Warnungen an den Westen im Umgang mit islamistischen Fundamentalisten

Missbräuchliche Verwendung unserer Freiheiten und der Toleranz, sowie
Ausnutzung unserer Naivität.

Wir müssen uns bewusst sein, dass der Kommunitarismus in Wirklichkeit das Aufgeben unserer eigenen Werte uns Massstäbe bedeutet.
Suzette Sandoz in der NZZaS vom 4. Juli 2010, Seite 14.

einheitliche MWSt.

Mein Bundesrat Hans-Rudolf Merz setzt sich nun konkret für die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer ein und zwar soll der Einheitssatz 6.1 Prozent betragen. Das hätte einen Abbau unnötiger Bürokratie zur Folge. Super!

Lediglich 5 Ausnahmen sollen noch bestehen bleiben:

Die ersten beiden verbleibenden Ausnahmen - die Finanzdienstleistungen und die Dienstleistungen der Versicherungen- begründet der Bundesrat damit, dass die Besteuerung technisch unmöglich sei.

An der Steuerbefreiung hoheitlicher Leistungen der öffentlichen Hand will der Bundesrat festhalten, weil es hier keine Wettbewerbsverzerrung gebe. Bei der Landwirtschaft stünde der Erhebungsaufwand seiner Meinung nach in keinem vernünftigen Verhältnis zum Steuerertrag.

Die fünfte und letzte MwSt-Ausnahme bilden Verkauf und Vermietung von Wohnimmobilien. Daran soll wegen der Gleichbehandlung von Mietern und Wohneigentümern nicht gerüttelt werden. (Tagi)