Wirtschaftsflüchtlinge blockieren funktionierendes Asylwesen

Aber das Asylwesen ist durch und durch krank. (...) Die Missstände und Missbräuche sind offensichtlich und drohen weitere Bereiche der Migrationspolitik gewissermassen zu infizieren.

Die eigentlichen Flüchtlinge (...) sind kaum je ein Thema. Ganz einfach deshalb, weil es in den Asylsystemen der europäischen Länder diese wirklichen Flüchtlinge kaum gibt.

Selbst aus vielen Krisen-Staaten wie zum Beispiel Somalia dominiert heute die wirtschaftliche Migration. Wirkliche Schutzbedürftige bleiben dagegen in aller Regel an Ort und Stelle, weil die hohen Reisekosten für sie jenseits der vorstellbaren Machbarkeit bleiben. Jene, die wir als echte Flüchtlinge in der Schweiz bezeichnen, werden damit zu einer kleinen Minderheit. Die Kanäle des Asylsystems sind durch die Wirtschaftsflüchtlinge verstopft.

Eine offene und engagierte Flüchtlingspolitik ist aber nur möglich, wenn es gelingt, Missbräuche zu beseitigen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ungelöste Probleme der Asylpolitik vergiften aber auch die Ausländerpolitik insgesamt und führen uns weg von einem rational geführten politischen Diskurs hin zu einer eindimensionalen Angstpolitik à la Minarettinitiative.

Verfahrensfristen: im Durchschnitt 1400 Tage. (...) Konsequent nutzen die Asylbewerber alle Möglichkeiten der Verfahrensverlängerung, die ihnen das Schweizer Rechtssystem bietet. 

Beschleunigungsmassnahmen: Die Dauer eines ablehnenden Verfahrens soll vom Moment des Asylantrags bis zur Rückkehr in den Heimatstaat von heute 1400 Tagen auf durchschnittlich etwa 150 Tage reduziert werden.

1. müssen alle staatlichen Behörden, insbesondere aber das Bundesverwaltungsgericht, verbindlich in die Abwicklung des zeitlich eng getakteten Gesamtprozesses einbezogen werden.

2. muss es gelingen, die missbräuchliche Nutzung von Rechtsmitteln zur Verlängerung des Entscheidprozesses zu unterbinden. Nur wenn die Entscheide, deren gerichtliche Beurteilung und der Vollzug radikal schneller werden, können Wirtschaftsflüchtlinge tatsächlich zurückgeführt werden.

Alard du Bois-Reymond in der NZZaS vom 1.1.12, Seite 12.