Der Bundesrat hat angeboten, in der Schweiz illegales zu legalisieren, wenn dafür in Deutschland Verbotenes verboten wird.
Alexander Thiel in der WeWo29.12, Seite 63.
Mit Sicherheit ist hier die Nachwirkung der verkorksten letzten Bundesratswahlen spürbar. Die Schweiz humpelt auf dem rechten Bein, die Mitte ist zu dick, und die Linke hat mehr Einfluss als Wähleranteile. Das Gebilde steht schief in der Landschaft, und so fühlt sich auch die Politik an.
Roger Köppel in der WeWo29.12, Seite 5
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Freitag, 20. Juli 2012
Verkorkste Bundespolitik
Deutschland bedient sich der Hehlerei und verkohlt Steueroptimierer und fordert gleichzeitig, dass die Schweiz autonom und ohne Widerspruch EU-Recht übernehmen muss. Der Bundesrat handelt nicht sondern lässt sich herumschupsen.
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Samstag, 31. Januar 2009
Vision Schweiz
Die Schweizer sind stolz darauf, nicht in einem Umverteilungsstaat zu leben, sondern in einem Land, in dem Eigeninitiative honoriert wird und Selbstverantwortung noch etwas gilt. Ein Land, das den staatlichen Segen nicht mit der Giesskanne verteilt, sondern nur dort, wo er wirklich nötig ist. Doch die Realitäten zeigen ein weniger rosiges Bild.
Max Frenkel in der WW5.09, Seite 37
- wachsende Staatsverschuldung
- zunehmende Umverteilung durch wachsende Sozialausgaben
- Konsens wird auf Kosten der Staatskasse hergestellt (Bsp in D: defizitäre CDU/SPD-Koalition, Schweiz: IV-Steuererhöhung)
- schleichende Übernahme von EU-Recht
- etc.
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