Deutscher Unrechtstaat provoziert Kapitalflucht

Recht ist, was dem Staat nützt. Die Gier diktiert das Recht.

Köppel zitiert sinngemäss aus der Süddeutschen Zeitung:

Der Kanzlerin sei durchaus klar gewesen, dass der Kauf der Daten widerrechtlich sei, aber - und jetzt kommts - angesichts der "aktuellen politischen Gemengelage" habe sie entschieden, dass in diesem Fall die "reine juristische Lehre" nicht angewendet werden könne. Das heisst zu Deutsch: Politische Stimmungslagen, der Druck der Strasse diktieren in Deutschland, ob der Rechtsstaat eingehalten wird. Je nach Opportunität können grundlegende Rechtsprinzipien über den Haufen geworfen werden. Illegal beschaffte Beweisdaten werden legal, wenn der Staat damit in den Besitz von über Hundert Millionen mutmasslich unversteuerten Geldern kommen kann.

- - -

Kapitalflucht und Migration sind immer ein Misstrauensvotum gegen den Staat. Und ein Symptom der Unzufriedenheit. [Behörden, Misswirtschaft, zu hohe Steuern und Abgaben, das Eigentum wegnehmen, allzu gefrässiger Staat] Und wenn der Staat durch Zwangsmethoden den Kapitalfluss hemmt, wandern früher oder später die Menschen aus. Der Versuch, die Leute daran zu hindern, mit den Füssen abzustimmen und wegzugehen, führte zur Installierung der Berliner Mauer. Es sollte die heutige Regierung beunruhigen, dass neben den deutschen Geldern immer mehr deutsche Menschen in die Schweiz abwandern.

Steuergerechtigkeit lässt sich messen: Sie ist dort am grössten, wo die Kapitalflucht am geringsten ist. Kapitalflucht ist dort am geringsten, wo die Leute nicht den Eindruck haben, vom Staat enteignet oder über den Tisch gezogen zu (...) Mehr Zwang vertreibt mehr Kapital und noch mehr Bürger. Nicht die Schweizer Banken stiften die Deutschen zur Steuerhinterziehung an. Es ist der deutsche Staat selber, das hohe Steuerniveau, die Kontenschnüffelei des Fiskus, das kollabierende System der Altersrenten und nicht zuletzt der immer unstabiler werdende Euro, der Anreize bietet, dass Deutsche mit gutem Grund ihr Geld in sicherere Biotope umlagern. Die Schwarzgeldquote in Deutschland ist am dritthöchsten in Europa...

Sind die Schweizer kriminell, nur weil sie die Diskretion der Bankkunden höher gewichten als die Ansprüche ausländischer Steuerschnüffler?

Die Schweiz sollte die deutsche Regierung anzeigen wegen Anstiftung zu Industriespionage und zu illegalen Handlungen. Die Massnahme hätte zur Folge, dass alle deutschen Minister, die unsere Grenze überschreiten, umgehend zu verhaften wären.

Roger Köppel in der WeWo5.10, Seite 5.