wertloses EU-Stimmrecht der Schweiz

Mag sein, dass wir dort ein bisschen über die Krümmung von Gurken oder die Normgrösse von Kondomen mitplaudern dürften. Doch die wesentlichen Entscheide fallen völlig ausserhalb der EU-Institutionen. Denn die Regeln der EU lassen Milliardenspritzen in marode Finanzsysteme oder für Einzelstaaten gar nicht zu.

Darum reiste Ministerpräsident Papandreou nicht nach Brüssel. Auch nicht in die Pleitestaaten Portugal, Spanien oder Italien. Sondern zu Kanzlerin Merkel nach Berlin. Und dann zu Sarkozy nach Paris. Zu den Zahlmeistern im Norden statt zu den Schuldenverwaltern im Süden. 27 Finanzminister beschlossen 750 Milliarden Stützungsmassnahmen für die Eurozone – ein Kartenhaus fragwürdiger Finanzvehikel. Ohne ein Parlament, geschweige denn ein Staatsvolk zu befragen. Das Stimmrecht in den EU-Institutionen ist nichts wert.
Christoph Mörgeli in der WeWo19.10, Seite 26.

schaler Nachgeschmack von Maurers Wahl

Der Zürcher Knecht ist in Bern König geworden. Hansjörg Walter bewies Stärke und Verlässlichkeit, als er deutlich seinen Amtsantritt ausschloss.

Der Plan der Linken war, keinen offiziellen Kandidaten zu wählen, welcher die Wahl nicht annehmen würde. Am Tag darauf, in einem zweiten Anlauf zur Bundesratswahl, wäre dann Urs Schwaller gewählt worden und die Parlamentslinke hätte der SVP den Bruch der Konkordanz vorgeworfen. 120 Parlamentarier missachten damit die grösste politische Minderheit im Volk und versuchen durch Parlamentsintrigen und Machtspiele den Souverän auszuschalten.

• Ursula Wyss, SP, spricht gross von Konkordanz - plant aber im Hintergrund exakt in die Gegenrichtung.
• Therese Frösch und ihre Grünen führen das Parlament an der Nase herum: nominieren Recordon und geben ihm keine einzige Stimme.
• Hans-Jürg Fehr, SP, kündigt schon vor dem SP-Hearing mit Ueli Maurer an, dass sich die SP nun aktiv auf die Suche nach einem Sprengkandidaten macht
  

diabolisches Manöver ... hämisch grinsend ... unwürdige Heimtücke ... verwerflich ... schäbiges Spiel ...
Urs Paul Engeler in der WW50/08, Seite 10.

Das hat mit Anstand und Respekt nichts zu tun - auch wenig mit Demokratie. Mir ist das ja eigentlich egal, doch Kreise, die solche Werte hochhalten und dann brechen, sind noch weniger glaubwürdig und respektabel, als sie es vorher schon nicht waren.

Bundesratswahl durch das Volk

Die Abwahl von Christoph Blocher als Bundesrat war eine riesengrosse politische Dummheit. Ohne Not hat sich das eidgenössische Parlament damit in die Geiselhaft einer einzigen Partei, der SVP begeben. Befreier kann es sich jetzt ein Jahr später, nur noch, in dem es die Bedingungen seiner freiwillig gewählten Geiselnehmer akzeptiert und am kommenden Mittwoch Ueli Maurer wählt. (...) Ohne die entschärfende Einbindung in die Kollegialregierung droht der Rechtspoulismus mit seinen ätzenden Feinbildern in der Tat zur dominierenden Kraft im Land zu werden.
Martin A. Senn in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 19.

Im Parlament betreibt man Machtpolitik. Das verzerrt die politische Meinung des Volkes. Die Konkordanz ist nicht mehr aufrechtzuhalten. Lässt man der "post-Zauberformel-Ära" ihren Lauf über einige Amtsperioden, werden sich die beiden Pole gegenseitig zu verhindern wissen und der Bundesrat nur noch aus Mitteparteien bestehen. Es wäre eine logische Fortsetzung der Verengung der politischen Bandbreite von Volk über Nationalrat, Ständerat in den Bundesrat.

Will man aber keine blockierende Opposition, empfiehlt es sich, auch die SP und die SVP in den Bundesrat einzubinden. Da das Parlament dazu unfähig ist, ist die Bundesratswahl durch das Volk unumgänglich (und auch schon von beiden Polen vorgeschlagen worden.)