Eigene Position in US Politlandschaft

Durch amade.ch wurde ich auf folgende Seite aufmerksam: http://www.people-press.org/political-party-quiz/

Hier meine Resultate. Zusammengefasst: Ich wusste gar nicht, dass ich sooo weiss bin :-)

• Gott ist tot.
• Förderung von Abtreibungen, sollten die familiären oder finanziellen Rahmenbedingungen nicht optimal sein.
  Diese Ansichten katapultierten mich nach Links, jedoch:
  
• Minimalste staatliche Leitlinien sind notwendig. Alles darüber hinaus schadet der Wirtschaft und damit auch der Gesellschaft. Dazu vielleicht noch dies :-)

Anonyme Parteispenden müssen möglich sein

Rückblick 

In den sechziger und siebziger Jahren war es in der von einer klaren bürgerlichen Mehrheit dominierten Schweiz ein Nachteil, links zu sein. "Moskau einfach" lautete der Schlachtruf gegen jene, die sich dem damaligen Konsens entgegenstellten. Die Forderung linker Philosophen nach einem "herrschaftsfreien Diskurs" (Jürgen Habermas) war der Hoffnung geschuldet, die eigene, vom herrschenden rechten Millieu abweichende Meinung zu äussern, ohne dafür gesellschaftliche oder berufliche Nachteile zu erleiden. Denn genau dies war lange der Fall: Wer links war, wurde abgestraft, bei der Stellenwahl diskriminiert, öffentlich angefeindet, ausgegrenzt. 

Aktuell 

Die Zeitungen wollen die Geldgeber outen und damit der Kritik all jener ausliefern, die es skandalös finden, dass jemand die SVP finanziell unterstützt. Weil eine Mehrheit der Wähler gegen die SVP ist, würde eine Offenlegung die Spender erheblichem sozialem und wirtschaftlichem Druck aussetzen, mit dem Ziel, sie und alle andern möglichen Geldgeber abzuschrecken. 

Der Versuch, die SVP anhand ihrer anonymen Spenden zu kriminalisieren, zielt darauf ab, die Minderheit zu schwächen, um sie der Mehrheit anzugleichen. (...) Ausdruck der Herrschaft der Mehrheit, als Vorbote jenes "Mehrheitsdespotismus", der für die Demokratie eine akute Gefahr bedeutet.

Roger Köppel in der WeWo11.12, Seite 7.

linkes "Gebärmutter-Gefühl"

…Dann wird er erst warm… „die Sozialdemokratie“, diese „Östrogen-Partei“, die das „Gebärmutter-Gefühl“ bediene, das „Kommt-her-zu-Mutti-Ding“, während die Rechte „Testosteron“ verkörpere, Verantwortung übernehme, gegen den Strom schwimme.

Sacha Batthyany im Magazin 27/2011, Seite 12ff.

Rechte Parteien in Europa

Klar sind die folgenen europäischen Parteien rechts. Interessant wäre aber eine Differenzierung innerhalb dieses Spektrums…

• Norwegen: Fortschrittspartei
• Dänemark: Volkspartei (Pia Kjaersgaard)
• Schweden: Schweden-Demokraten
• Finnland: Wahre Finnen (Timo Soini)
• Niederland: Partij voor de Vrijheid (Geert Wilders)
• Italien: Lega Nord
• Österreich: Bündnis Zukunft Österreich (Jörg Haider)
• Frankreich: Front National oder eher die "Neue Rechte" um Alain de Benoist

Asle Toje, den seine Kritiker das intellektuelle Feigenblatt der Rechten nennen, ist das bürgerliche Antlitz der rechtspopulistischen Fortschrittspartei Norwegens, die sich für weniger Staat und mehr Eigenverantwortung, aber auch für eine rigide Asylpolitik einsetzt und sogenannte Wohlstandsflüchtlinge lieber heute als morgen aus dem Land haben will. Und die sich ausgegrenzt fühlt vom "linken Establishment", wie er es nennt.
Elmar Jung auf Cicero

1982 die „Fortschrittspartei“ (Dänemark), die Mutter aller skandinavischen Rechtspopulisten.
Zentrale Programmpunkte

• es ist unmoralisch sei, Steuern zu zahlen
• ausufernde Bürokratie anprangern
• Gegen den Staat
• nichts abgeben wollen
• den Schwachen der Gesellschaft die Solidarität aufzukündigen

Ist seit jeher ein Merkmal des rechten politischen Randes, der ihn vom klassischen Konservatismus unterscheidet.

Rechtspopulistische Parteien sind nicht zufällig besonders stark in Staaten mit
einem ausgebauten Sozialstaat.

Die selbst ernannten „Liberalen“, „Freiheitlichen“ oder „Fortschrittlichen“ befürworten einen Staat, der Gruppen ausgrenzt, die im Gesellschaftsbild der Parteien als „Schmarotzer“ gelten. Im Extremfall unterscheidet sich diese Ideologie dann nicht mehr stark vom Nationalsozialismus und dessen zynischem Motto „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

Statt die wahren Probleme zu diskutieren und zu fragen, wie das vielleicht anders geregelt werden könnte, zeigen sie auf andere, die ausgeschlossen werden sollen - Einwanderer oder Menschen, die andere Götter verehren als die Populisten selbst.
Burkhard Schröder auf Cicero

Ich hätte da eine Lösung: Kontrollierte Personenfreizügigkeit, gemäss der finanziellen Überlegung, ob ein Immigrant dem Zielland Leistung oder Kosten bringt.

Skepsis gegenüber Europa und den Sozialdemokraten

Die zwei entscheidensten Fakten der Europawahl sind folgendermassn zu verstehen:

• rekordtiefe Wahlbeteiligung: Die EU interessiert beschränkt und wird nicht als "die Lösung" wahrgenommen.
• Rechtsruck: Trotz dem Reiz staatlicher Subventionen und der Erhaltung überholter Strukturen und Arbeitsplätze, wurde weniger für die Linken gewählt.

Roger Köppel in der WW24.09, Seite 7

Rechtsruck bei den EU-Wahlen

Erfreuliches weiss die NZZ zu berichten:

• Grossbritannien: Schwere Wahlschlappe für Labour
• Frankreich: Sarkozy-Partei deutlicher Sieger
• Deutschland: Debakel der SPD
• Österreich: Wahldebakel für Sozialdemokraten
• Italien: Berlusconi deutlich vorn
• Spanien: Sieg der Konservativen
• Ungarn: Sozialisten stürzen ab
• Polen: Bürgerplattform siegt
• Bulgarien: Konservative im Aufwind

Die Zukunft gehört grossen Staatengemeinschaften. Nur gemeinsam im Verbund mit gefallenen Grenzen kann die Produktivität weiter erhöht werden. Der unüberlegten, linken Euphorie für Europa wurde nun aber Einhalt geboten. Die EU weist erhebliche Defizite auf. Die Währungs- und Wirtschaftspolitik begeht den Weg der fulminanten Verschuldung und dem nachhaltigen Defizit, anstatt dass sich die Wirtschaft durch die Strukturbereinigung stärkt. Bevor die EU ein ernsthaftes, verlässliches Gefäss für die europäischen Staaten bildet, müssen diese Probleme gelöst werden. Dank dem Gewinn der kritischen Bürgerlichen könnte man nun diese Probleme endlich angehen.

Bezeichnet sich jemand als politisch rechts in Deutschland?

Links ist eine Weltanschauung, auch eine Welterklärung, wie alles mit allem zusammenhängt - aber zunächst ist es vor allem ein Gefühl. Wer links ist, lebt in dem schönen Bewusstsein, im Recht zu sein, ja, einfach immer recht zu haben. Linke müssen sich in Deutschland für ihre Ansichten nicht wirklich rechtfertigen. Sie haben ihre Meinung weitgehend durchgesetzt, nicht im Volk, das störrisch an seinen Vorurteilen festhängt, aber in den tonangebenden Kreisen, also da, wo sie sich vorzugsweise aufhalten.

Die andere Seite weiß noch nicht einmal, wie sie sich selber nennen soll. Niemand in Deutschland, der noch bei Trost ist, bezeichnet sich selbst als rechts. Bürgerlich vielleicht, oder konservativ, aber selbst das nur mit angehaltenem Atem. Rechts ist nicht die andere Seite des Meinungsspektrums, es ist ein Verdammungsurteil.

In der Meinungswirtschaft, in der ich mein Geld verdiene, gibt es praktisch nur Linke. Und wer es nicht ist, behält das lieber für sich.

Jan Fleischhauer im Spiegel vom 4.5.09.

Kennedy Quotes

There are those who look at things the way they are, and ask why... I dream of things that never were and ask why not.
Robert F. Kennedy

Klingt schön, ist aber linke Träumerei. Nice try - und sicher auch gut gemeint.

And so, my fellow Americans: ask not what your country can do for you — ask what you can do for your country.
John F. Kennedy

Das ist die richtige Haltung. So ähnlich würde ich Wahlkampf machen!

...hetzerisch...

Der CDU-Landtagsabgeordneten Peter Krause war als Kultusminister vorgesehenen. Wegen seinem Engagement für die "Junge Freiheit", stellte ihn die Öffentlichkeit in einer Hetzkampagne in die rechte Ecke - was ein Todschlagargument ist.

Es gibt in diesem Land eine Deutungsfalle, die vielen im Wege steht. Sie haben das Gefühl, links sei das Gegenteil von rechts, und glauben deshalb, wenn man links ist, sei man automatisch gut. Deshalb stellen sie alles, was konservativ oder bürgerlich ist, automatisch in die rechte Ecke, um sich selbst auf der richtigen Seite zu wissen.

Wo man die Grenzen zieht, ist immer eine ganz schwierige Frage. Die gleiche Problematik hat man bei links und linksradikal. Es sind oft fließende Grenzen, da stimme ich zu. Bezogen auf konservativ versus rechtsradikal würde ich sagen, die Grenze ist dann überschritten, wenn Themen, die eindeutig hetzerisch sind, aufgegriffen und hetzerisch formuliert werden.

Es gibt nur einen identitätsstiftenden Mythos in der Bundesrepublik, egal ob in der Variante Ex-DDR oder in der Variante Ex-alte-Bundesrepublik. Dieser identitätsstiftende Mythos ist die Absetzung vom Nationalsozialismus. Und in dem Moment, wo man sich irgendwo identifizieren will, muss man jemanden in die Ecke der Nazis oder der Erben der Nazis stellen und sich von ihm distanzieren. Das ist ein Totschlagargument. So erlebe ich das. Ich glaube, das sind Probleme gesamtgesellschaftlicher Art in diesem Land, die sehr schwer zu lösen sind. Auch nicht, wenn von jüdischer Seite oft Alarm geschlagen wird. Ich glaube, das sind kontraproduktive Maßnahmen, denn am Ende versteht niemand mehr warum.

Edna Brocke, jüdische Theologin, im Interview mit Georg Grünewald in der Südthüringer Zeitung vom 6.5.08.

Abweichungen auf politicalcompass

Ich dachte eigentlich, dass ich auf politicalcompass.org mehr rechts und liberaler wäre. Ich glaube ich habe die Punkte erkannt, welche mich dermassen in die Mitte gezogen haben.

Warum so links?

• abortion: völlig
• marijuana: klar doch. Als ein freiheitsliebender Mensch bin ich auch für die Drogenlegalisierung.
• death penalty: never!
• punishment vs. rehabilitation: Strafe nützt nicht viel. Verpasste Erziehung ist oft ein Problem.
  
• school instills religious values: nein, lediglich aufklärend, was es so alles gibt.
• sex outside marriage: Keine Ehe vor dem Sex.
• porn: Für was ist das Internet denn sonst da?
  

no one chooses his or her country of birth, so it's foolish to be proud of it.

Stolz ist für mich mit Leistung verbunden. Ansonsten ist es lächerlich, auch bei Türken, Albaner und Blutehre.

military action that defies international law is sometimes justified.

Krieg ist niemals gut. Egal welche Werte es zu verteidigen gilt: Die Politik hat nicht das Recht Leute in den Tod zu schicken, vgl. Todesstrafe.

our civil liberties are being excessively curbed in the name of counter-terrorism.

seeehhhhr wohl!

Warum so autoritär?
Folgende realistische Positionen nennen einige wohl rassistisch:

• there are no savage and civilised peoples; there are only different cultures: nönö.
  
• our race has many superior qualities, compared with other races.
• people with serious inheritable disabilities should not be allowed to reproduce.
• a significant advantage of a one-party state is that it avoids all the arguments that delay progress in a democratic political system.

Allerdings: all authority should be questioned: Da bin ich dann wieder antiautoritär.

The Political Compass

Ein uraltes Tool - älter als smartvote.ch - doch immer noch aussagekräftig: The Political Compass.
Hier mal meine Position in einem internationalen Vergleich:


Jaja, da sollen mal jene den Test machen, welche mit Nazi-Vorwürfen um sich werfen. Sind wohl eher Extremisten als ich! Und macht mal die Augen auf, betreffend "Rechtsextreme"... (btw: Ich scheine auf derselben Linie zu sein wie Hitler :-))


Die Fragen (strongly agree - agree - disagree - strongly disagree; take the test!):

1. If economic globalisation is inevitable, it should primarily serve humanity rather than the interests of trans-national corporations.
2. i'd always support my country, whether it was right or wrong.
3. no one chooses his or her country of birth, so it's foolish to be proud of it.
4. our race has many superior qualities, compared with other races.
5. the enemy of my enemy is my friend.
6. military action that defies international law is sometimes justified.
7. there is now a worrying fusion of information and entertainment.
8. people are ultimately divided more by class than by nationality.
9. controlling inflation is more important than controlling unemployment.
10. because corporations cannot be trusted to voluntarily protect the environment, they require regulation.
11. "from each according to his ability, to each according to his need" is a fundamentally good idea.
12. it's a sad reflection on our society that something as basic as drinking water is now a bottled, branded consumer product.
13. land shouldn't be a commodity to be bought and sold.
14. it is regrettable that many personal fortunes are made by people who simply manipulate money and contribute nothing to their society.
15. protectionism is sometimes necessary in trade.
16. the only social responsibility of a company should be to deliver a profit to its shareholders.
17. the rich are too highly taxed.
18. those with the ability to pay should have the right to higher standards of medical care .
19. governments should penalise businesses that mislead the public.
20. a genuine free market requires restrictions on the ability of predator multinationals to create monopolies.
21. the freer the market, the freer the people.
22. abortion, when the woman's life is not threatened, should always be illegal.
23. all authority should be questioned.
24. an eye for an eye and a tooth for a tooth.
25. taxpayers should not be expected to prop up any theatres or museums that cannot survive on a commercial basis.
26. schools should not make classroom attendance compulsory.
27. all people have their rights, but it is better for all of us that different sorts of people should keep to their own kind.
28. good parents sometimes have to spank their children.
29. it's natural for children to keep some secrets from their parents.
30. possessing marijuana for personal use should not be a criminal offence.
31. the prime function of schooling should be to equip the future generation to find jobs.
32. people with serious inheritable disabilities should not be allowed to reproduce.
33. the most important thing for children to learn is to accept discipline.
34. there are no savage and civilised peoples; there are only different cultures.
35. those who are able to work, and refuse the opportunity, should not expect society's support.
36. when you are troubled, it's better not to think about it, but to keep busy with more cheerful things.
37. first-generation immigrants can never be fully integrated within their new country.
38. what's good for the most successful corporations is always, ultimately, good for all of us.
39. no broadcasting institution, however independent its content, should receive public funding.
40. our civil liberties are being excessively curbed in the name of counter-terrorism.
41. a significant advantage of a one-party state is that it avoids all the arguments that delay progress in a democratic political system.
42. although the electronic age makes official surveillance easier, only wrongdoers need to be worried.
43. the death penalty should be an option for the most serious crimes.
44. in a civilised society, one must always have people above to be obeyed and people below to be commanded.
45. abstract art that doesn't represent anything shouldn't be considered art at all.
46. in criminal justice, punishment should be more important than rehabilitation.
47. it is a waste of time to try to rehabilitate some criminals.
48. the businessperson and the manufacturer are more important than the writer and the artist.
49. mothers may have careers, but their first duty is to be homemakers.
50. multinational companies are unethically exploiting the plant genetic resources of developing countries.
51. making peace with the establishment is an important aspect of maturity.
52. astrology accurately explains many things.
53. you cannot be moral without being religious.
54. charity is better than social security as a means of helping the genuinely disadvantaged.
55. some people are naturally unlucky.
56. it is important that my child's school instills religious values.
57. sex outside marriage is usually immoral.
58. a same sex couple in a stable, loving relationship, should not be excluded from the possibility of child adoption.
59. pornography, depicting consenting adults, should be legal for the adult population.
60. what goes on in a private bedroom between consenting adults is no business of the state.
61. no one can feel naturally homosexual.
62. these days openness about sex has gone too far.

politische Landkarte Schweiz

Schon wieder was von Michael Hermann. Er scheint momentn der tonangebende Politologe der Schweiz zu sein - oder der einzige, der sich wochenlang mit den Abstimmungsresultaten im Parlament herumschlägt. Hier nun also die Entwicklung der Positionen aller Nationalräte (als Punkte dargestellt) während den letzten 12 Jahren:

Michael Hermann in Das Magazin 34 - 2007", Seite 17ff.

Wie erwartet ist die FDP am fortschrittlichsten, die SP und die Grünen sind konservativer als die Mitteparteien und linker (also extremer) als die SVP rechts ist und die CVP ist ziemlich profillos (relativ weit gestreut).

Bei der Wahl von Blocher und Merz in den Bundesrat, sprach man von einem Rechtsrutsch. Doch nach Analyse von Michael Hermann blieb dieser Rutsch aus - ganz im Gegenteil zu den linken 90ern, wo es tatsächlich linker wurde.