Inakzeptables Steuerabkommen mit Deutschland

Das Steuerabkommen mit Deutschland ist

• eine Schwächung der Souveränität der Schweiz
• eine Schwächung des Finanzplatzes
• die Vorstufe zum gläsernen Bürger

Die Bankmanager opfern den Finanzplatz, um sich selber zu retten.

Ein SVP-Nationalrat

1. Das deutsche Steuerabkommen hat ­Modellcharakter, weil andere Staaten, zum Beispiel Grossbritannien, Nachbesserungen verlangen können und dies auch bereits tun. Die «Meistbegünstigungsklausel» im Deutsch­landvertrag erweist sich für die Schweiz als «Meistbenachteiligungsklausel».
2. Die Deutschen können in über 1300 Fällen Stichproben bei Bankkunden in der Schweiz durchführen, um die Einhaltung des Vertrags zu überprüfen. Eine Herabwürdigung für die Schweiz.
3. Der illegale Kauf von Daten-CDs ist nach Janssens Auffassung auch nach Unterzeichnung des Abkommens weiterhin möglich. Verhandlungsziel nicht erreicht.
4. Die erst in Nachverhandlungen eingeführten Erbschaftssteuern von fünfzig Prozent haben Enteignungscharakter. Bei so hohen Abgaben werden deutsche Kunden zur Offenlegung gezwungen, von einem Schutz der Privatsphäre kann keine Rede mehr sein.
5. Das Abkommen erlaubt Deutschland die Entsendung deutscher Kontrolleure, die in der Schweiz die Einhaltung des deutschen Konsumentenschutzes überwachen dürfen. Ist der Schweiz nicht zu trauen?

Das Abkommen mit Deutschland kommt mir wie ein Ehevertrag vor, wo der Mann eine Frau zwar heiraten will, ihr aber doch abgrundtief misstraut, so dass er sie mit Handy und GPS laufend überprüfen möchte, ob sie ihm wirklich treu ist. Dann soll er doch die Frau lieber gar nicht heiraten.

Jansen in Der Standard

Zürcher Finanzprofessor Martin Janssen, Roger Köppel übernimmt dessen Argumentation in der WeWo17.12, Seite 14ff