Zensuswahlrecht könnte die Schweiz retten

Ist die Schweiz wirklich weniger vom Umverteilungsdenken infiziert?

Die Schweizer nehmen immer mehr Eingriffe des Staates in die privaten Vertragsverhältnisse und in das private Eigentum hin. ­Sicherheit wird wichtiger als Freiheit, öffent­liche Fürsorge wichtiger als Eigenverant­wortung, Umverteilung wichtiger als Eigenleistung. Die Sozialindustrie mit den gut bezahlten Beamten überbordet dermassen, dass sogar deren Abschaffung samt Ersatz durch ein bedingungsloses, lebenslängliches Grundeinkommen für alle Einwohner der Schweiz allen Ernstes als ökonomisch sinnvoll diskutiert wird.

Genau besehen ist Demokratie ein ausser­ordentlich labiles Modell. Volksherrschaft kann auch Herrschaft des Pöbels bedeuten, die Enteignung der Minderheit der Leistungs­wil­ligen und Besitzenden durch eine Mehrheit von Habe- und Taugenichtsen. Wenn die Staatsquote und mit ihr die Zahl der Transfer­empfänger unaufhaltsam wächst, wenn schweizerische Maturanden erst einmal Sozialhilfe beziehen, um sich vom Stress der gymnasialen Ausbildung zu erholen, so sind das Gefahrensignale.

Dass Mehrheitsherrschaft zu wachsender Ausbeutung der Minderheit führen kann, hatten schon die griechischen «Erfinder» der Demokratie erkannt. So ersann der Athener ­Solon als Gegengift das Zensuswahlrecht, also die Beschränkung des Wahlrechts auf Stimmbürger, welche gewisse Kriterien wie materiellen Besitz oder die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Stand erfüllen. Selbst die Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika ­erkannten die Gefahren einer allgemeinen Demokratie für Freiheit und Privateigentum. Sie nahmen in die Verfassung von 1787 eine Bestimmung auf, wonach nur ­Männer mit Besitz wählen durften. Dahinter stand der Gedanke, dass, wer Eigentum hat, langfristiger denkt als derjenige, der von der öffentlichen Hand lebt. Von diesem Zensuswahlrecht verabschiedeten sich die Vereinigten Staaten erst 1830 im ­Rahmen der Abschaffung der Sklaverei und unter dem Einfluss von Anti­-Alkohol-, Frauen­rechts- und Gewerkschaftsbewegungen.

Das allgemeine Stimm- und Wahlrecht – «One man, one vote» — ist ein derartiges Tabu, dass die Schweizerische Bundesverfassung nur die unter Achtzehnjährigen sowie die Geisteskranken und Geistesschwachen davon ausschliesst. Wo es zum Führen eines Motorfahrzeuges und zum Halten eines Hundes einer Prüfung bedarf, während Kriminelle, Asozi­ale, Analphabeten und Sozialhilfebetrüger stimmen und wählen dürfen, wo jedermann ohne die geringsten staatsbürgerlichen Kenntnisse – das schweizerische Schulsystem hat heute andere Prioritäten – bei existenziellen Fragen dieses Landes mitbestimmen darf, wo ein pädosexueller Lehrer Berufsverbot erhält, ihm aber sein Stimm- und Wahlrecht nicht entzogen werden kann, dort stellt sich die ­Frage nach einer Beschränkung des Stimm- und Wahlrechtes natürlich nicht.

Bleibt die Hoffnung, dass die Vernünftigen, die politisch Reifen, die Verteidiger von Freiheit und Privateigentum in der Mehrheit bleiben. Mehr als diese Hoffnung bleibt uns nicht.

Christian Huber, 66, Dr. iur., war als Regierungsrat von 1999 bis 2005 Finanzdirektor des Kantons Zürich. Er lebt seit sechs Jahren abwechslungsweise in der Schweiz, in den Niederlanden und in Frankreich, in der WeWo29.11, Seite 36f.

FDP: "Dumme SVP-Wähler"

Im vertraulichen Kreis reden FDP-­Kader auch schon mal von der «Dummheit der Wähler», wenn sie auf die anhaltenden Erfolge der Volkspartei angesprochen werden. Statt die Fehler bei sich selbst zu suchen, macht man sich von oben über die Gewinner lustig.
Roger Köppel in der WeWo20/11, Seite 5.

Ich spreche auch offen über die Dummheit der SVP-Wähler. Mache aber nicht der SVP den Vorwurf, diese mobilisieren zu können, sondern der Demokratie, diesen allen das gleiche Stimmrecht zu geben (one man - one vote).

schützenswerte Steuerhinterziehung

Wenn zwei Arme und ein Reicher einen Staat begründen ist klar, dass sich die Enteignung des Reichen demokratisch durchsetzen lässt. Die Anreize in unserem groszügigen Sozialsystem bestärken dieses Szenario als Grundlage demokratisch realisierbarer Politik.

Die Steuerhinterziehung ist die Notwehr der Reichen, ihre Möglichkeit kund zu tun, dass sie mit politischen Fehlentscheidungen nicht einverstanden sind. Die gierigen und lechzenden EU- und neuerdings auch USA-Regierungen haben nicht zu wenig Einnahmen, sie haben zu hohe Ausgaben. Und dies aufgrund einer verfehlten politischen Grundsatzüberlegung.

Wer zahlt, befiehlt. Ohne Zahler - kein Staatshaushalt. Das sollten sich die linken Umverteiler mal wieder in Erinnerung rufen. Von mir aus darf es ja eine Demokratie geben, doch erst die Institutionalisierung eines Zensuswahlrechtes würde die Steuerhinterziehung zu einem nicht legitimen Mittel machen.

Der "freie Bürger" in der Demokratie

John Adams wünschte, dass das Land von einer anerkannten aristokratischen Klasse regiert werde.

Sein Kontrahent Thomas Jefferson glaubte, dass man nicht einer besonderen, auserwählten Klasse angehören müsse, um "politische Tugend und Fähigkeit zum Regieren" zu haben. Jefferson traute dem "gewöhnlichen Bürger" zu, in seinen Mitbürgern diese politische Tugend und Fähigkeit zum Regieren zu erkennen: "Überlasst dem freien Bürger die Wahl und die Trennung der Aristoi [natürlich Aristokraten] von den Pseudo-Aristoi, die Trennung des Spreu vom Weizne. Im Allgemeinen wird er die wirklich Guten und Weisen wählen."
Hanspeter Born in der WW38.08, Seite 36

Richtig, "im Allgemeinen", im Idealfall, doch nicht in der gegenwärtigen Realität. Das Volk ist dumm und lässt sich manipulieren. Nicht jeder mit Stimmrecht ist in Jeffersons Sinne "ein freier Bürger". Viele sind verschuldet, unselbsständig oder Sozialhilfeempfänger. Deren Stimme dürfte nicht zählen. Es lebe das Zensuswahlrecht - auch in einer Demokratie.

PS: War der Wahlerfolg von Jefferson der Anfang der Demokratie? Wäre es da anders gelaufen...

Der Sozialstaat in Dimensionen der Entmündung geführt, gegen die sich meine liberalen Grundeinstellungen sträuben. Die Gefahr, dass wir den sozialen Untertanen erzeugen, sehe ich im Rückblick auf die letzten Jahrzehnte ganz deutlich. Bei Umfragen kommt raus, dass Kinder auf die Frage "Was willst du mal werden?" antworten: "Hartz IV."
Hans-Ulrich Wehler im Interview Philipp Gut und Peer Teuwsen in der WW38.08, Seite 54ff.