Ungleiches nicht gleich behandeln

Unser Sozialstaat wirkt wie ein Sog. Ich mache ein Beispiel: Polen hat 54 Prozent Arbeitslosengeld für sechs Monate. Wir haben 80 Prozent für 400 Tage. Und jetzt wollen wir diese Praxis noch auf Rumänien und Bulgarien ausdehnen – zwei der ärmsten Länder in der EU mit hoher Arbeitslosigkeit, mit hoher Kriminalität und der höchsten Korruption europaweit. Ich kann nicht verstehen, dass die Wirtschaft so kurzfristig denkt.

Die Frage ist: Was bedeutet die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit in einer wirtschaftlich unsicheren Zukunft? Diese tiefe weltwirtschaftliche Krise hat uns alle überrascht. Hat die Schweiz die Kraft, in einer solchen Situation einen Vertrag zu unterschreiben und darin solche Sozialleistungen für Leute mit einer so kurzen Arbeitszeit und ihre Familien anzubieten? Oder ist die Schweiz gezwungen, ihre Sozialleistungen an osteuropäisches Niveau anzupassen? Also massiv zu senken? Bereits heute sind bei einem Ausländeranteil von 21,3 Prozent über 45,9 Prozent der Arbeitslosen Ausländer.
Christoph Blocher im Streitgespräch mit Schneider-Ammann, von Andreas Kunz und Markus Somm in der WW5.09, Seite 10ff

beruhigend

Rumänien boomt: 2 bis 3 Prozent Arbeitslose, Wirtschaftswachstum 2007: 6 Prozent. Lediglich auf dem Land macht sich das Problem der unqualifizierten Arbeitskräften breit: unterdurchschnittliche Löhne und 7 bis 10 Prozent Arbeitslosigkeit. Diese sind es leider eher, welche auswandern.

Jedoch: 57% aller rumänischen Auswanderer leben in Spanien, 26% in Italien. Die Schweiz dürfte nicht zu einem Auswanderungsmagneten werden. Bei lediglich 890 Einwanderer im Jahr 2008 und 4500 Rumänen gesamthaft, scheint das Problem sowieso verhältnismässig klein zu sein.

Das Kriminalitätsproblem in Italien, welche die Roma mit sich bringen, gehen v.a. auf die Illegal Eingewanderten zurück. Schon seit 2004 dürfen Rumänen ohne Visum für drei Monate in die Schweiz einreisen, doch das Kriminalitätsprobelm in der Schweiz ist folglich nur gering den Rumänen zuzurechnen.

Ein Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien dürfte nicht dramatisch sein.

In Anlehnung an Yvonne Staat, Lukas Häupli und Pascal Hollenstein in der NZZaS vom 18.1.09, Seite 10.

Zuwanderung, Qualität und Wohlstand

Ist die Personenfreizügigkeit wirklich im Schweizer Interesse, braucht es keine Drohungen [seitens der EU].

Ungebremste Zuwanderung verwässert die Qualität.

Als reiches Land wird [die Schweiz] eine unkontrollierte Zuwanderung mit Wohlstandsverlusten bezahlen.

Roger Köppel in der WW2/09, Seite 5.

Ja zum Referendum gegen die erweiterte Personenfreizügigkeit

Am Anfang war es Blocher, welcher sich quer stellte zum Referendum gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien. Dies wahrscheinlich, weil er die Kampagne entscheidend bezahlt hätte und gegen CVP/FDP und economiesuisse keine Chance gehabt hätte - das Geld also zum Fenster hinaus geworfen hätte.

Doch nun kam das Referendum trotzdem zustande und die Geschäftsleitung der SVP schloss sich ihm an, zum Leidwesen von Peter Spuhler.

Ich befürworte den bilateralen Weg, den die Schweiz mit der EU eingeschlagen hat. Was aber gar nicht geht, sind parlamentarische Intrigen - angefangen bei Weiss und Darbelley bei der Abwahl Blochers, wie auch der Beschluss, nicht einzeln über die beiden Vorlagen abstimmen zu können. Deshalb werde ich für das Referendum stimmen.

Obwohl einige frustrierte Stimmen zusammen kommen werden, wird es nicht reichen, das Referendum durchzusetzen.Also wird sich nichts ändern, ausser dass das Parlament und insbesondere die verschwörerische Linke einen Denkzettel bekommen.

Wenn aber der bilaterale Weg durch eine Annahme des Referendums gefährdert würde, hätte ich auch nichts dagegen: Die EU verfolgt den Ansatz, keine Mitglieder zu diskriminieren. Obwohl es bei den EU-Zahlungen (Bspw. Ostmilliarde oder Nettezahler-, bzw. -bezügerstaaten) massive Diskriminierungen gibt, würden sie es wohl kaum zulassen, dass die Schweiz nicht alle Mitgliedstaaten gleich behandelt. Das ist unsinnig: Wir sind nicht alle gleich und bedürfen deshalb unterschiedlicher Behandlung, Individuuen wie Staaten. Aktuelles Beispiel: Ungarn...

Kleptokratien Bulgarien und Rumänien

Wegen "gravierender Schwachpunkte in den Verwaltungs- und Justizkapazitäten" sei Bulgarien "nicht in der Lage", die Hilfe tatsächlich zu nutzen. Wirksame Untersuchungen und gerichtliche Entscheide seien beinahe "unmöglich". Dazu kämen "Korruption auf hoher Ebene und organisierte Kriminalität".
Philipp Gut zitiert aus dem Bericht der EU Komission "über die Verwaltung der EU-Mittel in Bulgarien" in der Weltwoche 31.08, Seite 13.

Ähnlich präsentiert sich die Situation in Rumänien. Während die EU die Finanzhilfen einfriert, stellt die Schweiz den beiden Kleptokratien ein "Erweiterungsbeitrag" von 257 Mio. CHF in Aussicht stellt, als ob die Ostmilliarde nicht schon zuviel des Guten (oder was genau?) gewesen wäre.