Blocher zu seiner Abwahl

Gründe der Abwahl

Wenn ich nach dem Eintritt in den Bundesrat mich sofort angepasst hätte, ohne eine eigene Meinung zu vertreten und ohne Dinge in Frage zu stellen, wäre es anders gelaufen. Das machen Bundesräte relativ oft und nennen es Kollegialität.

Die Vorwürfe sind: zu dominant in der Regierung gewesen. Zu viel SVP-Gedankengut auch. Was soll ich mir vorwerfen? Ich habe nicht mit Brachialgewalt regiert, sondern mit Argumenten.

Also zu erfolgreich die Meinung der Wähler realisiert?

Zur Konkordanz

Die SVP ist als grösste Partei mit 29 Prozent aus den Wahlen hervorgegangen. Sie bekommt zwei Bundesräte. Aber ist das noch Konkordanz, wenn man einen, der für die grösste Partei steht, aus dem Bundesrat entfernt? Um den Sitz mit einer Person zu besetzen, die die Partei nicht als Bundesrätin wollte, nur um zu behaupten, dass man Konkordanz ernst nehme! Das sind Politikspiele. (...) Scheinkonkordanz ist das richtige Wort.

zukünftiger Themenfokus

• Steuern

  Man nimmt den Bürgern immer mehr Geld weg, um immer mehr Geld zu verteilen. Das ist Politiker-, nicht Volksinteresse. Also muss man dies bekämpfen.

• Fremdbestimmung durch EU

  Es gibt immer mehr völkerrechtliche Bestimmungen, bei denen niemand mehr weiss, wer eigentlich Recht setzt.

• Parlamentarierentschädigungen

  Aber das Parlament hat sich verschlimmert. Es besteht aus vielen Berufsparlamentariern und produziert eine riesige Gesetzesmaschinerie.

• Was werden die nächsten grossen politischen Konflikte sein?

  Die IV-Vorlage. Man strebt einen untragbaren Kompromiss an. Zweitens stehen uns im Sozialbereich Konflikte bevor: Sanierung der Sozialwerke ohne höhere Abgaben. Da wird die Partei unerbittlich sein müssen. Dann kommt die Personenfreizügigkeit.

Christoph Blocher interviewt von Roger Köppel und Markus Somm in der WW51/52.07, Seite 14ff.