Ohne eine eigenständige Geldpolitik, ohne Variation der Zinssätze und des Wechselkurses könnten die Länder nur mit Lohnanpassungen, Migration und fiskalpolitischen Mitteln auf ihre spezifischen Wirtschaftsprobleme reagieren. Da im europäischen Währungsraum im Gegensatz zu den USA ein automatischer Finanzausgleich zwischen den Staaten fehle, könnten wirtschaftlich angeschlagene Länder nur das Lohnniveau senken oder ihren Arbeitskräften empfehlen, in einem wirtschaftlich besser gestellten Land Arbeit zu suchen.Die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik in weiten Teilen der EU befinden sich in einem desolaten Zustand. Statt die Wirtschaftsprobleme grundsätzlich anzugehen, wird das Heil in höheren Steuern für Gutverdienende, in Spezialsteuern auf Boni und Bankgeschäften oder in der illegalen Beschaffung von Steuerdaten in der Schweiz gesucht. Solche Massnahmen zerstören das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Wirtschaft in den Staat.
- Lohnniveau senken
- Gewaltige Ausgabenkürzungen
- Sozialleistungen abbauen
Es erstaunt daher nicht, dass immer mehr Unternehmungen aus dem EU-Raum abwandern und auf Standorte ausweichen, in denen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen den Erfolg begünstigen und mit einer vernünftigen Steuerbelastung honorieren. Die Kosten übersetzter Steuern, Staatsausgaben, Sozialabgaben und einer ausufernden Bürokratie gehen stets zu Lasten der Wirtschaft und schwächen das Wachstum.
Kurt Schiltknecht in der WeWo6.10, Seite 12ff.
Sonntag, 28. Februar 2010
Massnahmen zur Stabilisierung des Euro
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