Ungleiches nicht gleich behandeln

Unser Sozialstaat wirkt wie ein Sog. Ich mache ein Beispiel: Polen hat 54 Prozent Arbeitslosengeld für sechs Monate. Wir haben 80 Prozent für 400 Tage. Und jetzt wollen wir diese Praxis noch auf Rumänien und Bulgarien ausdehnen – zwei der ärmsten Länder in der EU mit hoher Arbeitslosigkeit, mit hoher Kriminalität und der höchsten Korruption europaweit. Ich kann nicht verstehen, dass die Wirtschaft so kurzfristig denkt.

Die Frage ist: Was bedeutet die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit in einer wirtschaftlich unsicheren Zukunft? Diese tiefe weltwirtschaftliche Krise hat uns alle überrascht. Hat die Schweiz die Kraft, in einer solchen Situation einen Vertrag zu unterschreiben und darin solche Sozialleistungen für Leute mit einer so kurzen Arbeitszeit und ihre Familien anzubieten? Oder ist die Schweiz gezwungen, ihre Sozialleistungen an osteuropäisches Niveau anzupassen? Also massiv zu senken? Bereits heute sind bei einem Ausländeranteil von 21,3 Prozent über 45,9 Prozent der Arbeitslosen Ausländer.
Christoph Blocher im Streitgespräch mit Schneider-Ammann, von Andreas Kunz und Markus Somm in der WW5.09, Seite 10ff