Donnerstag, 20. November 2008

Levrats Kriterien an einen Bundesrag

  1. Bekenntnis zum Rechtsstaat ablegen, "Es ist ausgeschlossen, einen Kandidaten zu wählen, der zum Beispiel der Minarettinitiative zustimmt."
  2. respektiert Gewaltentrennung: Wer gegen Gerichtsurteiole wettere und Richter verunglimpfe, sei nicht wählbar.
  3. akzeptiert das internationale Recht
  4. kollegiales Verhalten
Markus Häfliger in der NZZaS vom 16.11.08, Seite 12.
Dies dürfte von der Liste der Vorbehalte gegen Blocher abgekupfert sein. Je nachdem aber, wie man diese Kriterien auslegt, könnte man so wohl jeden Bundesrat hinterfragen. Diese Kriterien sind nichtsaussagend und verschleiern wahre ideologische Motive der SP zur Bundesratswahl. Sie will eben doch nicht, dass "sämtliche entscheidenden Kräfte proportional im Bundesrat vertreten sind."

Keine Kommentare: