Ja zum Referendum gegen die erweiterte Personenfreizügigkeit

Am Anfang war es Blocher, welcher sich quer stellte zum Referendum gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien. Dies wahrscheinlich, weil er die Kampagne entscheidend bezahlt hätte und gegen CVP/FDP und economiesuisse keine Chance gehabt hätte - das Geld also zum Fenster hinaus geworfen hätte.

Doch nun kam das Referendum trotzdem zustande und die Geschäftsleitung der SVP schloss sich ihm an, zum Leidwesen von Peter Spuhler.

Ich befürworte den bilateralen Weg, den die Schweiz mit der EU eingeschlagen hat. Was aber gar nicht geht, sind parlamentarische Intrigen - angefangen bei Weiss und Darbelley bei der Abwahl Blochers, wie auch der Beschluss, nicht einzeln über die beiden Vorlagen abstimmen zu können. Deshalb werde ich für das Referendum stimmen.

Obwohl einige frustrierte Stimmen zusammen kommen werden, wird es nicht reichen, das Referendum durchzusetzen.Also wird sich nichts ändern, ausser dass das Parlament und insbesondere die verschwörerische Linke einen Denkzettel bekommen.

Wenn aber der bilaterale Weg durch eine Annahme des Referendums gefährdert würde, hätte ich auch nichts dagegen: Die EU verfolgt den Ansatz, keine Mitglieder zu diskriminieren. Obwohl es bei den EU-Zahlungen (Bspw. Ostmilliarde oder Nettezahler-, bzw. -bezügerstaaten) massive Diskriminierungen gibt, würden sie es wohl kaum zulassen, dass die Schweiz nicht alle Mitgliedstaaten gleich behandelt. Das ist unsinnig: Wir sind nicht alle gleich und bedürfen deshalb unterschiedlicher Behandlung, Individuuen wie Staaten. Aktuelles Beispiel: Ungarn...