Sistierung des Vertrages mit Libyen

Schon seit jeher war ich von Bundesrat Merz begeistert. Doch beim voreiligen Vertrag mit Libyen wurde ihm sein "Helfer-Gen" zum Verhängnis. Ist eben doch keine Lösung, es allen Recht machen zu wollen.

Glücklicherweise brach Libyen die entsprechenden Vereinbarung – und zwar doppelt. Die Analyse von Pelli dazu war etwas vom besten, was ich je von ihm gehört habe: Die Geiseln sind nicht ausgeliefert worden und es wurde kein Gerichtsvertreter von Libyen ernannt.

Auch wenn nun doch noch ein Vertreter bekannt wurde, wurde die Frist nicht eingehalten. Das ist ein klarer Vertragsbruch.

Das "Ehrenwort" von Ghadaffi, die Geiseln bis Ende August frei zu lassen hat er nicht gehalten. Wie Ulrich Schlüer korrekt erkannte: Libyen ist keine "Ehrennation". Sie hält ihr Versprechen nicht. Sie sind deshalb kein ernstzunehmender Vertragspartner. Das "Entschuldigungsschreiben" von Merz muss also sisistiert werden.

Merz's Entschuldigung an Gaddafi

aus dem 20min vom 24.08.09, gestützt auf die NZZaS vom 23.08.09.

Die Abweichungen von Merz's Eingeständnis verglichen mit den Rahmenbedingungen, die das EDA erarbeitete.

20. Albisgüetlirede Blocher

Zwei Auszüge aus der Rede von Christoph Blocher anlässlich der 20. Albisgüetlitagung vom 18. Januar 2008:

Die Rauchpetarde im Belüftungssystem, während Blocher über das mediale Desintresse an anderen Parteien spricht, deren Absenz in der Arena und den Zulauf bei der SVP seit seiner Abwahl.

Präventive Entschuldigung für offensichtliche Versprecher, welche von den Medien und anderen Parteien zu einem Skandal hochstilisiert wurden. Die "mutmasslichen" Verbrecher werden allerdings immer noch von Interpol gesucht --> Weltwoche 46.07.