abgehobene EU-Kommissionäre

EU-Berufspolitiker entfernen sich von den Bürgern. Bester Beweis ist das irische Unverständnis für das "kryptische" Abkommen von Lissabon: "350 mit juristischem Jargon überladene Seiten, die einhellig als unleserlich bezeichnet werden".

Allerdings wird die Argumentation für mehr Transparenz und die Möglichkeit direktdemokratischer Mitbestimmung bei grossen politischen oder wirtschaftlichen Entscheidungen auch in Europa nicht überall geteilt. Diese komplizierten demokratischen Prozesse seien zu schwerfällig und zeitraubend, wird eingewandt.

Ich habe nichts gegen Expertenkommissionen - sind meist fähiger als der gemeine Pöbel und effizienter als die Demokratie. Doch Vorlagen, welche demokratisch gebilligt werden müssen, wie z.B. eine Verfassung, sollten inhaltlich auch für den Normalbürger verständlich sein. Damit werden sie auch mehrheitsfähig und die EU müsste nicht vor Irland-Abstimmungen bangen.
In Anlehnung an Reinhard Meier in der NZZ vom 21./22.6.08, Seite 1f.


btw1: Gemäss dem EU-Vertrag Art. 308 könnten die EU-Behörden sogar dort tätig werden, wo es der Vertrag nicht vorsah. Sie hätten ihre Macht also selbst festgelegt.

btw2: Die Bürokratiekosten von jährlich tausend Milliarden Franken fressen für die Wirtschaft den Vorteil des gemeinsamen Marktes auf, schätzt der "Economist"
Beat Kappeler in der NZZaS vom 22.6.08, Seite 47.