Selbstzweck Sozialstaat

Das hatten selbst die Experten nicht erwartet: Arbeitslose Sozialhilfebezüger haben unter Umständen mehr Geld zum Leben, als wenn sie arbeiten würden.

Das Problem sind die negativen Arbeitsanreize. Diese können in unterschiedlichen Formen daherkommen:

Bezüger von Sozialleistungen, die eine Arbeit annehmen, verlieren beispielsweise oft im gleichen Umfang oder sogar vollständig den Anspruch auf staatliche Unterstützung.

Auch die Steuern können zum Problem werden. Bedarfsleistungen sind häufig von der Steuerpflicht ausgenommen. Bei steigendem Erwerbseinkommen erhöhen sich die Steuern oft mehr als das Gesamteinkommen.

Das Ausmass dieser so genannten negativen Arbeitsanreize ist in der Schweiz «überraschend» gross: Dieses Fazit zieht eine Expertengruppe unter der Leitung des Berner Professors Robert E. Leu, die heute ihren Bericht vorgestellt hat.(...) «Dass die Situation so gravierend ist, hätten wir uns nicht vorgestellt», sagte Leu. (Blick)

Also ich wusste es ja schon lange. Hier sind wir nun definitiv an einem Punkt angelangt, wo der Sozialstaat zum Selbstzweck und Beschäftigungsprogramm geworden ist. Das ist sicher nicht die Aufgabe des Staates! Es gilt die Staatsquote so gering wie möglich zu halten und den Staat auf eine lediglich ordnende Funktion zu beschränken. Sozialhilfe dient der Dämpfung sozialer Unruhe doch sicher nicht der Finanzierung von Parasiten.