Sistierung des Vertrages mit Libyen

Schon seit jeher war ich von Bundesrat Merz begeistert. Doch beim voreiligen Vertrag mit Libyen wurde ihm sein "Helfer-Gen" zum Verhängnis. Ist eben doch keine Lösung, es allen Recht machen zu wollen.

Glücklicherweise brach Libyen die entsprechenden Vereinbarung – und zwar doppelt. Die Analyse von Pelli dazu war etwas vom besten, was ich je von ihm gehört habe: Die Geiseln sind nicht ausgeliefert worden und es wurde kein Gerichtsvertreter von Libyen ernannt.

Auch wenn nun doch noch ein Vertreter bekannt wurde, wurde die Frist nicht eingehalten. Das ist ein klarer Vertragsbruch.

Das "Ehrenwort" von Ghadaffi, die Geiseln bis Ende August frei zu lassen hat er nicht gehalten. Wie Ulrich Schlüer korrekt erkannte: Libyen ist keine "Ehrennation". Sie hält ihr Versprechen nicht. Sie sind deshalb kein ernstzunehmender Vertragspartner. Das "Entschuldigungsschreiben" von Merz muss also sisistiert werden.