Bundesratswahl per Losentscheid

Die Wahl des Bundesrates durch das Volk düfte sehr aufwändig werden, siehe USA oder Frankreich. Daher empfiehlt es sich, nach geeigneteren Wahlprozederen Ausschau zu halten.

Der Name jedes Mitglieds der Vereinigten Bundesversammlung wird in eine Urne gegeben. Daraus werden dann nach dem Zufallsprinzip sieben Namen gezogen. (...) Die Anteile der Parteien, Sprachen, Landesgegenden und Geschlechter (...) sind damit repräsentativ. 

Die hat auch schon im antiken Griechenland funktioniert: In Athen wurden die politischen Ämter mittels einer Zufallsauswahl aus den Bürgern besetzt. Keine Ausländer, Sklaven und Frauen.
Bruno S. Frey und Lasse Steiner in der WeWo11.12, Seite 31.

Leuenbergers Zeit ist schon lange abgelaufen

Mir ist aufgefallen, dass er immer dünner wird. Vielleicht tritt Leuenberger gar nicht zurück, sondern verschwindet einfach.
Christian Levrat, Präsident SP

Das war 2008. Heute ist der Verkehrsminister, mit 15 Jahren Amtszeit das dienstälteste Regierungsmitglied Westeuropas, noch immer da.
Peter Keller in der WeWo3.10, Seite 16.

Bundesräte sollten selber merken, wenn sie amtsmüde werden, und bloggen statt regieren.
Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP

Auch wegen diesem "Leuenberger-Phänomen" braucht es eine Amtszeitbeschränkung für Bundesräte und deren Volkswahl.

Lüscher - mein Mann

{Lüscher} hatte die rumänischen Bettler in Genf zu einem seiner Wahlkampfthemen gemacht. Kaum im Nationalrat, stimmte er für Blocher. Und er lehnt den EU-Beitritt ab. Deswegen stellen ihn viele in die SVP-Ecke. Zu Unrecht, sagt Lüscher. Zwar erkenne er oft die gleichen Probleme. «Meine Lösungen aber sind nuancierter.»
Heidi Gmür in der NZZaS vom 06.09.09, Seite 8f.

Kompetenz, nicht Quoten für den neuen Bundesrat

Was sollte für die Bundesratswahl entscheidend sein? Ich nehme meine Antwort mal vorneweg: Kompetenz und die Fähigkeit, die Verwaltung zu reformieren. Der Bundesrat bildet die Spitze der Exekutiven. Er muss politisch handeln und Missstände angehen. Die Verwaltung mit ihren Chefbeamten ist schon träge genug.

Falsch ist, wenn regional- und parteipolitisches Kalkül über die Wahl entscheidet. Keine Quoten für Lateiner, Frauen, etc.

Entweder sind wir eine Willensnation, oder wir sind es nur noch in pathetischen 1.-August-Reden. Entweder glauben wir an den Respekt für Minderheiten, oder wir lügen uns etwas vor. Entweder sind wir überzeugt, dass dieser Staat auf Konsensfindung aller beruht, oder wir akzeptieren das Recht des Stärkeren.

- Willensnation: Ich habe nicht unbedingt den Willen, die Romands und die Tessiner zu finanzieren...
- Minderheiten sind eh überbewertet und zu priviligiert...
- Der Konsens in einer entmündigten Gesellschaft ist selten befriedigend.

Ein Vertreter der italienischen Schweiz bringt diese Kultur, die auf einer anderen Wertskala beruht, vielleicht nicht die gleichen Prioritäten setzt, die anders fühlt, denkt und spricht, zur Geltung.
Marco Solari in der NZZaS vom 06.09.09, Seite 17.

Also ich brauche diese Kultur nicht - auch andere nicht...

schaler Nachgeschmack von Maurers Wahl

Der Zürcher Knecht ist in Bern König geworden. Hansjörg Walter bewies Stärke und Verlässlichkeit, als er deutlich seinen Amtsantritt ausschloss.

Der Plan der Linken war, keinen offiziellen Kandidaten zu wählen, welcher die Wahl nicht annehmen würde. Am Tag darauf, in einem zweiten Anlauf zur Bundesratswahl, wäre dann Urs Schwaller gewählt worden und die Parlamentslinke hätte der SVP den Bruch der Konkordanz vorgeworfen. 120 Parlamentarier missachten damit die grösste politische Minderheit im Volk und versuchen durch Parlamentsintrigen und Machtspiele den Souverän auszuschalten.

• Ursula Wyss, SP, spricht gross von Konkordanz - plant aber im Hintergrund exakt in die Gegenrichtung.
• Therese Frösch und ihre Grünen führen das Parlament an der Nase herum: nominieren Recordon und geben ihm keine einzige Stimme.
• Hans-Jürg Fehr, SP, kündigt schon vor dem SP-Hearing mit Ueli Maurer an, dass sich die SP nun aktiv auf die Suche nach einem Sprengkandidaten macht
  

diabolisches Manöver ... hämisch grinsend ... unwürdige Heimtücke ... verwerflich ... schäbiges Spiel ...
Urs Paul Engeler in der WW50/08, Seite 10.

Das hat mit Anstand und Respekt nichts zu tun - auch wenig mit Demokratie. Mir ist das ja eigentlich egal, doch Kreise, die solche Werte hochhalten und dann brechen, sind noch weniger glaubwürdig und respektabel, als sie es vorher schon nicht waren.

Voten zur Bundesratswahl

• Christophe Darbellay, CVP: Wir spielen mit offenen Karten, wir hecken keine Streiche aus. (...) Wie verhindern Sie, dass es zu einem Duell Blocher gegen Recordon kommt? Wenn ich dazu eine Antwort hätte, würde ich sie Ihnen nicht sagen.
• Hans Grunder, BDP: Wir sind nicht daran interessiert, einen zweiten Bunderat zu erben.
• Andrea Hämmerle, SP: An einem Hors-sol-Bundesrat hat niemand ein Interesse.

• Peter Spuhler, SVP: Wenn es Stimmen für mich gäbe, würde ich erhobenen Hauptes zum Rednerpult schreiten uagen: Ich stehe nicht zur Verfügung.
• Rudolf Joder, SVP: Damit habe ich mich nicht auseinandergesetzt - das ist für mich kein Thema. Wenn die Bundesversammlung befindet, man sei als Bundesrat geeignet, ist das eine ernstzunehmende Situation
• Hansjörg Walter, SVP: Sollte ich im ersten Wahlgang Stimmen erhalten, werde ich deklarieren, dass ich nicht zur Verfügung stehe.
• Hannes Germann, SVP: Dazu wird es nicht kommen, weil Maurer gewählt wird.
• Thomas Hurter, SVP: Ich würde die Wahl nicht annehmen, wenn die Fraktion nicht dahntersteht.

Ausser Spuhler glaube ich diesen Typen kein Wort. Alles Intregisten und Ämtlijäger. Sie würden die Wahl annehmen und sich damit aus der SVP verabschieden. Die Gegner werden sich freuen - dies aber auch nur aufgrund ihres beschränkten, kurzfristigen Horizonts. Ich hoffe immer noch auf Ueli Maurer.

Gute Besserung, Christoph Mörgeli!

Bundesratswahl durch das Volk

Die Abwahl von Christoph Blocher als Bundesrat war eine riesengrosse politische Dummheit. Ohne Not hat sich das eidgenössische Parlament damit in die Geiselhaft einer einzigen Partei, der SVP begeben. Befreier kann es sich jetzt ein Jahr später, nur noch, in dem es die Bedingungen seiner freiwillig gewählten Geiselnehmer akzeptiert und am kommenden Mittwoch Ueli Maurer wählt. (...) Ohne die entschärfende Einbindung in die Kollegialregierung droht der Rechtspoulismus mit seinen ätzenden Feinbildern in der Tat zur dominierenden Kraft im Land zu werden.
Martin A. Senn in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 19.

Im Parlament betreibt man Machtpolitik. Das verzerrt die politische Meinung des Volkes. Die Konkordanz ist nicht mehr aufrechtzuhalten. Lässt man der "post-Zauberformel-Ära" ihren Lauf über einige Amtsperioden, werden sich die beiden Pole gegenseitig zu verhindern wissen und der Bundesrat nur noch aus Mitteparteien bestehen. Es wäre eine logische Fortsetzung der Verengung der politischen Bandbreite von Volk über Nationalrat, Ständerat in den Bundesrat.

Will man aber keine blockierende Opposition, empfiehlt es sich, auch die SP und die SVP in den Bundesrat einzubinden. Da das Parlament dazu unfähig ist, ist die Bundesratswahl durch das Volk unumgänglich (und auch schon von beiden Polen vorgeschlagen worden.)

Intrigisten: Gruppe 13

13: Quersumme von 12.12.07, dem Tag von Blochers Abwahl: Die Gruppe will die "Erbschaft des 12. Dezember bewahren".

10-20 Personen unter der Führung von Kurt Fluri. Weiter mutmasst die NZZaS:

• Andreas Gross
• Roger Nordmann
• Andy Tschümperlin
• Eric NussbaumerUeli Leuenberger
• Christine Egerszegi
• Dick Marty
• Jacques Neirynck
• Chiara Simoneschi
• Barbara Schmid-Federer
• Bruno Frick
• etc.

Gross: Wie schon letztes Jahr werde die Dynamik des Parlament (sic!) unterschätzt. Die CVP könnte begreifen, dass sich ihr die historische Chance biete, den zweiten Bundesratssitz zu erobern - anstelle der SVP.

Laut Fluri will die Gruppe die Konkordanz neu definieren. Es geht um die Frage, ob die Bundesratssitze wie bisher nach Wähleranteilen verteilt werden (mathematische Konkordanz) oder ob die Bundesräte auch programmatische Mindesanforderungen erfüllen sollen (inhaltlich Konkordanz).
Markus Häfliger in der NZZaS vom 30.11.08, Seite 12.

Bodenmann zur Bundesratswahl

Hat das Volk immer recht? Wurde der Wille des Volkes missachtet? Warum stand das Volk am Tag danach nicht auf dem Bundesplatz?

[Eveline Widmer-Schlumpf] wartete unsichtbar im Unterholz vor Schloss Rhäzuns, bis Blocher gefällt war. Jede zu frühe Bewegung, jede zu präsize Ab- oder Zusage hätte sie ihren Sitz gekostet.

Peter Bodenmann (ehemaliger SP-Präsident!) über das neue Bundesratsfoto in der Weltwoche 1.08, Seite 47.