Neuer Botschafter zu Israels Politik

Weil die Migros angekündigt hat, ab dem nächsten Jahr Produkte aus «völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebiet» speziell zu kennzeichnen?
Die Entscheidung der Migros ist falsch und sendet das falsche Signal (1). Dies ist keine Dienstleistung für die Kunden (2), sondern kann eher als politische Aktion betrachtet werden (3). Die Lösung des Nahostkonflikts kann nur über Verhandlungen erreicht werden. Und diese müssen frei von Druck sein (4). Die Massnahme der Migros nehme ich als eine Art Aufruf zum Boykott wahr (5), einen Versuch, um Druck auszuüben auf Israel (4). Dieser diskriminierende (6) Hinweis auf Produkte, die aus israelischen Siedlungen stammen, wird aber nicht das kleinste Bisschen zum Friedensprozess beisteuern (7), sondern trifft insbesondere die palästinensischen Arbeiter in den Siedlungen, die abhängig sind vom Export der Produkte (8). Vielmehr müssen beide Seiten ermutigt werden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Wir werden unser Vorgehen sicher auch mit der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz absprechen. (9)

Wir sind nicht einverstanden mit dieser Politik der Schweiz, die mit einer Terrororganisation wie der Hamas zu sprechen pflegt. Das ist ein wenig so, wie wenn man einen Mörder in sein Haus einladen würde, um sich mit ihm über seine Pläne und Methoden zu unterhalten (10).

Wer mit Hamas spricht, verleiht ihr eine gewisse Legitimität (11) und gibt ihr das Gefühl, sie könne sich alles erlauben: Israel mit Raketen beschiessen und gleichzeitig mit den westlichen Ländern in Kontakt stehen.

Katharina Bracher und Stefan Bühler in der NZZaS vom 29.07.2012, Seite 10

(1) Aha, er ist Richter über richtig/falsch, schwarz/weiss, etc. sehr republikanisch.
(2) Doch, es schafft unbestritten Transparenz für den Kunden - eine Dienstleitung für den Kunden.
(3) Dann ist Max-Havelar auch eine politische Aktion?
(4) ...und deshalb übt Israel auch keinen Druck auf die Palästinenser aus?!
(5) "Kauft nicht bei Juden" - er meint es wohl in diesem Sinne. Und ein paar Zeilen weiteroben ruft er zum Boykott der Migros auf, ts!
(6) Wenn Israel doch etwas super Gutes machen würde, wäre ein Hinweis auf "Made in Israel" doch nicht diskriminierend
(7) Und der isrealische Beitrag zum Friedensprozess ist der Entzug des Stimmrechts arabischer Bürger?
(8) Wo geht der grosse Teil dieser Einnahmen wohl hin? Die Margen? Zu den Palästinensern?
(9) Ist es deshalb abwägig, von Israel als jüdischem Staat zu sprechen? Der Jocker dieser Abgrenzung wird nur bei Kritik immer wieder gezogen. Ist aber unzulässig, weil in anderen Diskussionen von israelischer Seite genau darauf verzichetet wird.
(10) Und Isreael ist kein Mörder sondern die göttliche Inkarnation?
(11) Dasselbe gilt für die Kommunikation mit Israel - wobei auch die Meinungen über dessen Legitimität auseinandern driften können - aber nicht dürfen.

«right or wrong, my Israel»

Stern: Kaum jemand in Amerika konnte sich bis vor Kurzem Kritik an Israel erlauben. (...) Im Ganzen kann man sagen, die amerikanischen Juden sind in der Mehrheit ziemlich vernünftig und gehören nicht zu denjenigen, die jegliche israelische Politik unterstützen. Aber die Minderheit ist so gut organisiert und so reich und so ideologisch fanatisiert, dass sie eben eine ganz große Rolle spielt. Das sind jüdische Gruppen (...) die sich aber besonders stark mit Israel identifizieren und glauben, dass jegliche Kritik unerlaubt ist. In Amerika ist es sehr viel schwieriger, kritisch über Israel zu reden, als in Israel. Die israelische Presse, die israelische Öffentlichkeit ist viel offener als mein Land, wo Kritik an Israel schnell als Antisemitismus gilt. Es ist noch schlimmer als in Deutschland, glaube ich.

Schmidt: Es ist in Deutschland auch ziemlich schlimm. Auch hier wagt kaum einer Kritik an Israel zu üben aus Angst vor dem Vorwurf des Antisemitismus.

Stern: Den größten Einfluss üben die Organisationen aus, die sich bei Wahlen einsetzen, AIPAC zum Beispiel – American Israel Public Affairs Committee. Die haben von Anfang an eine rechtsradikale Position eingenommen, sind auf den amerikanischen Populismus zugesteuert und haben eine enge Verbindung geschaffen zwischen rechts stehenden Amerikanern und Israel. Aber auch für Demokraten im Kongress ist es kaum möglich, sich in irgendeiner Weise kritisch gegenüber Israel zu äußern.

Schmidt: Sie sehen, wie heikel das Thema ist.

Stern: Und wie! Für das, was ich eben gesagt habe, würde ich in Amerika in manchen Kreisen als antisemitisch bezeichnet werden.

Schmidt: Vielleicht sollte man sich einmal darüber klar sein, dass es auf der Welt maximal fünfzehn Millionen Juden gibt, von denen leben gut fünf Millionen in Israel und wahrscheinlich fünf bis sechs Millionen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich weiß es nicht. Macht zusammen elf. Und die restlichen vier verteilen sich über die ganze Welt – davon ein paar Hunderttausend in Deutschland, ein paar mehr in Frankreich, immer noch welche im Mittleren Osten, immer noch ein paar in Russland. Ein kleiner Staat, der durch seine Siedlungspolitik auf der Westbank und länger schon im Gaza-Streifen eine friedliche Lösung praktisch unmöglich macht. Deshalb haben die Israelis auch in Deutschland viele Sympathien verspielt.

Stern: Wann ist das umgeschlagen?

Schmidt: Die Sympathien waren am Anfang absolut überwältigend. Sie haben angehalten bis in die siebziger, achtziger Jahre. Ich glaube, es gibt da keinen präzisen Wendepunkt, irgendwann ist die Sympathie für Israel geschwunden –

Stern: Durch die Siedlungspolitik?

Schmidt: Wahrscheinlich, ja. Und durch die Beantwortung von Terror mit eigenem Terror.

Desweitern:

• Schmidt lehnt Sterns Formulierung, dass Deutschland eine historisch bedingte Verantwortung gegenüber Israel habe aufgrund einer "unsympathischen Grossmannssucht" ab.
• Er vermutet weiter eine genetische Disposition, welche totalitäre Radikalisierung begünstigt - und kann nicht ganz ausschliessen, dass diese in Deutschland gänzlich inexistent ist.
• Hjalmar Schacht - Reichswirtschaftsminister unter Hitler - wäre heute ein Held der Wirtschaftsgeschichte. Keynesianismus in reinster Form. Arbeitslosigkeit eliminiert.

"Unser Jahrhundert" von Helmut Schmidt und Fritz Stern liegt im Verlag C.H. Beck vor - teilweise veröffentlicht auf Cicero.de