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Samstag, 9. Oktober 2010

Die Tage der fähigen Verräterin sind gezählt

  • 1999 - 2008 Finanzdirektorin des Kantons Graubünden
  • Präsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren
  • Mitglied des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank
In Bundesbern umreissen einige Parlamentarier das Kalkül Widmer-Schlumpfs so: Als Finanzexpertin ist sie weitherum anerkannt. Das Parlament dürfte 2011 Hemmungen haben, eine Bundesrätin abzuwählen, deren fachliche Eignung kaum jemand in Zweifel zieht. Diese Überlegungen haben allerdings mehrere Haken: Mit der Annahme ihrer Wahl im Dezember 2007 hat Widmer-Schlumpf selber dazu beigetragen, die Hemmschwelle bei der Abwahl amtierender Bundesräte zu senken. Und die Bündnerin wird 2011 ohne richtigen Leistungsausweis dastehen: Die drei Jahre in der Justiz waren zu kurz, und das eine Jahr bei den Finanzen ist es wohl auch. Hans-Rudolf Merz hat zwar einiges verbockt, aber die Finanzen liefen ihm nicht aus dem Ruder. Der Schweizer Staatshaushalt ist solid. Es wird seine Zeit dauern, bis Widmer-Schlumpf als Finanzministerin Spuren hinterlässt.
Francesco Benini in der NZZaS vom 3.10.10, Seite 24f.

Samstag, 16. Januar 2010

CH Aussenpolitik

Damit die Schweiz wirkungsvolle Aussenpolitik betreiben kann benötigt sie
  • ein dafür verantwortliches Bundesamt wie bis 1999 das Bawi: Bundesamt für Aussenwirtschaft
  • Kreuzkompromisse: Die Bundesräte müssen departementübergreifend denken und verhandeln können
  • Eine tägliche Telefonkonferenz unter den Bundesräten, eine halbe Stunde reicht.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 10.01.10, Seite 38