ebenso wie die Forderung nach 905'000 CHF Abgangsentschädigung, falls er sich ohne grosses Aufsehen zurückziehen würde. Beides ging nicht auf und deshalb ist Rorschacher nun draussen.

Alle dem nicht zur genüge, kommt jetzt auch noch die GPK-Subkommissionspräsidentin Lucrezia Meier-Schatz und tritt unprofessionell mit „Spekulationen und Verdächtigungen“ an die Öffentlichkeit und ignoriert dabei Stellungsnahmen des EJPD. Dies ist der gefundene Nährboden für Christoph Mörgeli ist. Der läuft auf Tele Züri natürlich zur Höchstform auf.

Nun haben wir den Seich: Alle sind aus dem Hüsli. Die SVP erkürt den „Geheimplan“ zum primären Wahlkampfthema und konnte einen Zustupf von 1,2 Mio. CHF zu Gunsten ihrer polemischen Kampagnen verbuchen. Holenweger ermittelt auf eigene Faust, sogar in den USA und Meier-Schatz muss polizeilich bewacht werden. Und das alles nur wegen dem eingebildeten und ungeeigneten Juristen Rorschacher.

Gestützt auf die SonntagsZeitung vom 9. September 2007. Andreas Durisch (S. 23), Christoph Lauener (S. 3), Martin Stoll (S. 3) und Andreas Windlinger (S. 2).