wertloses EU-Stimmrecht der Schweiz

Mag sein, dass wir dort ein bisschen über die Krümmung von Gurken oder die Normgrösse von Kondomen mitplaudern dürften. Doch die wesentlichen Entscheide fallen völlig ausserhalb der EU-Institutionen. Denn die Regeln der EU lassen Milliardenspritzen in marode Finanzsysteme oder für Einzelstaaten gar nicht zu.

Darum reiste Ministerpräsident Papandreou nicht nach Brüssel. Auch nicht in die Pleitestaaten Portugal, Spanien oder Italien. Sondern zu Kanzlerin Merkel nach Berlin. Und dann zu Sarkozy nach Paris. Zu den Zahlmeistern im Norden statt zu den Schuldenverwaltern im Süden. 27 Finanzminister beschlossen 750 Milliarden Stützungsmassnahmen für die Eurozone – ein Kartenhaus fragwürdiger Finanzvehikel. Ohne ein Parlament, geschweige denn ein Staatsvolk zu befragen. Das Stimmrecht in den EU-Institutionen ist nichts wert.
Christoph Mörgeli in der WeWo19.10, Seite 26.