bye bye Couchepin

Wenn man unter Regierung die Fähigkeit zur planenden Weitsicht versteht (Roger Köppel in der WW24.09, Seite 7), dann hat Couchepin klar versagt: sämtliche Sozialwerke (ALV, AHV, IV, Krankenkasse, Asylwesen, etc.) schreiben immer grössere Defizite. Nachhaltige Reformen konnten keine aufgegleist werden.

Wahrscheinlich liegt dies nicht einmal an Couchepin persönlich sondern hat mit der Mehrheit zu tun, welche von der jetztigen Situation profitiert und damit Veränderungen blockiert: Zu viele Profiteure vom Staat, schon fast wie in Deutschland.

Gesundheitssystemreform, dringend notwendig

Ich hatte Couchepin schon fast abgeschrieben, doch jetzt kommt er mit einem guten Vorschlag. Schade nur, dass in einer Demokratie nicht zählt, ob es ein guter Vorschlag ist, sondern ob man genügend konform für alle ist. So werden folgende Vorschläge wohl versanden:

• Einrichtung von telefonischen Beratungsdiensten durch alle Versicherer, damit alle Versicherten eine kostenlose erste Anlaufstelle haben
• Einführung eines Behandlungsbeitrages von 30 Franken für die ersten sechs Besuche bei einem Arzt oder einer Ärztin
• Erteilung der Kompetenz an den Bundesrat zur Senkung der Tarife bei überdurchschnittlicher Kostensteigerung
• Leistungsaufträge für Spitalambulatorien

Ein schlechter Vorschlag ist allerdings auch noch dabei:

• Prämienverbilligungen um 200 Mio. erhöhen, auf fast 4 Mrd. CHF!
  

Die sympathische Seite Couchepins

Couchpin warnt vor

• den Gefahren der Gleicheit aller,
• von der Macht der Masse und
• dem Einfluss von Partikularinteressen
• die "Tyrannei der Mehrheit". Er kritisiert
• das "scharfe mehrheitsdemokratische Schwert"
• "die Macht der numerischen Mehrheit", 51 Prozent könnten entscheiden, wohin das Land gehen soll.

Urs Paul Engeler in der WW42.07, Seite 39

Friede, Freude Eierkuchen Bundesrat

Auf Kritik reagieren sie indigniert [die Bundesräte solidarisieren sich untereinander], und einzelne von ihnen möchten sich am liebsten direkt vom Volk küren lassen: Die gegenwärtigen Bundesräte gebärden sich monaristischer denn je.
Luzi Bernet in der NZZaS vom 14.9.08, Seite 29.

Schmid, der unfähige Sesselkleber, Calmy-Rey, die aussenpolitisch parteiische, Schlumpf, die Intrigistin oder Leuenberger, der in den letzten 13 Jahren über 5 Mio. CHF "verdient" haben dürfte. Und mit was? Mit irgendwelchen kulturellen (Er erscheint lieber im "kulturplatz" als in der "Arena") und pseudo-philosophischen Ausschweifungen - nicht mit Lösungen zu nationalen Problemen, welche sein Departement zu lösen hätte: SBB Cargo, Fluglärm, letzte Meile, Billag, etc.

btw: ganz gute Besserung, Hans-Ruedi v/o Zapfe!

10 Jahre Couchepin

Heute vor 10 Jahren wurde Pascal Couchepin in den Bundesrat gewählt. Nach der Wahl meinte er:

Seit ich ein kleines Kind war, ist das ein Ziel von mir.

Ein typisches Gegenbeispiel zu Blocher: Bei Couchepin steht das Amt im Vordergrund. Bundesrat des Amtes wegen. Was er politisch erreicht ist sekundär.

Die neuerlichen "Versprechungen" sind ein klarer Tiefpunkt in einer sonst leeren und erfolglosen Amtszeit.

Couchepin

Couchepin ist klug genug, Blocher nicht offen als Hitler zu bezeichnen, aber gerne deutet er es an.
Markus Somm in der WW7.08, Seite 10f.

Couchepin muss weg

Pascal Couchepin

• vergleicht Blocher mit dem "Duce"
• assoziiert Mörgeli mit dem KZ-Arzt Mengele
• tituliert Ueli Murer als "Führer" der SVP

Er darf durchaus denken, dass die SVP eine rechtsradikale Nazipartei sei. Doch als Bundesrat und sogar als Bundespräsident ist er so nicht tragbar. Deshalb muss er weg und sein Amt niederlegen.

Das Theater um Mengele ist übertrieben. Noch immer ist die Gesellschaft - nicht nur die deutsche - gelähmt, wenn dieses Thema auch nur angeschnitten wird. Das ist falsch.

Dass der gebildete, intellektuelle und französischsprachige Couchepin sich verspricht, wie er öffentlich erklärt, glaube ich nicht. Es war Absicht. Nun macht er denselben Fehler wie zuvor Blocher ("mutmassliche" Kriminelle) oder Bill Clinton ("I did not have sexual relations with that woman, Miss Lewinsky") und verneint belegbare Tatsachen.

Wieder einmal zeigt sich, dass absolute Transparenz der ehrlichste und beste Ansatz ist.