zu wenig rausgeholt im Steuerstreit mit Deutschland

Bundesrat Merz hat in entscheidenden Punkte nachgegeben. Er habe «trotz der grossen Tragweite des Themas in Windeseile in vorschnelle Lösungen eingewilligt», kritisiert Steuerexperte Andreas Kolb, Partner bei der Anwaltskanzlei Eversheds Schmid Mangeat AG in Zürich. Während die Schweiz bei der Amtshilfe zur vollständigen Übernahme des OECD-Standards Hand geboten habe, sei es ihr nicht gelungen, auch von Deutschland die Übernahme des OECD-Standards in anderen Bereichen einzufordern.

Wenn das Verhandlungsziel der Abgeltungssteuer darin liegt, den automatischen Informationsaustausch auf lange Sicht auszuschliessen, dann müsste dies vertraglich so festgelegt werden. Andernfalls kämen solche Forderungen schon rascher, als es der Schweiz lieb ist, wieder auf den Tisch, sagt Kolb.
Pierre Heumann in der WeWo42.10, Seite 14.

einheitliche MWSt.

Mein Bundesrat Hans-Rudolf Merz setzt sich nun konkret für die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer ein und zwar soll der Einheitssatz 6.1 Prozent betragen. Das hätte einen Abbau unnötiger Bürokratie zur Folge. Super!

Lediglich 5 Ausnahmen sollen noch bestehen bleiben:

Die ersten beiden verbleibenden Ausnahmen - die Finanzdienstleistungen und die Dienstleistungen der Versicherungen- begründet der Bundesrat damit, dass die Besteuerung technisch unmöglich sei.

An der Steuerbefreiung hoheitlicher Leistungen der öffentlichen Hand will der Bundesrat festhalten, weil es hier keine Wettbewerbsverzerrung gebe. Bei der Landwirtschaft stünde der Erhebungsaufwand seiner Meinung nach in keinem vernünftigen Verhältnis zum Steuerertrag.

Die fünfte und letzte MwSt-Ausnahme bilden Verkauf und Vermietung von Wohnimmobilien. Daran soll wegen der Gleichbehandlung von Mietern und Wohneigentümern nicht gerüttelt werden. (Tagi)