Teurer Glaube an Therapier- und Resozialisierbarkeit von Verbrechern

• 200 Haftplätze für gefährliche und psychisch kranke Täter
• Die Einrichtung von einem kostet 580'000 CHF.
• Ergibt Kosten von 120 Mio. CHF.

Auch hier gibt es einen falschen Trend: Je krankhafter und unverständlicher (wohl auch schrecklicher) eine Tat war, desto besser wird der Täter "sozialtherapiert", gepflegt, gehegt, etc. Nach dem Motto "kein Mensch ist unheilbar" (grundsätzlicher Glaube an Therapier- und Resozialisierbarkeit von Verbrechern), werden hier enorme Summen verlocht.

Betriebskosten pro Häftling und Tag

• rund 600 Franken im speziellen Vollzug
• im normalen Gefängnis sind es zwischen 200 und 300 Franken.
  
  Lukas Häuptli in der NZZaS vom 07.08.2011, Seite 9.

Norwegen-Massaker: Ohnmacht lähmt Aufarbeitung

Sein Gesicht war so emotionslos. Er wirkte wie einer, der einfach ein bisschen den Rasen mäht.

Dieses Kalkül, diese Kaltblütigkeit erschreckt viele. Sogar mehr als das, es stösst auf blankes Unverständnis, auf Schock, bewirkt bei vielen eine Ohnmacht.

Die einzige Kategorie, die auf den Massenmord in Norwegen passt, ist Wahnsinn.
Frankfurter Allgemeine

Gibt es angesichts der Unbegreifflichkeit der Mordtaten von Oslo und Utøya irgendeinen sinnvollen Gedanken, der über die ersten Reflexreaktionen hinausgehen kann? Irgendeine Forderung, nach was auch immer, schärferen Waffengesetzen, Aufklärungsarbeit gegen rechts, irgendetwas? Bitte. Irgendetwas, das wir tun können in Zukunft, damit wir uns diesem Wahnsinn nicht so hilflos ausgesetzt sehen? So hart es klingt: Leider wird das sehr schwierig sein.
"Kein Schutz vor Wahnsinn" in der Financial Times Deutschland

Es gehört zu den Tugenden eines Generalstabsoffiziers, auch in brutalsten und turbulentesten Situationen einen klaren Kopf zu behanlten. Dies sehe ich aktuell nur bei der Süddeutschen Zeitung als gegeben.

Anders Behring Breivik hinterlässt ein riesiges Manifest. Wer wissen will, warum diese Tat geschah, kann die Gründe erfahren. Breivik verfolgte die Jugendlichen auf kaltblütige Art, denn er brauchte möglichst viele Opfer, um seinem Manifest das Gewicht einer Botschaft zu geben, die niemand ignorieren kann. Die Arbeit, diesen Ernst zu verstehen, darf man sich nicht ersparen - denn dies war nicht die Tat eines Verwirrten.
"Mission Massenmord" Süddeutsche Zeitung

Breivik selber giert nach Öffentlichkeit. In seinem wirren, 1500 Seiten
langen Manifest hatte er angekündigt: Die Zeit nach einer möglichen Festnahme
will er als «Propagandaphase» nutzen. Vor dem Haftrichter wolle er die Motive
für den Kampf gegen den Multi-Kulti-Staat und die Marxisten öffentlich darlegen.

Sogar die Justiz ist gelähmt vom Ausmass dieser Tat: Sie verordnet ihm 8 Wochen Untersuchungshaft, vier davon in absoluter Isolation, weil immer noch eine Gefahr vom Täter ausginge.

Zuvor hatte der Richter entschieden, die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen.

Sitzt der Täter hinter Gitter geht keine physische Gefahr mehr von ihm aus. Doch in der Ohnmacht, in der sich auch die Justiz befindet, stellen sie den Täter still, damit er seine Nachricht nicht öffentlich erläutern kann. Das ist feige: Wäre die Justiz und mit ihr unser ganzer Staatsapparat dermassen auf der richtigen Linie mit der aktuellen Politik, dürfte es ihr ein leichtes sein, die "wirren" Ideen von Breivik zu entkräften. Sie stellt sich diesem Diskurs nicht. Hoffentlich ist es lediglich eine vorübergehende Lähmungserscheinung und die Debatte wird noch stattfinden. Sie ist notwendig.

Mein Mandant verlangt kein Verständnis für die Taten. Er meinte, in 60 Jahren würde die Gesellschaft verstehen, was er getan hat. Er sagte, er befinde sich im Krieg.
Verteidiger Lippestad zur norwegischen Zeitung «Aftenposten»

Zitate zusammengstellt im Blick am Abend vom 25.07.2011, Seite 2-5.

Höhe der Strafe ist viertrangig

Vergleichsweise wichtig ist, ob geschieht. Vergleichsweise unwichtig ist, wie heftig das Geschehende ausfällt.
Hans-Jürgen Kerner, Tübinger Kriminologe

Prioritäten

1. Am wichtigsten ist, ob Straftäter negative Reaktionen aus ihrem engeren sozialen Umfeld erwarten.
2. An zweiter Stelle steht, als wie wahrscheinlich ein Täter eine Reaktion der Justiz erachtet,
3. an dritter Stelle seine Chance, mit der Tat davonzukommen
4. und erst an vierter Stelle die Höhe der Strafe.

Kerner empfiehlt aber auch keine generelle Milde: Wichtig sei, dass die Behörden prompt reagierten und Strafen auch auf die Situation der einzelnen Täter abstimmten.
Fabian Fellmann in der NZZaS vom 15.05.2011, Seite 14.

aktuelle Ausschaffungspraxis

im Rahmen des sogenannten Zusatzprotokolls zum multilateralen «Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen»:

Das Protokoll, das der Europarat ausgearbeitet hat, ist in der Schweiz seit Herbst 2004 in Kraft. Heute ermöglicht es die Überstellung von verurteilten Tätern ohne deren Einwilligung in 35 Länder.

So werden pro Jahr durchschnittlich rund zwanzig Verurteilte mit ihrer Einwilligung zum Strafvollzug aus der Schweiz in einen anderen Staat und ebenfalls rund zwanzig aus einem anderen Staat in die Schweiz überstellt. Das schrieb der Bundesrat im Frühling auf einen Vorstoss aus dem Parlament.

In der Schweiz werden jährlich zwischen 6000 und 12 000 Täter zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Rund 60 Prozent von ihnen sind Ausländer.

Die Überstellung von ausländischen Verurteilten in ihre Heimat scheitert in der Praxis vor allem daran, dass die dafür nötigen Abklärungen und Verfahren sehr lang dauern - oder daran, dass ein Staat im Einzelfall sein Veto gegen eine Überstellung einlegt. Das ist ihm gemäss den Verträgen und Übereinkommen möglich.

Lukas Häuptli in der NZZaS vom 17.10.2010, Seite 11.

Vergewaltigungen in der Schweiz

• jährlich 1'200 Bitten um Hilfe bei einer Beratungsstelle nach einem Sexualdelikt
• 600 Anzeigen
• 120 Verurteilungen.
• 80% der Opfer und Täter kennen sich
• über 40 % der vergewaltigten Frauen sind Opfer ihres (Ex-)Partners
• Falsche Anschuldigungen: 6-10% aller Vergewaltigungsvorwürfe (gemäss verschiedenen Studien).

Dass es nach Vergewaltigungen Gedächtnislücken gibt, ist keine Seltenheit. «Manche Frauen verfügen nach der Tat nur noch über fragmentierte Erinnerungen», sagt Bea Rüegg, Sozialarbeiterin bei der Beratungsstelle für Frauen gegen sexuelle Gewalt. (...) «Da ist es sehr schwierig, die Geschichte im Nachhinein exakt zu erzählen. Es kommt vor, dass ganze Sequenzen weg sind, nicht erinnerbar.»

Selbst wenn die Polizei dabei beispielsweise Sperma des Täters, Hautpartikel, Haare, sein DNA-Profil sicherstellen kann, sind diese Spuren manchmal nur Indizien, nicht Beweise. «Wenn sich die Frau nicht heftig zur Wehr setzt, was durchaus ein kluges Verhalten sein kann, kommt es nicht immer zu Verletzungen, die als Beweise hinzugezogen werden können», sagt der Basler Rechtsmediziner und forensische Psychiater Volker Dittmann. Da die Täter oft zugäben, mit dem Opfer Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, sei es selbst mit Spuren schwierig zu beweisen, dass das Opfer nicht freiwillig mitgemacht habe.

Christine Brand in der NZZaS vom 13.06.2010, Seite 22f

Dass wir mit krassen Lügen konfrontiert werden, ist eher selten. Oft handelt es sich bei falschen Beschuldigungen um eine subjektive Wahrnehmung: Die Frauen glauben wirklich, dass sie vergewaltigt wurden. (...) Oft gibt der Täter zu, dass es zum Geschlechtsverkehr kam - nur sagt er, sie habe freiwillig mitgemacht. Darum ist die Hauptfrage meist nicht, ob es zum Sex gekommen ist, sondern ob Gewalt im Spiel war.
Volker Dittmann im Interview mit Christine Brand in der NZZaS vom 13.06.2010, Seite 22f

Frauenbewegung und Feminismus

Frauenbewegung:

• Gleichberechtigung
• Befreite Sexualität
• Gleichberechtigte Beziehungen, Bildung und berufliche Möglichkeiten
• Frauen wollen aus eigener Kraft selbsständig und eigenständig sein
• Anpackende, eigenverantwortliche Persönlichkeiten

Feminismus:

• Verweigerung von Eigenverantwortung und der Zuweisung der Schuld für eigenes Versagen an die Männer
• Keine Eigenverantwortung
• Frauen und Männer sind Feinde.
• Frauen sind die Opfer und zu keinen schlechten Taten fähig und unter dem Strich ein wehrloses Wesen.
• Der Mann wird als Ursache allen Übels verteufelt.
• Frauen sind diesen brutalen Geschöpfen wehrlos ausgeliefert und können nichts dagegen ausrichten.

Der Emanzenkult ist denkfaul und heimtückisch.
Doris Lessing zur modernen Frauenbewegung

Nach einem langen Siechtum an intellektueller Verödung und gesellschaftlicher Irrelevanz wird der Feminismus sterben.
Gerhard Amendt im Interview mit Franziska K. Müller und Peter Rigaud in der WeWo15.10, Seite 48ff.

Priester: abnormale Sexualität

Verdrängung und Dämonisierung von Sexualität war über Jahrhunderte hinweg die Aufgabe der Kirche.

Aus der psychotherapeutischen Praxis ist längst bekannt, dass es sich bei der Mehrheit der Täter - die einen sprechen von 60, andere gar von 90 Prozent - nicht um echte Pädosexuelle, sondern um «Ersatzobjekttäter» handelt, um Männer also, die mit ihrer Sexualität nicht klarkommen oder sie, warum auch immer, mit Erwachsenen nicht ausleben können.

Klara Obermüller in der NZZaS vom 04.04.10, Seite 17.

Fälle von Kindesentführungen

1980: 66% durch Männer begangen
2010: 75% durch Frauen begangen
NZZaS vom 14.03.10, Seite 83

Ausweitung der Rechte zugunsten von Immigranten

• Seit 2001 ist Fürsorgeabhängigkeit kein Indiz mehr für fehlende Integration.
• Seit 2002 reicht eine Ferienreise eines Flüchtlings in sein Heimatland, in dem er angeblich bedroht ist, nicht mehr für eine Aufhebung des Asyls.
• Seit 2003 dürfen Verbrecher nicht mehr ausgewiesen werden, wenn sie nahe Angehörige in der Schweiz haben.
• Seit 2004 ist ein „sicheres Land“ (safe country) allein kein Grund mehr zur Ablehnung eines Asylgesuchs.

Im Jahr 2005 betrafen 69.4 Prozent der vollstreckten Freiheitsstrafen Immigranten, zwanzig Jahre zuvor waren es noch halb so viele. Rund ein Drittel der Täter geniesst einen Asylstatus, knapp die Hälfte hat eine reguläre Aufenthaltsbewilligung.
Alex Baur in der WW51.09, Seite 13.

Abschaffung des Täterschutzes

Im Datenschutz wie auch im Strafgesetz:

SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler hat eine parlamentarische Initiative zur Streichung der „täterfreundlichen“ Artikel 19 und 20 im Strafgesetzbuch erreicht. Darin geht es um Straferlass und –reduktion bei verminderter Schuldfähigkeit und um die Anordnung von Gebutachtungen. Rückmeldungen aus ihrem Alltag als Polizistin haben sie dazu bewegt: „Es kommt in der Praxis oft vor, dass unter Drogen und Alkohol stehende Täter für Gewaltdelikte milder oder gar nicht bestraft werden. Die Richter verstecken sich dabei hinter Gutachten und betreiben Täterschutz.“
20min vom 01.12.09, Seite 10.

Schläger sehen sich als Opfer

...und unsere Gesellschaft akzeptiert das so.

Interessant ist, dass sich alle Befragten primär als Opfer sehen. Sie seien vorgängig provoziert worden und hätten sich lediglich gewehrt, gaben die Schläger zu Protokoll. «Die Einsicht, etwas Unrechtes getan zu haben, fehlt bei den Befragten», sagt der Jugendpsychologe Allan Guggenbühl, der die Umfrage ausgewertet hat. Er glaubt, dass bei vielen jungen, gewalttätigen Personen «das Bewusstsein fehlt, dass man auch Täter werden kann».
Ruedi Kunz am 31.08.09 im Bund

"Opfer" ist mein "most hated word" - habe ich schon ein paar mal geschrieben. Durch den Respekt vor Opfern wird unser Rechtssystem immer lächerlicher, nachdem die Aussenpolitik mit der Israelfreundschaft schon einen inakzeptablen Krieg akzeptiert - entstanden ebenfalls aus der "Opferrolle" - kotz.

Schuld am Genozid in Ruanda

• Die meisten gaben wie üblich, wenn sich Schwarze umbrachten, den Weissen die Schuld, in diesem Fall der ehemaligen Kolonialmacht Belgien, die vier Jahrzehnte das Land verwaltet hatte. Diese erst habe den Rassismus in Ruanda eingeführt, indem sie die Tutsi bevorzugt und damit einen giftigen Unterlegenheitskomplex bei den Hutu erzeugt habe.
• Andere erklärten die Überbevölkerung zur Ursache
• Die Schweiz ist Schuld: Ordnung, Zuverlässigkeit, Disziplin, diese helvetischen Kardinaltugenden, «unseren Stolz», hätten sie ins «Herz des schwarzen Kontinents» getragen und gelehrige Schüler gefunden. (Lukas Bärfuss, Schweizer Schriftsteller, in seinem Roman "Hundert Tage")
• Keiner der Expertengilde machte die Täter selbst verantwortlich oder suchte konkret und ernsthaft nach Motiven ihres Tuns. Und keiner sagte laut, was die meisten wahrscheinlich insgeheim dachten: dass man von diesen primitiven, halbwilden Buschmenschen nichts anderes erwarten konnte.
  Eugen Sorg in der WW29.09, Seite 38f.

Nun, welche Variante ist am plausibelsten, am wenigsten weit hergeholt, liegt auf der Hand?

500 jugendliche Intensivtäter

Das Täterbild zeigt sich bei der Befragung wie folgt: Sie sind oft männlich, stammen in der Regel aus bildungsfernen Schichten mit einem Migrationshintergrund und leben bezüglich Familie, Schule, Arbeit und Drogenkonsum in problematischen Verhältnissen. Sie sind nicht auf einzelne Delikte spezialisiert und in Banden von drei bis fünf Jugendlichen organisiert.
SF Tagesschau

selbstverantwortliche Sozialhilfebezüger

[In den Studien des Bundesamts für Statistik] ist die Rede vom "Sozialhilferisiko" solcher Gruppen, die damit immer als Opfer, aber nie als "Täter" und Selbstverantwortliche gekennzeichnet werden.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 25.5.08, Seite 47.

Profil eines Gewaltverbrechers

In den Fällen, in denen Sexualität im Spiel steht, ist der Täter männlich, zwischen 25 und 45, zu 10 Prozent homosexuell, zu 60 Prozent aus niedriger sozialer Schicht, zu 16 Prozent adoptiert, ist häufig schwer in seiner Persönlichkeit gestört, zeigt antisoziales Verhalten, ist als Jugendlicher delinquent und lebt isoliert.

Wer in einer harmonischen Familie aufwächst, keine schlechten Gene hat und nicht auf den Kopf fällt, der wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zum Mörder.

Sexuelle Serienmorde nehmen seit den 60er Jahren zu.

Meine These: Seit der feministischen Bewegung, seitdem die Frauen eine grössere Freiheit erlangen konnten und sich schneller scheiden lassen, sitzen immer mehr sexuell frustrierte Männer alleine zu Hause. Sie kompensieren ihre "verlorene" Macht und Dominanz, indem sie überreagieren und Frauen brutal behandeln.

Michael Stone im Interview mit Sacha Batthyany und Suleika Michel in der NZZaS vom 4.5.08, Seite 83f.