Kritik an der EU

Politischer Diskurs, Möglichkeit einer Meinungsvielfalt, Selbstkritikfähigkeit

In einem normalen parlamentarischen System gibt es einen Teil der Abgeordneten, der die Regierung unterstützt, und einen oppositionellen Teil. Doch das ist im Europäischen Parlament nicht der Fall. Hier wird nur eine Alternative durchgesetzt, und wer über andere Alternativen nachdenkt, wird als Gegner der europäischen Integration angesehen.

Entscheidungen nicht durch Gewählte, sondern Auserwählte

Zwischen den Bürgern und den Repräsentanten der Union existiert ein Abstand (und zwar nicht nur im geografischen Sinne), der wesentlich grösser ist als innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten (…) Mit Bezug auf die Nichtexistenz eines europäischen Demos – europäischen Volkes – stellt auch eine eventuelle Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments keine Lösung für diesen Defekt dar. Im Gegenteil. Es würde das Problem nur verstärken und würde zu einem noch grösseren Gefühl der Entfremdung der EU-Bürger von den Institutionen der Union führen.

Zentralismus und Bürokratie

Ich befürchte, dass die Versuche, die Integration immer weiter zu beschleunigen und zu vertiefen und die Entscheidungen über die Lebensbedingungen der Menschen in den EU-Ländern in immer grösserem Umfang auf europäische Ebene zu verlagern, in der Folge alles Positive gefährden könnten, was in den letzten fünfzig Jahren in Europa erreicht worden ist.

Linke planwirtschaftliche Manipulation des Marktes

Es muss offen gesagt werden, dass das heutige wirtschaftliche System der EU ein System des unterdrückten Marktes und der kontinuierlichen Stärkung der zentralen Lenkung der Wirtschaft ist. (…) Zu dieser Entwicklung trägt in den letzten Monaten auch die falsche Interpretation der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bei; als ob diese der Markt verursacht hätte, während die wahre Ursache das Gegenteil ist: nämlich die politische Manipulation des Marktes.

Vaclav Klaus in einer kontroversen Rede in Brüssel, abgedruckt in der WW09.09