Kriminelles Genf - little africa

Lediglich ein paar Dutzend kriminelle Männer aus Marokko und Algerien seien es, die meisten abgewiesene Asylbewerber. «Die Polizei wird ihrer nicht Herr. Erwischt man sie bei einem Diebstahl, nimmt man sie mit, füllt dreissig Seiten Papierkram aus», sagt der Buchhändler. Danach würden sie irgendwann wieder freigelassen.

Die Crux sei, dass man diese Kriminellen mangels Rückführungsabkommen nicht ausschaffen könne. «Es herrscht Straflosigkeit», stellt Bittar fest. Das spreche sich im Herkunftsland herum. «Sie kommen hierher, weil sie Genf mit den vielen reichen Ausländern für ein Jagdrevier halten», sagt er und fügt an: «Sie ruinieren den Ruf der anständigen Araber.» Gemäss Polizeistatistik können etwa 40 Prozent der Kleinkriminalität wie Diebstähle und Autoeinbrüche auf Maghrebiner zurückgeführt werden.

Katharina Bracher in der NZZaS vom 10.06.2012, Seite 15.

Roma in Genf

Antwort des Regierungsrats auf einen parlamentarischen Vorstoss über die Tätigkeiten der Genfer Polizei während 3.5 Jahren:

• 3mCHF Aufwand zur Bearbeitung von "Roma-Aktivitäten"
• 13'634 einschlägige Bussen
• an 1516 Personen
• 1'629'380 CHF ausgesprochene Bussgelder
• 35'177 CHF wurden beglichen

Philipp Gut und Kari Kälin in der WeWo14.12, Seite 24ff.

Mietpreise in der Schweiz

Quelle: 20min

Anne Héritier Lachat: neue FINMA-Präsidentin

Von der Linken portiert und vom Geschlecht begünstigt? ... War rund 10 Jahre als Assistentin an der Uni Genf tätig ... Wenn sie arbeitete, dann die meiste Zeit nur halbtags ... tat sich weniger durch inhaltliche Beiträge hervor, als durch fleissiges Protokollieren im Stile einer Chefsekretärin...

Carmen Gasser in der WeWo3.11, Seite 34f.

Politlandschaft Schweiz

Auch geographisch ist die Schweiz ein Sonderfall: Es hat rundherum Ausländer. Je weiter weg man geht, desto verrecker wird es.

Frankreich ist schon von der Sprache her kompliziert: Jugoslawen heissen dort Algerier.

Schweiz: Genf gehört irgendwie nicht dazu. Schaut man bei den Abstimmungen, stimmen sie meistens falsch.

Sozialdemokraten hat es überall, wo ein Zeiterfassungssystem in der Nähe ist.

erklärt von Hanspeter Burri.

Lüscher - mein Mann

{Lüscher} hatte die rumänischen Bettler in Genf zu einem seiner Wahlkampfthemen gemacht. Kaum im Nationalrat, stimmte er für Blocher. Und er lehnt den EU-Beitritt ab. Deswegen stellen ihn viele in die SVP-Ecke. Zu Unrecht, sagt Lüscher. Zwar erkenne er oft die gleichen Probleme. «Meine Lösungen aber sind nuancierter.»
Heidi Gmür in der NZZaS vom 06.09.09, Seite 8f.

Stoppt die Prämienverbilligungen!

• Der Bundesrat will die Prämienverbilligungen um weitere 200 Millionen auf gegen 4 Milliarden Franken aufstocken.
• In Genf beziehen 52 Prozent der Haushalte Prämienverbilligungen

Das Problem an dieser Entwicklung ist: Wenn immer mehr Bürger die Gesundheitskosten nicht mehr im eigenen Portemonnaie spüren, haben sie auch keinen Anreiz, sich in Volksabstimmungen oder beim Arztbesuch für Einsparungen einzusetzen. Die Zeche zahlen die, die nicht nur ihre eigenen Prämien sleber bezahlen, sondern via Steuern auch noch die der anderen. So wird das System der Prämienverbilligung zur Umverteilungsmaschinerie. Faktisch entsteht so eine Art Staatsmedizin mit einkommensabhängigen Prämien. Das ist zwar eine mögliche Systemvariante, doch genau dies hat das Stimmvolk bei der Abstimmung über die Einheitskasse mit 71 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Markus Häfliger in der NZZaS vom 3.5.09, Seite 21.

Waffe freiwillig abgeben

In Genf kann die Ordonanzwaffe im Zeughaus abgegeben werden. Für 60'000 CHF hat der Kanton Genf, welcher über 7500 Armeeangehörige mit Ordonanzwaffe verfügt, Platz für 1300 Gewehre geschaffen. Zur Aufbewahrung muss ein Formular mit der Erklärung unterschrieben werden, dass die Waffe "wegen der ungenügenden Sicherheit an ihrem Wohnsitz" lieber im Zeughaus deponiert würde.

Contra: "Die Kantone verfügen über keine gesetzliche Grundlage, um auf diesem Gebiet Reglemente zu erlassen." Samuel Schmid, Vorsteher VBS, an den Genfer Staatsrat.

Pro: Genfer Regierung: Art. 112 Militärgesetz verlangt die Lagerung "an einem sicheren Ort" und erwähne nicht den Wohnsitz.

Bisher haben 13 Personen (0.17 Prozent) von diesem Angebot Gebrauch gemacht. :-P

Nun ist klar, dass das kein Bedürfnis der Wehrdienstleistenden ist und sich die Sicherheit mit solchen Massnahmen nicht eklatant verbessern lässt, sondern dass Unfälle und Morde mit der Dienstwaffe von der Linken für die "Anti-Armee-Propaganda" instrumentalisiert werden.

Neues Arbeitslosengesetz in Genf

Nun begegnet man endlich den Problemen von Genf (ALQ: 6%; Ausländeranteil: 38.4%):

Das Genfer Stimmvolk hat am Sonntag das neue Arbeitslosengesetz mit 69 Prozent Ja-Stimmen angenommen und damit die kantonalen Temporärstellen abgeschafft.

Die kantonalen Temporärstellen waren eine spezielle Genfer Lösung, um Arbeitslose wieder dem Arbeitsmarkt zuzuführen. Nach einem Jahr Arbeit in einer öffentlichen oder halböffentlichen Temporärstellen hatten die Stellensuchenden erneut Anrecht auf den Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung. (Tagesschau)