Eine vom Parlament sich selbst gewährte Erhöhung gilt immer erst für die folgenden Legislatur.
Abschaffung von Taggeldern
Von den im Schnitt offenbar 130 000 Fr. Jahresentschädigung ist weniger als die Hälfte fix, der grössere Teil fliesst aus Taggeldern.
Wir haben drei weitere Sitzungstage für eine Untersuchung beschlossen, das gibt grad ein neues Kleid.
Die zweite Schranke wäre also, dass die erwähnten 130 000 Fr. pauschal ausbezahlt werden, ohne jedes Taggeld.
Die Absenzen können bei der Wiederwahl genügend ausgeschlachtet werden.
Rechenschaftspflicht
Viele Parlamentarier setzen Insiderkenntnisse an der Börse um, so dass ihre Aktienvermögen schneller zunehmen als die Indizies.
Es bräuchte eine jährliche Offenlegung der Parlamentarierdepots gegenüber einem Treuhandbüro. Eine jährliche Rechenschaftspflicht für die Mitglieder des Bundesrats, der Bundesgerichte, der Nationalbank, der Regulierungsbehörden und eben auch des Parlaments.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 19.02.12, Seite 35
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