politisch korrete Meinung zu Familien

1. Der Staat hat Kinderkrippen zu fördern.
2. Berufstätige Mütter sind bessere Menschen als Mütter, die zu Hause für ihre Familien sorgen.
3. Der Staat hat dafür zu schauen, dass es möglichst viele berufstätige Mütter gibt, wobei die Erziehung der eigenen Kinder nicht als Beruf gilt, sondern als Ausdruck eines rückständigen, vorsintflutlichen, unemanzipierten Menschenbilds, in dessen Zentrum die Hausfrau als intellektuell überfordertes Opfer einer männerdominierten Zwangsordnung betrachtet wird.
4. Ein Verstoss gegen diese unbezweifelbaren Gewissheiten lässt auf eine frauenfeindliche, ja menschenverachtende Gesinnung schliessen.

Roger Köppel in der WW22.09, Seite 7.

Wie die deutsche Mentalität ihr Steuersystem gestaltet

Aber braucht der Staat nicht das viele Geld? All die Staatsaufgaben, die zu erfüllen sind! Politiker sind Leute, die dem Bürger das Geld aus der Tasche ziehen, um es ihm in Form staatlicher Wohltaten zurückzugeben, wofür sie gelobt und wiedergewählt werden wollen. Auch Deutsche durchschauen dies, aber gerade angesichts der hohen Steuern sind die Erwartungen an den Staat hoch. Nicht weniger als allumfassende Daseinsvorsorge wird erwartet. Eigenverantwortung? Wozu zahlt man denn Steuern?

Ist diese Anspruchshaltung, diese Vollkasko-Mentalität aber nicht Ausdruck obrigkeitshörigen Staatsverstaändnisses der Deutschen? Ist die lächerliche deutsche Diskussion um den Staatscharakter der DDR - Unrechtsstaat ja oder nein - nicht geradezu Audruck dieser Tendenz?

Eine fast sichere Trumpfkarte im politischen Geschäft ist das Schüren von Ressentiments gegen "Reiche".

...ein System, das Leistung steuerlich bestraft und einfachere Arbeit in den Sozialhifebereich herunterdrückt.

Dieter Ruloff, Professor für Internationale Beziehungen an der UniZH, Deutscher und seit 35 Jahren in der Schweiz, in der NZZaS vom 12.4.09, Seite 27.

mit dem Taxi zur Schule

• In Zürich (gesamthaft 21'000 Schüler) gehen täglich 200 mit dem Taxi zur Schule. Und die Stadt bezahlt dafür 5 Millionen CHF.
• In Basel, total 12'500 Schüler, werden 300 chauffiert, für 2.5 Millionen CHF.
• In Bern, total 9'000 Schüler gibt es keine Taxidienste, sondern bezahlte Bus-Abonnemente. Kosten: 63'000 CHF.

Mathias Ninck in der NZZaS vom 25.5.08, Seite 13.

Für einmal ist Bern das grosse Vorbild, Kompliment! Es ist schlicht absurd, dass der Staat für Taxirechnungen von Schülern aufkommt. V.a. bei "absoluten Ausnahmen" wie dieser hier:

So fährt ein Schüler jeden Tag mit dem Taxi von Basel nach Zürich zur Schule, weil er nur dort unterrichtet werden kann.

Und um welche "Art von Kindern" handelt es sich dabei genau? Das wird leider zu wenig ausgeführt, lediglich folgende Hinweise bestehen:

• Schüler, denen die "Bewältigung des Schulweges zu Fuss nicht zuzumuten ist" --> Mimosen
• d.b. u.a. "sehr beschwerliche oder sehr gefährliche Strassenverhältnisse" --> Leute aus Quartieren der kriminellen Unterschicht (oft ausländisch dominiert)
• medizinische oder psychologische Gründe --> Behinderte
• "Die meisten Taxifahrten betreffen (...) Kinder, die eine Kleinklasse ausserhalb des Quartiers besuchen oder eine Therapie beanspruchen, welche, die im Schulhaus nicht angeboten wird. --> Also typische Problemkinder. Nebst den sozialen Probleme, welche sie verursachen, jetzt auch noch finanzielle.

Marktversagen bei der Präventionspolitik

Der Staat ist verantwortlich für das Wohl seiner Bürger. Und er muss dort eingreifen, wo der Markt nicht spielt. Geld verdient man heute nicht mit den gesunden Menschen, sondern mit den kranken. Da ist klar, dass die Wirtschaft kein Interesse an einer wirksamen Präventionspolitik hat.
Thomas Cerny in der NZZaS vom 25.5.08, Seite 28.

Träger des Erfolgs

Es fällt auf, dass heutzutage unternehmerischer Gewinn und Verlust von unterschiedlichen Gruppen getragen wird:

Bei Banken erfreuen sich die Banker umfangreicher Boni, wenn das Geschäft gut läuft. Läuft es schlecht, springt die Notenbank ein (--> Geldspritze, tiefere Zinsen, Inflation, Teuerung, welche schlussendlich den Konsumenten treffen).

"Damit sollen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden."

Das Gegenteil bei der Post, der SBB und der Swisscom. Diese Staats- bzw. gemischtwirtschaftlichen Betriebe werden durch gesetzliche Monopole vor dem Wettbewerb geschützt. Läuft das Geschäft gut, darf das Management einen erfreulichen Gewinn ausweisen (als ob dies auf ihr besseres Wirtschaften zurückzuführen sei...). Erreichen diese Betriebe nicht die schwarze Null, springt der Staat (bzw. der Steuerzahler) ein.

Von den Kantonalbanken, welche sich aufgrund ihres Wesens auf eine Staatsgarantie verlassen können, hört man höchst selten solche Ansprüche. Die Staatsgarantie wirkt heute in unterschiedlich starker Ausprägung an anderen Orten.

keine Billag mehr!

Das ist schon seit 2002 eine Forderung von mir. Sämtliche flächendeckende Staatsaufgaben werden über die Steuer finanziert, nur eine nicht: TV- und Radio. Dies wird mit der Annahme verteidigt, dass nicht jederman einen TV oder einen Radio hat. Diese Frage ist im Zeitalter von Internet und streaming-video nicht mehr aktuell. Trotzdem wird die Billag nicht abgeschafft.

Was bewirken Gebührensenkungen bei der SRG? Massenentlassungen vorab in der Westschweiz und dem Tessin und somit in den politischen Wachstumsmärkten der SVP. Und dies ausgerechnet in der nächsten Rezession.
Peter Bodenmann in der Weltwoche 1.08, Seite 17

Aha, jetzt weiss ichs. Schade, dann wird auch in den nächsten Jahren nichts mit dem Ende der Billag. Scheiss Billag!