Schlumpf nicht SVP

Es gehört zur heutigen Politstrategie, sich vor wichtigen Wahlen, wie z.B. die Bundesratswahl, gegenüber Sprengkandidaten abzusichern. Ueli Maurer tat dies vor der Wahl. Als ihn Iwan Rickenbacher allerdings in der Life-Wahlsendung des SFDRS fragte, ob er den Verzicht von Eveline Widmer-Schlumpf schriftlich habe, wurde er mit einer Praxis konfrontiert, die er nicht einkalkuliert hat: Das aufrichtige Wort gilt unter Parteikollegen nicht mehr. Pingelige Schriftlichkeit ist gefordert.

WW: Gemäss Ueli Maurer sollen Sie am Dienstagabend gesagt haben, Sie hätten zwar davon gehört, dass man Sie als Kandidatin lancieren wolle. Das sei für Sie aber nur Spielerei. Er müsse keine Angst haben, Sie würden die Wahl nicht annehmen. Dasselbe sollen Sie Mittwochmorgen ihm gegenüber wiederholt haben.

Widmer-Schlumpf: Der erste Satz stimmt. Aber ich sagte ihm nie, er müsse keine Angst haben, ich würde die Wahl nicht annehmen. Ich sagte nur, ich könne mir nicht vorstellen, ohne Fraktion zu politisieren.

Widmer-Schlumpf ist davon überzeugt, in die SVP zu gehören. Doch im Gegensatz zur SVP Schweiz ist Widmer-Schlumpf:

• für den EWR-Beitritt
• für einen UNO-Beitritt
• für das Schengen/Dublin-Abkommen
• gegen das Obwaldner degressive Steuersystem
• sie spricht sich nicht klar für einen Staatsabbau aus
• nicht klar gegen Steuersenkungen, im Gegenteil, z.B. betreffend der IV-Sanierung...
• sie unterstützt vom Staat bezahlte Kinderkrippen

Auch wenn ich ihr in einigen Punkten zustimme: Ihre Abweichungen von der SVP sind offensichtlich. Sie gehört nicht in die SVP. Sie repräsentiert die Ziele der SVP nur soweit, wie es auch einige FDPler oder sogar CVPler tun würden. Dass die Partei deshalb den Bruch mit der Regierung sieht, ist verständlich.

Die besten Antworten über die Differenzen mit Widmer-Schlumpf geben die suggestiven Weltwoche-Fragen selbst:

Die SVP führte einen Wahlkampf, der auf die Person Christoph Blocher ausgerichtet war. Ein Grossteil der SVP-Wähler wählte die Partei seinetwegen. Sie stellten sich nun all jenen zur Verfügung, die ihn aus der Regierung drängen wollten. Der Vorwurf des Verrats ist naheliegend.

Die SVP hatte ihren Wahlkampf auf Blocher ausgerichtet und gewann markant. Sie sind in wichtigen Fragen anders positioniert als Blocher. Wird dank Ihnen der Wählerwille sabotiert?

Solange Sie vom gewaltigen Aufschwung der SVP profitieren konnten, marschierten Sie mit. Sobald die Chance winkt, ins höchste Amt zu kommen, fallen Sie den Kollegen in den Rücken.

Die SVP geht in die Opposition. Sie werden nicht in die Fraktion aufgenommen. Warum treten Sie konsequenterweise nicht aus der SVP aus?

Urs Paul Engeler, Roger Köppel und Yvonne Staat in der WW51/53.07, Seite 12f.