Griechisches Staatsversagen

Der griechische Staat ist nicht in der Lage, seine Kernfunktionen wahrnehmen. Es gibt keine funktionierende Verwaltung, kein funktionierendes Steuerwesen, kein funktionierendes Finanzwesen, Eigentumsrechte werden nicht wirklich respektiert, es gibt kein Grundbuch, das seinen Namen verdient – das alles sind Eckpfeiler eines funktionierenden Staates, die in Griechenland entweder überhaupt nicht vorhanden oder unterentwickelt sind. Wenn man jetzt rein makroökonomische Sanierungspläne durchdrückt, geht man das eigentliche Problem nicht an. (...) Es muss ein State-Building-Prozess angeschoben werden, wie es auch in Afrika gemacht wird: eine Unterstützung und Förderung der staatsbildenden Funktionen. Das ist viel wichtiger als Geld.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Griechenland lange durch eine Militärdiktatur regiert wurde. Diese wurde beseitigt. Das entstandene Vakuum aber wurde nicht durch eine funktionierende Demokratie gefüllt, sondern durch eine Aristokratie. Eine kleine aristokratische Oberschicht hat in der Folge über Jahrzehnte die finanziellen Mittel monopolisiert und ihre Politik gegen die Masse der Bevölkerung durchgesetzt. Diese Gruppe wird nicht freiwillig ihre Position aufgeben. Das Bewusstsein, dass es zu den demokratischen Spielregeln gehört, dass die Macht nicht in den Händen einiger weniger Familien liegen kann, ist aber so gut wie gar nicht verankert. 　

Fest steht: Wir werden noch sehr lange sehr viel Geld nach Griechenland transferieren müssen.

Thomas Straubhaar im Interview vom 27.02.12 von Marion Kraske auf CiceroMarion Kraske auf Cicero

Parrhesie

Über die letzte Vorlesung von Michel Foucault zu «Der Mut zur Wahrheit» (Le courage de la vérité):

Die Vorlesung behandelt die antike Auffassung der sogenannten Parrhesie, das heisst des Vorrechtes, alles sagen zu dürfen — auch die unangenehmen Wahrheiten, die den Mitbürgern missfallen und welche die Mächtigen herausfordern. Die Parrhesie war das Fundament der athenischen Demokratie. Bis heute ist die freie Meinungsäusserung die unverzichtbare Voraussetzung eines demokratischen Staatswesens. Nur wenn Wahrheit zumutbar ist, können öffentliche Entscheidungsprozesse funktionieren.

Athen war die Wiege sowohl der abendländischen Philosophie als auch des westlichen Demokratie-Ideals, doch es bestand zwischen den beiden Zivilisationsleistungen von Anbeginn ein Gegensatz: Die klassische Philosophie stand der Volksherrschaft mit äusserster Skepsis gegenüber. Plato verurteilt in seinem «Staat» die Demokratie als Pöbelherrschaft, in der die Demagogen stets den Sieg über die Vertreter der Vernunft davontragen. Aristoteles ist der Mehrheitsregierung gegenüber aufgeschlossener, aber auch er erblickt in der Aristokratie die ideale Staatsform. Weshalb wurden die Philosophen zu Verächtern des demokratischen Staates? Foucault führt das Zerwürfnis zurück auf eine Krise der Parrhesie.

Denn das Recht, alles sagen zu dürfen, kann auf zweierlei Weise verstanden werden. Einerseits kann es die Notwendigkeit benennen, ohne Rücksicht auf die Machtverhältnisse, die Wahrheit auszusprechen. Es entspringt einem Ethos der Wahrhaftigkeit. Andererseits besteht das Recht, alles sagen zu dürfen, auch darin, dass man jeden Unsinn erzählen darf. Es erteilt eine Lizenz zur Beliebigkeit. Foucault zeichnet in seiner Vorlesung nach, wie das Ideal der Parrhesie im klassischen Athen in eine Krise geriet: Ursprünglich war damit der Mut zur Wahrheit gemeint, doch mehr und mehr bezeichnete es nur noch die frivole Unsinnigkeit der öffentlichen Demagogie. Die klassische Philosophie wurde antidemokratisch, weil die athenische Demokratie ihr Wahrheitsethos verlor.

Daniel Binswanger im TagiMagi vom 1.5.09

"grobe gepurslüte"

Die Demokratie ist überbewertet. Die Absicht, auch die (geistig) unterste Schicht in die politische Entscheidungsfindung einzubinden ist Wahnsinn. Schon bevor "eine der ältesten Demokratien der Welt" entstand, hätte man es sehen können.

Die Landsgemeinde war keine Frühform der Demokratie, sondern vielmehr ein Zugeständnis der Elite an die nach oben drängenden Schichten. Vom "Volk" durfte freilich ohnehin nur eine beschränkte Zahl Mitglieder an den Treffen teilnehmen, in Schwyz etwa waren bloss 130 Familien landsgemeindetauglich. Die Macht indes lag auch auf dem Lande jeweils beim Kleinen Rat, dem Gremium der Herrschaft. In der Innerschweiz hatte man zwar einige Adlige, die zu mächtig geworden waren, umgebracht oder vertrieben, wie die Attinghausen in Uri oder die Hunwil und Waltensberg in Obwalden. Doch kaum waren diese weg, übernahm die neue Elite die Führungspositionen.
Andreas Z'Graggen in der WW10.09

Es gab "kein freiheitsliebendes Volk", welches sich "gegen fremde Vögte wehren" wollte. Es handelte sich lediglich um einige Adlige, "lokale Potentaten", welche ihren Stand verteidigten wollten und dadurch einen "Widerstand gegen die habsburgische Landesherrschaft oder gar gegen das hochrespektierte Deutsche Reich" zu wecken vermochten. Der grosse Rest war dummer, beschränkter Pöbel.

Der habsburgische Kaiser Maximilian bezeichnete die Eidgenossen als "böse, grobe und schnöde gepurslüte". Darunter waren wohl auch einige unserer Vorfahren, wobei sich diese Bevölkerungsgruppen transformierten. Doch es gibt diese "geistige Unterschicht" immer noch: Die Nettobezüger, Randständigen, Ungebildeten, Jamba-Abonnenten, minderjährige Mütter, prügelnde Migranten, "white trash", etc. Doch obwohl diese in einer Demokratie grundsätzlich auch in die politische Entscheidungsfindung eingebunden sind, machen sie oft nicht vom Wahl- und Stimmrecht Gebrauch. Dies belegt, dass nicht alle Bürger eingebunden werden wollen und auch nicht sollen.

Claus Schenk Graf von Stauffenberg

Der junge Offizier macht unter Hitler Militärkarriere, zieht in den Krieg gegen Polen 1939 und gegen Frankreich 1940. Überheblich schreibt er seiner Frau aus Polen: "Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden, sehr viel Mischvolk. Ein Volk, das sich nur unter der Knute wohl fühlt." Wegen dieses Satzes gerät Stauffenberg später in den Verdacht, ein Antisemit zu sein.
Michael Furger in der NZZaS vom 25.1.09, Seite 22f.

Seine aristokratisch-militärische Herkunft verträgt sich nicht mit der Political Correctness der Kritiker, weshalb es zu zwiespältigen Filmkritiken kam.
Roger Köppel in der WW5.09, Seite 5, sinngemäss

genau! Meine Meinung:
aristokratisch-militärisch: super
political correctness: bäähhhh

Der "freie Bürger" in der Demokratie

John Adams wünschte, dass das Land von einer anerkannten aristokratischen Klasse regiert werde.

Sein Kontrahent Thomas Jefferson glaubte, dass man nicht einer besonderen, auserwählten Klasse angehören müsse, um "politische Tugend und Fähigkeit zum Regieren" zu haben. Jefferson traute dem "gewöhnlichen Bürger" zu, in seinen Mitbürgern diese politische Tugend und Fähigkeit zum Regieren zu erkennen: "Überlasst dem freien Bürger die Wahl und die Trennung der Aristoi [natürlich Aristokraten] von den Pseudo-Aristoi, die Trennung des Spreu vom Weizne. Im Allgemeinen wird er die wirklich Guten und Weisen wählen."
Hanspeter Born in der WW38.08, Seite 36

Richtig, "im Allgemeinen", im Idealfall, doch nicht in der gegenwärtigen Realität. Das Volk ist dumm und lässt sich manipulieren. Nicht jeder mit Stimmrecht ist in Jeffersons Sinne "ein freier Bürger". Viele sind verschuldet, unselbsständig oder Sozialhilfeempfänger. Deren Stimme dürfte nicht zählen. Es lebe das Zensuswahlrecht - auch in einer Demokratie.

PS: War der Wahlerfolg von Jefferson der Anfang der Demokratie? Wäre es da anders gelaufen...

Der Sozialstaat in Dimensionen der Entmündung geführt, gegen die sich meine liberalen Grundeinstellungen sträuben. Die Gefahr, dass wir den sozialen Untertanen erzeugen, sehe ich im Rückblick auf die letzten Jahrzehnte ganz deutlich. Bei Umfragen kommt raus, dass Kinder auf die Frage "Was willst du mal werden?" antworten: "Hartz IV."
Hans-Ulrich Wehler im Interview Philipp Gut und Peer Teuwsen in der WW38.08, Seite 54ff.