Redefreiheit, Atheismus, freie Marktwirtschaft, ein schlanker Staat und Meritokratie
Freitag, 19. Februar 2010
Flüchtlingsstrom über Lesbos nach Europa
Nicht mehr Lampedusa, sondern Lesbos heisst das Ziel der Armutsflüchtlinge. Seit die Italiener ein Rückführungsabkommen mit Libyen geschlossen haben und seitdem die Kanarischen Inseln durch Patrouillen der spanischen Marine schwer zugänglich geworden sind, wird Griechenland von Flüchtlingen gestürmt. Von der Türkei gelangen sie ins östlichste EU-Land, die meisten kommen auf einer der zahlreichen griechischen Inseln an. Sie stammen aus Bangladesh und Somalia, aus Pakistan, Burma und dem Irak. 2008 griff die griechische Polizei 146 337 illegale Immigranten auf, darunter lediglich 8400 Frauen.
Quelle: NZZaS, siehe unten
20 Personen werden in billige Schlauchboote für maximal 10 Passagiere gesetzt und nach Griechenland gebracht. Die Bootsfahrt über drei Seemeilen kostet 2000 Franken. Für das Geld könnte man von Teheran nach Zürich in der Businessclass fliegen, hätte man ein Visum.
Bis zum Jahr 2007 landeten jährlich 2000 Personen auf der Insel mit 100 000 Einwohnern. Das hat sich geändert: 2008 trafen 30 800 Immigranten auf Lesbos ein.
Die Türken kümmern sich einen Scheissdreck. Leutnant Sofiadelis von der hellenischen Küstenwache am Hafen von Mytilini.
Wir sind das neue Einfallstor nach Europa und werden von der EU allein gelassen. Mit den Türken können wir weder offen noch gesittet reden. Das kleine Griechenland kann den Riesen Türkei nicht zwingen, den Strom von Immigranten zu filtern. Dazu hat nur Europa die Macht. Spyros Vougias, griechischer Vize-Minister für Bürgerschutz
Christoph Plate in der NZZaS vom 14.02.10, Seite 20.
Das ist eine satirische Seite. Ich entschuldige mich präventiv für sämtliche Inhalte und lehne jegliche Verantwortung für den Inhalt ab.
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politische Forderungen
Einkommen für die Produktiven: Eine staatliche Garantie, mindestens 70% der eigens erwirtschafteten Einkommen behalten zu dürfen, d.b. nicht dem Staat in Form von Steuern/Gebühren/Umverteilung/etc. abliefern zu müssen.
Freie Rede für freie Bürger: Streichung der Antirassismusstrafnorm, welche die Meinungsäusserung einschränkt und strafbar macht.
Demokratie der fähigen Gestalter: Eine Gewichtung des Wahl- und Stimmrechts, welche sich am individuellen Beitrag des Bürgers zum Gemeinwesen orientiert.
Förderung der Aufklärung und Sekularisierung keine staatliche Unterstützung von religiösen Gruppierungen (Streichung der Kirchensteuer)
Abschaffung der Billag und umfangreiche Kürzung der Dienstleistungen der SSR SRG idee suisee, frei handelbare Sendekonzessioen
Konsolidierung der Sozialwerke und eine unüberwindbare Oberlimite für Ausgaben des Sozialwesens sowie beim Gesamtbezuges eines Leistungsempfängers
Asyl für Bedürftige, lediglich für Bürger aus Nachbarländern, keine "via Drittstaaten "in die Schweiz-Einwanderungs-"Asylanten""
Flattax: KISS: keep it short and simple. Alles andere ist teure und unnötige Bürokratie.
Volkswahl des Bundesrates: Zur Vermeidung etablierter parlamentarischer Intrigen und zur Erhöhung des Drucks auf Resultate von Bundesräten.
Radfahrer weg von Autostrassen: Velowege (nicht unbedingt mehr), um die tötliche Behinderung des Strassenverkehrs zu vermeiden.
obligatorische Warnschilder vor Radarfallen(vgl. Australien), als Zeichen eines schlanken, aufrichtigen Staates, der seinen Bürgern vertraut und nicht unbemerkt in den Rücken fällt.
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