Deutschlands Beamte verleiten zu Steuerhinterziehung und verhindern deren Behebung

Ausgangslage

Deutschland kämpft wie die meisten Staaten der EU mit einem riesigen Schuldenproblem. 2000 Milliarden Euro türmen sich, spätere Rentenverpflichtungen noch nicht eingerechnet. ­Anstatt den Haushalt zu sanieren, bewirtschaftet die Politik die Einnahmeseite durch Enteignung. Man erfindet neue Steuern, erhöht die alten.

Deutschlands Qualifikation für eine vorbildliche Fiskal- und Steuerpolitik 

Deutsche Entrüstungspolitiker übersehen und verdrängen: Ihr Staat hat in den letzten hundert Jahren dreimal Konkurs gemacht. Grös­senwahnsinnige Regierungen, die sich im Verbund mit höchsten moralischen Idealen wähnten, trieben das Land auf Kosten der Bürger mehrfach in den Ruin. Zwei Weltkriege und ­eine Hyperinflation löschten wiederholt das hart erarbeitete Volksvermögen aus.

Ursache ist schwindendes Vertrauen in den Beamtenapparat

Steuerflucht ist immer ein Beweis für Missstände und schwindendes politisches Vertrauen in den Staat. Es ist wie in allen verkrachten Beziehungen: Wenn sich der Mann schlecht benimmt, dann geht die Frau und umgekehrt. Es spielt eine Rolle, wie sich die Politik anfühlt. Die Schweiz hat eine hohe Steuermoral, weil die Leute selber darüber entscheiden, wie viel Geld sie dem Staat überlassen wollen. In Deutschland entscheidet der Staat, wie viel Geld er den Bürgern wegnimmt. Das ist der wesentliche Unterschied. 

Erfahrungswerte 

Die Deutschen sind nicht dumm, im Gegenteil. Sie haben längst gemerkt, dass auch das jüngste Prestigeprojekt ihrer Elite an die Wand zu fahren droht: Sie sehen ihre Ersparnisse verschwinden in den schwarzen Löchern wirkungsloser Euro-Schirme. Sie wurden nie gefragt, ob sie die Einheitswährung wollen, deren Erhaltung sie heute mit Milliarden bezahlen müssen.

Lösung und Verhinderer (Beamte)

Wenn die Deutschen es nicht ­fertigbringen, dass sich ihre Bürger an die Steuergesetze halten, können sie das Problem nicht lösen, indem sie anderen ihre Gesetze aufnötigen.

Die deutschen Politiker können die Kapitalflucht selber stoppen, ohne Übergriffe. Sie müssen nur zu Hause die Anreize der Steuervermeidung beseitigen. Repräsentative Demokratien neigen zur Verschwendung. Vielleicht ist das Beispiel direktdemokratischer Kostenkontrolle hilfreich. Allerdings: Die deutschen Parlamentarier leben vom Staat. Ihr Kreuzzug gegen die Steuerflucht ist immer auch ein Kampf fürs eigene Portemonnaie. Ihr Interesse, die Lasten zu verringern, hält sich naturgemäss in Grenzen.

Roger Köppel in der WeWo14.12, Seite 5.