Mittwoch, 3. Februar 2010

lähmende Juristen

Rekurse und Anwälte die Leitplanken fest. Nicht bestandene Examen an Schulen und Hochschulen werden mit Anwälten durchgefochten. Bezüger von Sozialhilfe erscheinen mit Anwalt am Schalter. Trölerische Baurekurse verhindern viel wirtschaftliches Wachstum, so etwa den Bau von 4000 Wohnungen allein in Zürich.

Wie in der EU und in den USA gilt ihnen der Buchstabe, nicht das Augenmass. (...) Miliztauglich sind solche Gesetze überhaupt nicht mehr, der Bürger kann sich nur mit Juristen behelfen. Ein Jurist im Supergericht beschäftigt fünf Juristen bei Firmen, Bürgern und anderen Behörden.

Als Alternative, und wie früher, muss die Verwaltung mehr Ermessen pflegen dürfen. Sie kann dann unbürokratisch handeln, sie wird auch intern schlanker, braucht weniger Prozesse, Belege, Sitzungen, Koordinationen.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 31.01.10, Seite 38

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